Bebauungsplan "Mitterfelden Nordwest-Gemeinbedarfsflächen"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bauausschusses, 31.05.2022
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Die Planentwürfe in der Fassung vom 11.03.2022 lagen in der Zeit vom 30.03.2022 bis 20.05.2022 öffentlich aus. Gleichzeitig wurde die Behördenbeteiligung durchgeführt.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB) wurden die in beiliegender Abwägungstabelle „Bebauungsplan Mitterfelden Nordwest-Gemeinbedarfsflächen“ aufgeführten Stellungnahmen abgegeben.
An der Abwägung hat das Planungsbüro Herr Helmut Breunig und Herr Rechtsanwalt Engelmann von der Kanzlei Messerschmidt, Dr. Niedermeier und Partner, mitgewirkt.
Die Bauverwaltung trägt die einzelnen Stellungnahmen vor und nimmt zu den einzelnen Punkten Stellung.
Beratung
GR Kluba spricht die private Stellungnahme bzgl. der Errichtung einer Gartenhütte an. Konkret bittet er um Auskunft wo diese hinkommen soll. Bauamtsleiter Fuchs erläutert, dass die Hütte auf der festgesetzten privaten Grünfläche errichtet werden solle. Nach Rücksprache mit dem Planer ist dies eine wichtige Grünfläche, die nach wie vor im Außenbereich liegt und von jeder Bebauung freizuhalten ist. GR Kluba fragt weiter nach dem Geltungsbereich der Gemeinbedarfsflächen und den Festsetzungen. Er könne sich erinnern, dass die Situierung der Gebäude im Bauantrag anders war als im Bebauungsplan. Bgm. Öttl erläutert, dass die eingezeichneten Baukörper im Bebauungsplan nur Vorschläge ohne Funktion sind. Die Baukörper im Bauantrag liegen innerhalb der Baugrenzen.
Beschluss
Der Bauausschuss beschließt die Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen wie vorgetragen vorzunehmen (Abwägungsbeschluss).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.06.2022 15:25 Uhr
