Erteilung einer Plakatierungsgenehmigung zur Bewerbung vom Breitbandausbau
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 13.12.2022
Beratungsreihenfolge
Vorgang
In den nächsten zwei Jahren sollen die Kommunen Ainring, Freilassing und Saaldorf-Surheim mit schnellem Internet, sprich Glasfaser, ausgebaut werden. Den Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 27.09.2022 mit Beschluss Nr. 125 gefasst.
Damit das Ziel eines kompletten Ausbaus erreicht werden kann, ist eine Bewerbung des Breitbandausbaus notwendig. Gemäß der Kooperationsvereinbarung soll die Gemeinde hierfür die Voraussetzungen schaffen. Zu diesem Zweck muss die Plakatierungsverordnung für einen vorgegebenen Zeitraum ausgesetzt werden.
Die Stadt Freilassing und die Gemeinde Saaldorf-Surheim haben bereits ihre Unterstützung für die Bewerbung des Breitbandausbaus zugesagt.
Beratung
GR Dr. Christoph Werner spricht das Thema Vorwahlkampf an. Er befürchtet, dass viele Wahlplakate aufgehängt werden könnten. Es wird berichtet, dass erst sechs Wochen vor der Wahl Plakate aufgehängt werden dürfen. GR Josef Ramstetter findet die Verordnung im Ganzen nicht gut. Heutzutage sucht sich jeder die Informationen aus dem Internet und die Plakatierung ist vollkommen überflüssig. GR Dr. Friedhelm Schneider entgegnet, dass er einen Handzettel im Briefkasten hatte und das Thema im Internet nicht gefunden hätte. GR Ludwig Moderegger fragt nach, warum man die Ausnahme nicht auf den Kooperationspartner beschränkt. Der Kooperationspartner möchte neutral bleiben. So haben Mitkonkurrenten auch die Gelegenheit für Ihre Produkte zu werben.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten (Plakatierungsverordnung – PlakV) für den Zeitraum vom 01.01.2023 – 30.06.2023 mit einer Verordnung vom 13.12.2022 auszusetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Datenstand vom 25.01.2023 10:18 Uhr
