Ortsrecht: Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ainring
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 10.05.2022
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung eines neuen amtlichen Musters für die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren in der VollzBekBayFwG und angesichts geänderter Fahrzeugtypen sowie der allgemeinen Kostenentwicklung haben die Verbände eine Überarbeitung ihres Satzungsmusters vorgenommen. Ebenso haben sich Änderungen im Fahrzeugbestand der Feuerwehr ergeben. In diesem Zuge wurden nun auch alle Fahrzeuge komplett neu kalkuliert, die aktuellen Personalkosten-Pauschalen angepasst und die empfohlene Pauschale für die Abrechnung von Sicherheitswachen eingearbeitet. Die bisher ausgewiesenen Stundenverrechnungssätze für einzelne Geräte (wenn diese ohne das konkrete Fahrzeug kostenpflichtig eingesetzt gewesen wären) wurde mangels Relevanz gestrichen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen freiwilligen Feuerwehr samt Verzeichnis der kalkulierten Verrechnungssätze in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form und Fassung vom 10.05.2022. Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.06.2022 07:51 Uhr
