Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 18.10.2022
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Die Errichtung einer REHA-Klinik, die mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes „REHA-Klinik Reiter Alm“ ermöglicht werden soll, stellt eine beherbergungsnahe Nutzung dar.
Die Nutzungsart der Umgriffsfläche des Bebauungsplans „REHA-Klinik Reiter Alm“ wird im aktuellen Flächennutzungsplan der Gemeinde Ainring mit „SO Erholungs- und Kongresszentrum“ dargestellt.
Da diese Nutzungsart keine Ausnahme des Anbindegebotes zulässt, soll parallel zum Bauleitplanverfahren, die Änderung der Nutzungsart im Flächennutzungsplan mit „SO Gesundheit und Erholung“ erfolgen.
Auch für dieses Verfahren wurde bereits eine Kostenübernahmevereinbarung geschlossen.
Beratung
GR Dr. Friedhelm Schneider möchte für die Zuhörer den Gestaltungsbeirat erklärt haben. Bauamtsleiter Thomas Fuchs erklärt, dass der Gestaltungsbeirat ein beratendes Gremium aus Fachleuten aus dem Bereich Architektur ist. GR Franz Wimmer interessiert, ob der Ansitz mit Nebengebäude abgerissen wird, ob nach 5-10 Jahren die Zimmer zu Wohnungen umgewandelt werden können, wenn der Betrieb nicht so läuft und wie lange die Bauphase dauert. Es wird erklärt, dass der Ansitz saniert werden soll. Eine Umnutzung der Zimmer in Wohnungen ist nicht so leicht möglich, da es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt und dieser sehr enge Grenzen auch hinsichtlich der Art der Nutzung vorgibt. Ziel der Investoren ist ein Start des Betriebes am 02.01.2025. Die Bauzeit wird 1 – 1,5 Jahre sein. GRin Edith Höglauer äußert sich, dass so eine Klinik gebraucht wird, aber nicht an dem Standort. Weiterhin möchte sie wissen, wer sich einen Aufenthalt in der Klinik leisten kann. Herr Brüderl antwortet, dass jeder gesetzlich Versicherte die Einrichtung nutzen kann. GR Dr. Friedhelm Schneider interessiert, wie man sich das Kurieren und die Prävention vorstellen kann und ob man die Patienten auch in der Gemeinde antreffen kann. Es wird erklärt, dass das Konzept auf drei Säulen basiert. Die erste Säule ist das Consulting. Hier werden speziell die Firmen und Betriebe angesprochen. Die zweite Säule ist die Prävention. Dazu werden z.B. Vorträge in Schulen und Kindergärten angeboten. Weiterhin gibt es Kurse die sich mit verschiedenen Themen beschäftigen. Die dritte Säule ist eine Art MVZ mit einer ambulanten Anlaufstelle und einem stationären Aufenthalt. Teil der Behandlung wird es auch sein, dass die Patienten Kontakt zu der Bevölkerung haben, sprich sich im Gemeindegebiet bewegen werden. Dies wird aber nicht gleich zu Beginn des Aufenthaltes sein. GR Christian Stehböck möchte wissen, warum ein Flughafen in der Nähe sein muss, wenn alles regional sein soll. Es wird erläutert, dass der Flughafen nicht unbedingt für die Patienten notwendig ist, aber z.B. Fachärzte aus Hamburg kommen vielleicht nur für 2-3 Jahre und wollen dann am Wochenende zu ihrer Familie oder zu Freunden zurück nach Hamburg. Die Personalsituation wird von GR Christian Stehböck kritisch gesehen. Seiner Meinung nach nimmt die Klinik den Krankenhäusern Personal weg. Dies wird vom Investor so nicht gesehen, da die Krankenhäuser in der Vergangenheit nicht unbedingt die besten Arbeitsbedingungen geboten haben. Zuletzt möchte er noch wissen, ob der längliche Baukörper so realisiert werden muss. Ja, die Topografie und Lage geben es vor. Bei der Gestaltung ist aber noch alles offen. Dritte Bürgermeisterin Rosemarie Bernauer hätte gerne eine Ansicht von unten auf das Gebäude. So eine Ansicht wird es erst im nächsten Schritt geben. Auch anhand eines Modells. Der jetzige Vorschlag kommt aus der Beratung des Gestaltungsbeirates. GR Dietrich Nowak möchte wissen, wo die nächste vergleichbare Klinik ist und ob alle benötigten Räume im Altbau untergebracht werden können. Die nächste nicht ganz vergleichbare Klinik befindet sich in Dießen am Ammersee und ja, alle benötigten Räume werden in dem Gebäude untergebracht. GR Dr. Christoph Werner findet den Ansatz richtig. Sicherlich wäre eine Gastwirtschaft schön, aber die wird nicht rentabel sein. Er findet es schade, dass keine 3D-Ansicht des Gebäudes zur Verfügung steht. Bauamtsleiter Thomas Fuchs erklärt, dass es immer schwierig ist den Zeitpunkt zu finden, ein Projekt dem Gemeinderat vorzustellen. In einem der nächsten Schritte wird dann auf alle Fälle eine entsprechende Ansicht dem Gremium vorgestellt. Wie viele oberirdische Parkplätze sollen entstehen und wo werden diese entstehen, möchte GR Bernhard Dusch wissen. Die Patienten und das Personal nutzen die Tiefgarage. Oberirdische Stellplätze werden nicht viele benötigt. Ein Gedanke ist, dass z.B. Wanderparkplätze geschaffen werden könnten. Er fragt weiter, ob die von Hr. Brüderl angekündigte Belegung auch mit Kassenpatienten aufgrund der dargestellten, deutlich überdurchschnittlichen Leistungen der Klinik realistisch ist. Es wird erklärt, dass die Krankenversicherungen für die Leistungen entsprechende Sätze haben. Sollten Leistungen über die gesetzlichen Sätze hinaus in Anspruch genommen werden, dann muss der Patient den Aufschlag selber zahlen. Vielleicht zahlt ihm das aber auch sein Arbeitgeber. GR Sven Kluba stellt fest, dass bei einer Zuzahlung u.U. eine schnellere Genesung eintreten kann. Das Konzept passt in jedem Fall in die Gesundheitsregion Berchtesgadener Land. Allerdings ist der Bereich um die Reiter Alm sehr sensibel. Selbst bei gutem Einfügen des Gebäudes wird es immer sichtbar sein. Er hätte gerne erst eine Ansicht des Gebäudes gehabt und dann eine Beschlussfassung. Ein vorhabensbezogener Bebauungsplan ist jederzeit änderbar, so GR Sven Kluba. Dritter Bürgermeister Martin Strobl spricht das Thema Ehrlichkeit an. Hierzu gehört auch, dass sich die Gemeinde Gedanken machen muss, was mit der Reiter Alm geschehen soll. Ein Hotel oder Gastwirtschaft scheinen sich schwierig zu gestalten. Jetzt hat die Gemeinde di e Möglichkeit das Gebiet mitzugestalten. Über die vielleicht zukünftigen Bauherren hat er sich erkundigt. Alle Aussagen waren positiv. GR Ernst Peter weißt darauf hin, dass das Thema Reiter Alm immer ein emotionales Thema war. Er fragt auch nach, was die Alternative wäre. Rentabel ist es nur mit einem Anbau und er vertraut Herr den Investoren und vor allem dem Bauamtsleiter. Zuletzt meldet sich GR Ludwig Moderegger. Es wird immer davon geredet diesen schönen Fleck zu schützen. Wer aber hat schon einmal von unten nach oben geschaut? Vor einer Sitzung sollte ein Termin gemacht werden, um sich draußen einen Überblick zu verschaffen. Seiner Meinung nach wird man nur die Stirnseite des Gebäudes sehen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den Flächennutzungsplan gem. dem Sachvortrag für die Grundstücke Fl.Nr. 1241, 1263, 1267/2, 1311/Teilfläche und 1265/Teilfläche jeweils der Gemarkung Ainring, zu ändern (Aufstellungsbeschluss).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4
Datenstand vom 16.11.2022 07:42 Uhr
