Neuaufstellung eines Bebauungsplanes "Römerstraße-Ost" - Aufstellungsbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 22.02.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.02.2022 ö beschließend 3.1

Vorgang

Historie:
Die Fläche ist seit mehr als 60 Jahren für eine Bebauung vorgesehen. Schon in den Vorgängerflächennutzungsplänen ist die Fläche als Wohnbaufläche enthalten (im Flächennutzungsplan von 1986 sowie im Plan von 1958, gefertigt von der „Ortsplanungsstelle für Oberbayern). Diese Darstellung wurde in den aktuellen Flächennutzungsplan übernommen, der seit Dezember 2020 rechtsverbindlich ist.
Aufgrund der früheren Darstellungen wurden auch tatsächlich schon Herstellungsbeiträge veranlagt und bezahlt für diese Grundstücksflächen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Ainring fasste bereits in seiner Sitzung am 22.07.2014 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Östliche Erweiterung Bruch – Römerstraße“. Die Verwaltung wurde beauftragt das Verfahren einzuleiten. Aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen, insbesondere zu Rechtsfragen des Verfahrens sowie zu Ausgleichsflächen konnte das Verfahren nicht gestartet werden. In der Sitzung des Gemeinderates vom 12.07.2016 wurde der Aufstellungsbeschluss nochmals gefasst um den Planungswunsch der Gemeinde zu erneuern. 
Zwischenzeitlich wurde für das Plangebiet ein schalltechnisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches eine Änderung des Planentwurfs zur Folge hatte. Der Bauausschuss stimmte in seiner Sitzung vom 11.12.2017 der geänderten Entwurfsplanung zu.
Im weiteren Verlauf kam es aber erneut zu unüberbrückbaren Komplikationen, so dass das Bauleitplanverfahren noch vor dem ersten Verfahrensschritt auf „ruhen“ gestellt wurde.

Aktuelle Entwicklung:
Nunmehr konnte nach zahlreichen Gesprächen ein für alle Beteiligten zufriedenstellendes Entwurfskonzept erarbeitet werden, welches dringend benötigtes Bauland für Einheimische ermöglicht. 
Dieses Konzept wurde den Fraktionssprechern in der Fraktionssprechersitzung am 19.11.2021 vorgestellt. Von Seiten der Fraktionssprecher wurde das Konzept begrüßt.
Nach wie vor sind auf der im Rathaus geführten Bewerberliste für Bauland- und Wohnflächenbedarf mehr als 300 Familien gelistet. Der Bedarf ist nach wie vor „überbordend“ und der Leidensdruck kaum zu beschreiben.

Das vorliegende Konzept, welches als „Rohentwurf“ zu sehen ist und im Zuge des Verfahrens noch weiter entwickelt werden wird sieht in 4 Wohnanlagen 16 Reihenhäuser und 8 Dachgeschosswohnungen vor. Dies ergibt einen Stellplatzbedarf von 48, davon werden in einer Tiefgarage 31 nachgewiesen.

Im Süden wird das Gebiet entsprechend der dort bereits als Siedlungssplitter bestehenden Situation abgerundet mit 4 Einfamilienhausplanungen.

Mit dem oben bereits erwähnten Abschluss des Verfahrens zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ainring wurde das Plangebiet als Allgemeines Wohngebiet (WA) im neuen Flächennutzungsplan dargestellt bzw. diese Darstellung aus Vorgängerflächennutzungsplänen übernommen. Insoweit entwickelt sich der neue Bebauungsplan konform aus dem Flächennutzungsplan. 
Damit und mit der etwas verdichteten Bebauung im nördlichen Bereich entspricht die Planung den Vorgaben der Landes- und Regionalplanung.

Das Plangebiet liegt zwischen dem östlichen Ortsrand der Siedlung Bruch-Römerstraße und der Bundesstraße 20 im Osten mit vorgelagertem Lärmschutzwall. Im Norden folgt das bebaute Stadtgebiet Freilassing und im Süden der bereits genannte Siedlungssplitter. 
Insoweit bildet das Plangebiet eine Abgeschlossenheit.
Die Ortsstraße ist derzeit einseitig bebaut, so dass sich die Überplanung der Fläche auch erschließungstechnisch als sehr günstig darstellt. Wasser- und Kanal sind ebenfalls bereits vorhanden. 

Von der Planung betroffen sind die Flurnummern:
2324/Teilfläche (Ortsstraße), 2323/5, 2323, 2323/36, 2323/37, 2323/4, 2312/5 und 2323/3 jeweils der Gemarkung Ainring.

Aufgrund der sehr guten Erfahrungen mit dem Planungsbüro Logo Verde wurde der Planungsauftrag an dieses Büro vergeben.

Die Verwaltung schlägt nun vor:

  1. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Östliche Erweiterung Bruch – Römerstraße“ aus dem Jahr 2014 wird formell eingestellt.
  2. Der Gemeinderat beschließt die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Römerstraße-Ost“ für die Grundstücke Fl.Nr. 2324/Teilfläche (Ortsstraße), 2323/5, 2323, 2323/36, 2323/37, 2323/4, 2312/5 und 2323/3 jeweils der Gemarkung Ainring (Aufstellungsbeschluss).
  3. Mit dem Investor ist eine Kostenübernahmevereinbarung abzuschließen.

Beratung

GR Sven Kluba fragt nach, ob in den Gebäuden auf der östlichen Seite des Grundstücks Eigentumswohnungen entstehen? Dem stimmt Bauamtsleiter Thomas Fuchs zu. GR Franz Wimmer möchte wissen, ob Spielmöglichkeiten eingeplant sind. Es wird geantwortet, dass ein Spielplatz vorgesehen ist. Sollte das nicht realisierbar sein, dann soll in der näheren Umgebung ein Platz dafür gesucht werden. GRin Barbara Söllner spricht die Bäume an, die gefällt werden müssen. Muss dafür irgend woanders neue Bäume gepflanzt werden? Ja, das Verhältnis ist 1:2. Bei einer Abholzung von einer Fläche von 1000m² müssen 2000m² aufgeforstet werden. Hierfür steht eine Fläche im Peracher Moos angrenzend an einem Wald zur Verfügung. GR Bernhard Dusch geht auf das angesprochene Schreiben der Kinder ein. Er möchte wissen, ob es nur um die Spielfläche „Wald“ geht. Bauamtsleiter Thomas Fuchs verliest das Schreiben. Es geht nur um den Wald als Spielplatz.  

Beschluss

  1. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Östliche Erweiterung Bruch – Römerstraße“ aus dem Jahr 2014 wird formell eingestellt.
  2. Der Gemeinderat beschließt die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Römerstraße-Ost“ für die Grundstücke Fl.Nr. 2324/Teilfläche (Ortsstraße), 2323/5, 2323, 2323/36, 2323/37, 2323/4, 2312/5 und 2323/3 jeweils der Gemarkung Ainring (Aufstellungsbeschluss).
  3. Mit dem Investor ist eine Kostenübernahmevereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Datenstand vom 23.03.2022 14:37 Uhr