Vorstellung der Ergebnisse des gemeindeweiten Verkehrsgutachtens ggf. mit Beschlussfassung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sondersitzung des Gemeinderates, 29.03.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sondersitzung des Gemeinderates 29.03.2022 ö beschließend 2

Vorgang

In seiner Sitzung am 07.12.2020 hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschlossen, dem Büro PTV den Auftrag gemäß Angebot vom 20.11.2020 für die Erstellung eines gemeindeweiten Verkehrsgutachtens zu erteilen.

Hintergrund war seinerzeit folgender (Auszug aus dem Beschlussbuch):
„Im Gemeindegebiet Ainring liegen derzeit einige Schwachstellen vor, vor allem was die Anbindung des einwohnerstärksten Ortsteils Mitterfelden an das überörtliche Straßennetz betrifft, aber auch die Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer sowie als weiteren Schwerpunkt die Schulwegsicherheit. Zumindest sollten derartige Untersuchungen durchgeführt und Verbesserungspotential aufgezeigt werden, damit diese Ergebnisse beispielsweise bei künftigen Bauleitplanverfahren berücksichtigt werden können. Eine fundierte Datenerhebung und -ermittlung ist dafür unerlässlich.
Die Gemeinde Ainring durchziehen mit der Bundesstraße 20 und der Bundesstraße 304 zwei Hauptverkehrsachsen mit überregionaler Bedeutung und die Gemeinde nimmt auch für den grenzüberschreitenden Verkehr einen gesonderten Stellenwert ein. Nicht zuletzt dadurch ergeben sich spezielle Anforderungen an alle Verkehrsarten, sowohl auf die einzelnen Verkehrsarten bezogen, als auch verkehrsmittelübergreifend. 
Ziel des Verkehrsgutachtens soll es sein, maßgeschneiderte Projektvorschläge für die Gemeinde zu entwickeln, um eine Vorreiterfunktion für ländliche Flächengemeinden im Mobilitätssektor einzunehmen. Besonders die Verknüpfung der Verkehrsmittel ist einer der wichtigsten Bestandteile, die gefördert und gestärkt werden müssen. Der Ansatz ist ganzheitlich und erstreckt sich bis zum Anschluss von Gewerbebetrieben an das Schienennetz oder Auswirkungen einer möglichen Westtangente auf die Gemeinde Ainring, auch Belastungen durch Maßnahmen von Nachbargemeinden (z.B. Industriegebiet Süd) etc..

Konkret wäre gewünscht:
  • Verbesserung der Schulwegsicherheit, vor allem auch bei der Überquerung der Kreisstraße BGL 18 zwischen Ainring und Mitterfelden
  • Verbesserte Anbindung von Mitterfelden und Feldkirchen an das überörtliche Straßennetz
  • Ausbau des ÖPNV, neue Bahnhaltepunkte für z.B. Perach oder Straß
  • Ausbau des Radwegenetzes
  • Entlastung der Ortsteile Hammerau, Adelstetten, Perach und Straß
  • Entlastung der Kreisstraßen BGL 10 und BGL 18
  • Untersuchung der Auswirkungen einer Westtangente auf das Gemeindegebiet Ainring und Alternativenprüfung
  • Ausbau der Elektromobilität
  • Konzept für den ruhenden Verkehr, vor allem in Mitterfelden“

All diese Vorgaben wurden untersucht, es wurden umfangreiche Datenerhebungen durchgeführt. Es wurde ein Informationsstand eingerichtet. Von der Möglichkeit, Verkehrsprobleme zu diskutieren, wurde seitens der Bürgerschaft rege Gebrauch gemacht. Die dort vorgebrachten Punkte wurden dokumentiert, bewertet und im Gutachten vermerkt. Ebenso die Ergebnisse des durchgeführten Akteursworkshops. 

Daraus ist ein umfangreiches Verkehrsgutachten mit einer Reihe von Anlagen entstanden, welches eine Bestandsanalyse umfasst, aber auch Maßnahmen, eine Maßnahmenbewertung und eine Dokumentation der Beteiligungen. 

Fünf mögliche Handlungsfelder wurden herausgearbeitet, die wiederum in Themenblöcke untergliedert sind. Daraus entstanden ist eine umfangreiche Liste an möglichen Projekten, welche nun Zug um Zug von der Verwaltung aufbereitet und von den zuständigen Beschlussgremien zu behandeln sein wird.

Für die Präsentation im Gemeinderat können aufgrund des Umfangs nur Auszüge in einer Präsentation gezeigt werden.
Beispielsweise werden einige mögliche Startprojekte erwähnt:

  • Verkehrsbedingte Lärmentlastung der Ortsdurchfahrten durch streckenbezogene Temporeduzierung
  • Verträgliche Abwicklung der Verkehre auf der Salzburger Straße
  • Sicherstellung einer leistungsfähigen Anbindung der größeren Ortsteile durch eine Leistungsfähigkeitsüberprüfung kritischer Knotenpunkte
  • Verbesserung der Querbarkeit der Kreisstraße BGL 10 für den Fuß- und Radverkehr
  • Umsetzung der bestehenden Planungen zum Kreisverkehr an der BGL 10/BGL 18
  • Organisation des ruhenden Verkehrs in Mitterfelden
  • Errichtung von Hol- und Bringzonen an der Grundschule in Feldkirchen
  • Schaffung eines Car-Sharing-Angebotes
  • Verbesserung der Hallerstraße
  • Querung der Ulrichshögler Straße bei der Kirche
  • U.v.m.


Erste Arbeitsschritte sind tatsächlich schon beschlussmäßig behandelt worden, wie z.B. die Beantragung einer Tempo 30 Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsteil Straß auf Basis einer durchgeführten Verkehrslärmuntersuchung.

Weitere Arbeitsschritte könnten beispielsweise sein die Einführung von Tempo 30 in Teilbereichen der Salzburger Straße in Mitterfelden aus Gründen des Lärmschutzes. Auch sollten dort die von PTV empfohlenen Radverkehrsführungen umgesetzt werden. Flankierende Maßnahmen wären hier bewusstseinsbildende Maßnahmen durch Beschilderung/Markierungen und der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen.

Auch wird vorgeschlagen weitere Geschwindigkeitsreduktionsmaßnahmen zu prüfen z.B. vor Schulen, KITAS, Altenheimen oder schmale Wohnstraßen als verkehrsberuhigte Bereiche ausweisen oder verkehrsberuhigungsmaßnahmen durchführen wie Fahrbahnverengungen.

Auch die Notwendigkeit der Einführung von Kiss and Ride Projekten, z.B. an der Grundschule in Feldkirchen hat sich gezeigt.

Die Präsentation der Ergebnisse erfolgt durch Vertreter des Büros PTV. 

Beratung

GR Dr. Friedhelm Schneider möchte den Grund für Verkehrszählungen wissen und ob die Zählungen vom April 2021 repräsentativ sind. Herr Clouth antwortet, dass die Zahlen der Zählungen mit den Zahlen vor Corona verglichen wurden und so eine verlässliche Aussage gemacht werden kann. Mit einer Verkehrszählung können Verkehrsflüsse in einem Verkehrsmodell dargestellt werden. Die Straßenbelastungen werden aufgezeigt und es können z.B. geeignete Vorschläge für Querungshilfen gemacht werden. 
Die Startprojekte findet er interessant, aber seiner Meinung nach sind die Ortsdurchfahrten Hammerau und Straß zu wenig im Gutachten berücksichtigt. Es fehlen die Ideen zur Lärmreduzierung.  Er wünscht sich mehr Startprojekte im übergeordneten Verkehr. Ein Bring- und Holservice im Bereich der Schule ist zwar gut, aber es gibt auch den Laufbus. Erster Bürgermeister Martin Öttl sind im Hinblick auf die Ortsumfahrungen schon tätig. Es wurden und werden Gespräche mit den zuständigen Behörden und Ministern geführt. Bauamtsleiter Thomas Fuchs ergänzt, dass bei den vorgestellten Projekten keine Wertung erfolgte. Der Gemeinderat legt die umzusetzenden Maßnahmen fest. 
GR Josef Ramstetter erkundigt sich nach dem Radweg Thundorf – Vachenlueg. Der Radweg ist wichtig und soll mit aufgenommen werden. Die Westtangente hingegen muss raus. Sie nutzt nur der Stadt Freilassing etwas und bringt der Gemeinde Ainring den Verkehr. Das Ziel der Aufnahme der Westtangente ist nicht diese zu realisieren, sondern die Auswirkungen auf die Gemeinde Ainring darzustellen. Der Radweg ist mit in dem Gutachten enthalten, aber der Bau ist eine Angelegenheit des Landkreises. Es laufen weiterhin Gespräche und es sind noch einige Dinge zu klären. 
GR Sven Kluba sieht das Gutachten als Herausforderung und Chance. Er fragt nach, ob das gesamte Gutachten dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt wird und wie viele Punkte von den Bürgern am Infostand eingebracht wurden. Dann fragt er noch nach den Kosten des Gutachtens und ob es eine Vertragserweiterung gibt. Zusätzlich möchte er wissen, ob als Basis das Mobilitätskonzept des Landkreises herangezogen wurde, wo die Verkehrszählungen durchgeführt wurden und wo die restlichen Autos in Mitterfelden parken, die keinen Platz in den markierten Bereichen bekommen haben. Thomas Fuchs antwortet, dass das Gutachten selbstverständlich den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt wird. 20-30 Bürger haben ihr Anliegen bei der Infoveranstaltung vorgetragen. Die Kosten des Gutachtens belaufen sich auf 45.719,80 €. Erweiterungen müssen neu beauftragt werden. Das Mobilitätskonzept wurde in der Ausschreibung nicht explizit erwähnt. Der Auftragnehmer konnte also jegliche Quellen zur Datensammlung ausschöpfen. Es gab 20 – 25 Verkehrszählungen. Diese wurden von 06:00 Uhr – 10:00 Uhr und 15:00 Uhr – 19:00 Uhr durchgeführt sowie an einigen Tagen 24 Stunden lang. Es wurden vor allem Kreuzungspunkte wie die B 304 – Hallerstraße und BGL 18 – BGL 10 betrachtet. Ein Konzept für die Parksituation in Mitterfelden wurde noch nicht ausgearbeitet. Dies geschieht aber Zug um Zug und dann wird sichtbar, wie viele Autos untergebracht werden. Nach Beantwortung der Fragen merkt GR Sven Kluba an, dass seiner Meinung nach das Gutachten keine neuen Erkenntnisse gebracht haben. Das Carsharing sei ein guter Ansatz. Ihm fehlen aber die großen Themen, wie die Ortsdurchfahrt Hammerau, das Alltagsradwegenetz, die Querung B 20 sowie die Anbindung von Mitterfelden. Es ist nur eine Bestandsaufnahme und er hätte sich schon konkrete Vorschläge gewünscht. Thomas Fuchs erwidert, dass Vorschläge vorhanden sind, z.B. die Temporeduzierung, Kreisverkehr, Anbindung Mitterfelden. Bei der Anbindung von Mitterfelden geht es auch um mögliche Grundstücksangelegenheiten, so dass dies nicht in der öffentlichen Sitzung thematisiert werden kann. Das Verkehrsgutachten soll nur bekanntgegeben werden. 
GR Dr. Christoph Werner ist der Meinung, dass sich viele Punkte klären lassen, wenn das gesamte Gutachten den Gemeinderäten zur Verfügung steht. GR Bernhard Dusch sieht das Gutachten als Grundlage für das weitere Vorgehen und freut sich, dass Bewegung in die Thematik kommt. Er fragt nach, ob das Straßenbauamt bei einigen Maßnahmen noch mal Verkehrszählungen durchführen muss oder ob die Zahlen reichen. Auch die fünf Querungshilfen auf der BGL 18 scheinen ihm nicht realistisch. Herr Clouth antwortet, dass die Zahlen ausreichen können, aber jede Maßnahme eine Einzelbetrachtung ist. Die Querungshilfen an der BGL 18 sind hinreichend mit Zahlen untermauert. GR Dr. Friedhelm Schneider findet viel Neues in dem Gutachten. Jetzt liegt es am Gemeinderat, die Maßnahmen in eine Reihenfolge zu bringen.       

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Es wurde kein Beschluss gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.04.2022 07:11 Uhr