Auf dringende Bitte von Erster Bürgermeister Martin Öttl hat sich Herr Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber zu 3 überragend wichtigen und dringenden Projekten im Gemeindegebiet vor Ort ein Bild gemacht:
- Radweg entlang der Kreisstraße BGL 10 zwischen Thundorf und Wannersdorf
- Hochwasserschutz am Sonnwiesgraben, Rückhaltefläche südlich Ainringer Moos
- Hochwasserschutz am Mühlstätter Graben, Dorf Ainring
Mit den jeweils zuständigen Experten erklärte Bürgermeister Martin Öttl zu den drei Projekten vor Ort die Notwendigkeit, den Bearbeitungsstand, aber auch die Probleme und die Hürden, die zu überwinden sind verbunden mit der Bitte um Hilfestellungen.
Die heutige Beratung ist zur Thematik „Hochwasserschutz Mühlstätter Graben“ Ausfluss bzw. Ergebnis dieses Treffens.
Beim Ministertermin führte Bürgermeister Martin Öttl wie folgt in das Thema ein:
Der Mühlstätter Graben hat die Besonderheit, dass das Gewässer keine Vorflut hat, also komplett versickern muss. Es verläuft bis zur Grenze zum Stadtgebiet Freilassing. Teile befinden sich in der Unterhaltslast der Gemeinde. Die Gemeinde hat in ihrer Zuständigkeit die Aufgaben erledigt. Es wurden in den letzten Jahren drei neue Sickerbecken erstellt. Mehr kann die Gemeinde nicht mehr machen, denn auch wenn der Wildbachbereich nicht ausgebaut wird, kann bis zum Zuständigkeitsbereich der Gemeinde nicht mehr Wasser kommen als durch die Maßnahmen beherrschbar ist. Das „mehr“ an Wasser läuft vorher schon im Ortsbereich Ainring über und führt dort zu den Schäden an der Bebauung. Um dieses Schadensbild im Ort Ainring zu verhindern, müsste der im Zuständigkeitsbereich bzw. Unterhaltslast des Freistaates Bayern liegende Gewässerabschnitt durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein ausgebaut werden. Die Gemeinde hat dies schon häufig beantragt seit 2002. Nach Auskunft des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein (zuletzt in Form der Videozuschaltung des zuständigen Abteilungsleiters Rainer Stemmer in der letzten Bauausschusssitzung) ist aber aus Kapazitätsgründen keine zeitnahe Berücksichtigung möglich, obwohl der Bedarf anerkannt ist. Ein entsprechendes Konzept zur Lösung der Hochwasserprobleme im Dorf Ainring ist seit 2004 fertig. Es beinhaltet eine Rückhaltung im Oberlauf, einen Gewässerausbau durch den Ort und eine Flutmulde ab Ortsmitte. Seither wurde das Dorf Ainring bereits erneut mindestens fünf mal überflutet, dies ist der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar.
Daher bat Erster Bürgermeister Öttl um Hilfe, die Hochwasserschutzmaßnahme Mühlstätter Graben in Ainring höher zu priorisieren um eine Umsetzung zu ermöglichen.
Im Gespräch wurden die Hürden und die Lösungsmöglichkeiten intensiv erörtert. Letztlich ist auf Initiative von Erster Bürgermeister Öttl ein sehr ungewöhnlicher Lösungsvorschlag entwickelt worden, der die Unterstützung von Herrn Minister Glauber findet.
Herr Bürgermeister Martin Öttl schlägt vor, dass die Gemeinde Ainring anstatt dem Wasserwirtschaftsamt die Maßnahme umsetzt und das Gewässer anschließend wieder an die Wasserwirtschaftsverwaltung zurückgibt.
Dazu muss die Gemeinde Ainring einen entsprechenden Antrag an das WWA stellen mit dem Wunsch, den Ausbau durch die Gemeinde vornehmen zu dürfen.
Alles Weitere wird sich dann zeigen und geprüft werden. Auch zur Frage der Kosten. Auch bei Ausbau durch das WWA wäre eine Kostenbeteiligung der Gemeinde nötig. Umgekehrt kann die Gemeinde einen Zuschuss erwarten, wenn sie das Gewässer selbst ausbaut.
Grundsätzlich aber sollte dieser Vorstoß gemacht werden, um alles zu versuchen, den Ort Ainring vor weiteren Hochwässern zu schützen. Ob der Antrag erfolgreich sein wird, kann derzeit noch nicht abschließend vorausgesagt werden. Die rechtlichen Hürden sind auch hier hoch. Aber bei entsprechender Antragstellung werden alle Voraussetzungen ermittelt.
