Umstellung auf die digitale Alarmierung im TETRA-Netz der BOS; Teilnahme am landesweiten Beschaffungspaket
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses, 06.12.2021
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Bereits seit 2016 ist das Funknetz der Behörden- und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Bund und Land auch im Leitstellenbereich Traunstein (Landkreise AÖ, BGL, MÜ, TS) von Analogfunk auf Digitalfunk im TETRA-Standard umgestellt. Der Netzbetrieb sowie der Einsatzstellenfunk werden seither darüber abgewickelt. Lediglich die Alarmierung über Meldeempfänger und (wo vorhanden) Sirenen läuft noch im analogen Gleichwellenfunknetz ab, da die technischen Rahmenbedingungen durch die verantwortlichen Stellen in Bund und Land erst getroffen werden mussten. Über einen bayernweiten Roll-out-Plan werden nun nach und nach die verschiedenen Leitstellenbereiche auf das TETRA-Netz für die Alarmierung umgestellt.
Dazu hat das Bayerische Innenministerium in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium das Angebot unterbreitet, die Ausschreibungsleistungen gem. der technischen Anforderungen in Paketen je Leitstellenbereich für die teilnehmenden Kommunen zu übernehmen. Der ILS-Bereich Traunstein ist seitens des StMI für die dritte Beschaffungswelle im Frühjahr 2022 vorgesehen. Die Kommunen werden dadurch bei der nötigen Ausschreibung und Abwicklung deutlich entlastet. Durch die hohen Stückzahlen ergeben sich vorteilhafte Konditionen hinsichtlich Preis, Gewährleistung und Wartung. Auch die Gleichartigkeit der Geräte im Leitstellenbereich ist dann gegeben und organisatorisch sowie bezüglich der Vorhalte- und Schulungskosten von großem Vorteil.
Die Gemeinden sind aufgefordert, bis spätestens 13.12.2021 Rückmeldung zu geben, ob diese gemeinschaftliche Serviceleistung in Anspruch genommen wird.
Die Teilnahme am vorgestellten Verfahren wird von der Verwaltung dringend empfohlen, da ansonsten die Gemeinde Ainring eigenständig für den Gerätebedarf ihrer Feuerwehr ein Ausschreibungs- und Wertungsverfahren, sowie die technische Migration im vorgesehen Zeitfenster durchführen müsste.
Die Umstellung auf TETRA-Alarmierung ist zwingend nötig, da das Analogfunknetz aufgelassen wird. Daher hat der Freistaat Bayern für die Erstbeschaffung ein Sonderförderprogramm geschaffen, wonach 80 % je förderfähigem Gerät bezuschusst wird. Für die nötigen 72 TETRA-Pager wird mit Kosten von ca. 35.000 Euro gerechnet, abzüglich des erwartbaren Zuschusses von 28.000 Euro verbleiben ca. 7.000 Euro an Restkosten bei der Gemeinde.
Beratung
GR Stefan Eberl fragt nach, ob die 72 Pager ausreichen oder noch entsprechend ein Puffer mit eingeplant werden sollte. Kämmerer Thomas Schlosser erklärt, dass entweder der Bestand oder die Anzahl der gemeldeten Personen gefördert wird. Aktuell gibt es 72 aktive Feuerwehrdienstleistende.
Beschluss
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, an der gemeinsamen Beschaffungsaktion für den Leitstellenbereich Traunstein (dritte Migrationswelle) teilzunehmen und die erforderliche Anzahl an Geräten zu melden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.01.2022 08:07 Uhr
