In der nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 21.11.2022 wurde über den eingereichten Tekturantrag „Landhotel Berger Am Alten Schulhaus“ beraten.
Nachfolgend wird noch einmal der Sachverhalt dargelegt:
Seit der letzten Tektur, die am 13.04.2022 in der Gemeinde Ainring eingegangen ist und im Bauausschuss am 03.05.2022 behandelt wurde, haben im Beisein mit der Verwaltung mehrere Besprechungstermine, u.a. auch Vor-Ort, zwischen dem Bauherrn, dessen Planer und dem Landratsamtsamt Berchtesgadener Land, stattgefunden.
Das Ergebnis eines am 14.11.2022 erfolgten Ortstermin ergab noch folgende Erfordernisse die sowohl beim Bauvorhaben zu bereinigen sind und in die Tektur zu berichtigen/bereinigen sind:
- Lt. Bauherr wurde der Hackschnitzelbunker vollständig zurückgebaut. Im Gelände sind keine Hinweise auf einen Hackschnitzelbunker mehr ersichtlich, die Außenwand im Keller wurde zubetoniert.
- Im Süden sind zwei Stellplätze mit Zufahrt/Wendeplatz zulässig (bereits errichtet). Der Notausstieg vom Keller ist ebenfalls zulässig. Die Mauer an der Zufahrtsbrücke ist zu entfernen.
- Im Westen sind ein Hotelumgang („Putzstreifen“) sowie ein Zugang zum Eingang zulässig. Grenze ist der Dachüberstand. Darüber hinaus gehende Versiegelungen sind zurückzubauen.
- Im Norden sind der Hotelumgang sowie eine reduzierte Terrasse am Gästezimmer zulässig. Zwei Plattenreihen sind zurückzubauen.
- Im Osten ist die durchlaufende Terrasse unterhalb Dachüberstand zulässig, darüber hinaus gehende Flächen sind zurückzubauen.
- Im Nordosten sind an der Straße zwei Stellplätze zulässig.
Bereits vorab per Email und in schriftlicher Form ist am 17.11.2022 bei der Verwaltung eine Tektur des Vorhabens Landhotel Berger eingegangen, die nun in einer genehmigungsfähigen Ausführung vorliegt.
Bei dem Ortstermin ist der Bauherr mit der Bitte eine Teilbaugenehmigung zu erhalten an das Landratsamt Berchtesgadener Land und an die Gemeinde herangetreten. Die Anfrage begründet sich mit der Unterkunftsanfrage der Bundespolizei Rosenheim, die für den Zeitraum ab dem 05.12.2022 bis auf weiteres Unterkünfte für die Einsatzkräfte der Grenzkontrollen Migration benötigt. Eine entsprechende Bestätigung wurde der Gemeinde und auch dem Landratsamt Berchtesgadener Land unverzüglich nachgereicht.
Der eingegangene Tekturantrag kann frühestens in der nächstmöglichen Bauausschusssitzung am 06.12.2022 behandelt werden. Somit ist sowohl die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens oder gar die Erteilung einer Genehmigung bis zum benötigten Unterbringungsbeginn der Einsatzkräfte am 06.12.2022 nicht möglich.
Da die Unterbringung von Einsatzkräften der Bundespolizei ein öffentliches Interesse begründet, würde sowohl die Gemeinde, als auch das Landratsamt Berchtesgadener Land gerne an einer Lösung mitwirken.
Beratung:
GR Wimmer drängt darauf sicherzustellen, dass die Busse der Bundespolizei auch tatsächlich auf den asphaltierten Flächen beim Altwirtsgrundstück abgestellt werden und nicht auf dem Kiesparkplatz beim Haus der Kultur.
Der Bauausschuss erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Tekturantrag. In der kommenden öffentlichen Sitzung des Bauausschusses ist über den Vorgang zu berichten.
