Umleitung Perach
GR Ludwig Moderegger bemängelt die Verkehrsregelung der Polizei. Wenn, wie am vergangenen Wochenende, auf jeder Straße ein Stau ist, dann soll die Polizei die Verkehrsregelung übernehmen. Dafür kann auch die Bereitschaftspolizei eingesetzt werden, wenn die zuständige Dienststelle personell unterbesetzt ist. Die Polizei ist hier in der Bringschuld und sollte ihrem Motto „Dein Freund und Helfer“ gerecht werden.
GR Sven Kluba findet es gut, dass weiter an einer Verbesserung des Umleitungskonzeptes gearbeitet wird, wobei im Vorfeld Zeit genug war, ein schlüssiges Konzept zu erstellen. Bei der Unterführung am Ziegelweg sollte eine vernünftige Absperrung hin. Im Bauausschuss wurde über einen Betonblock gesprochen. Es soll ein Pfosten gesetzt werden, so Erster Bürgermeister Martin Öttl.
Zweitwohnungssteuer
GR Sven Kluba möchte in einer der nächsten drei Sitzungsrunden einen Sachstandsbericht über die Umsetzung der Zweitwohnungssteuer in der Verwaltung haben.
Gebäude mit Gasheizung
GR Dr. Friedhelm Schneider interessiert, welche gemeindlichen Gebäude mit Gas beheizt werden oder Gas benötigen. Weiterhin möchte er wissen, welche Firmen mit Gas versorgt werden. Die Zahlen sollen bitte in einer der nächsten Sitzungen mitgeteilt werden.
Ortsdurchfahrten Straß und Hammerau – Tempo 30 und stationäre Blitzer
GR Dietrich Nowak verweist auf die Stadt Laufen, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h und einen stationären Blitzer an der B 20 haben. Wie ist hier der Sachstand für die Ortsdurchfahrten in Straß und Hammerau. Erster Bürgermeister Martin Öttl antwortet, dass in Bezug auf Straß ein Schreiben von der Unteren Verkehrsbehörde an die Regierung verschickt wurde. Eine Antwort steht noch aus. Für Hammerau sei ein Lärmgutachten notwendig, so Herr Rehm vom Staatlichen Bauamt. Vielleicht kann das Lärmgutachten von der Wolfgang-Griesstätter-Straße auf den neuesten Stand angepasst werden.
Antrag zu Übergängen an der BGL 18
GR Bernhard Dusch stellt im Namen der CSU den Antrag (Anlage 1), dass die Verwaltung die Gespräche mit den zuständigen Behörden beginnt, damit eine Verbesserung bei den Übergängen an der BGL 18 erreicht wird.
Forststraßensanierung
GR Josef Ramstetter bedankt sich für die Forststraßensanierung (Anlage 2).
