Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 24.01.2023
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 14.12.2021 (Beschluss-Nr. 161/2021) über mögliche Fernwärmeausbaupläne im Ortsteil Mitterfelden beraten. Im Zuge der damaligen Beratung wurde ein Ausbauplan vorgestellt, der im Jahr 2023 den Ausbau der „Heubergstraße“ sowie der „Staufenstraße Süd“ vorsieht.
Im Bereich der Heubergstraße ist ein Vollausbau notwendig. Mit der Planung wurde das Ingenieurbüro Roland Richter aus Freilassing beauftragt. Es ist der Neubau einer Fernwärmeleitung und die Erneuerung der bestehenden Trinkwasserleitungen (Haupt- und Hausanschlussleitungen) vorgesehen. In dem Zuge werden die Straßen erneuert und die Straßenabwässer von der bestehenden Mischwasserkanalisation getrennt und über Rigolen versickert. Außerdem wird ein Leerrohrnetz für eine zukünftige Versorgung mit Glasfaserkabel vorgesehen. Des Weiteren wird die bestehende Mischwasserkanalisation saniert.
Die Planung für den Ausbau der Heubergstraße wird vom Ing. Büro Richter vorgestellt.
Folgende Eckdaten liegen der Planung zugrunde:
- Straßenbau: Fahrbahn: Länge= ca. 275 m, Breite= ca. 6,0 m;
Gehweg: Länge= ca. 275 m, Breite= ca. 2,0 bis ca. 2,8 m
- Kanalsanierung: Hauptkanal: Länge = ca. 325 m, Hausanschlüsse: 10 St.
Wasserleitung: Länge = ca. 345 m
Fernwärmeleitung: Länge = ca. 300m
Die Bruttobaukosten für das geplante Bauvorhaben betragen rund 1.347.000 € und teilen sich wie folgt auf:
Gemeinde Ainring: ca. 824.000 € (~693.000 € netto)
Gemeindewerke Ainring: ca. 523.000 € (~440.000 € netto)
Im Bereich des Fernwärmeausbaus erwarten wir Fördergelder von 102 T€ (netto) und Herstellungsbeiträge von etwa 25 T€ (netto).
Beratung
GR Franz Wimmer fragt nach, wie sichergestellt werden kann, dass immer genügend Bauarbeiter auf der Baustelle sind und die Bauzeit eingehalten werden kann. Thomas Läpple erklärt, dass genügend Bauarbeiter anwesend sein werden. Die Bauzeit sollte nicht zu kurz sein, da dann die Zufahrten für die Anwohner und dem Baustellenverkehr erschwert wird. Zwei Baukolonnen sind nicht möglich. Die Bauzeit von April bis Oktober ist nicht zu lang bemessen. Es wird weiterhin nachgefragt, ob die Gemeindewerke Eigenleistungen erbringen. Ja, die Umschlüsse werden selber durchgeführt. Da die Baumaßnahme mit in den Rosenweg hinein geht, wird gefragt, ob dort auch Grundstücke angeschlossen werden. Werkleiter Herbert Thalbauer antwortet, dass es eine Interessenbekundung gibt. Dafür müsste aber 70-80m in den Rosenweg reingefahren werden und dadurch würde die Baustelle zu groß werden. Der Rosenweg wird ein eigenes Projekt werden.
GR Sven Kluba schlägt vor, Zwischentermine zu setzen. Dann kann die Einhaltung der Bauzeit besser gewährleistet werden. Er möchte noch wissen, ob der Gehweg gepflastert oder asphaltiert wird. Der Gehweg wird asphaltiert. Zuletzt wird von ihm gefragt, ob bei einer Veröffentlichung im Februar die Firmen überhaupt noch Angebote abgeben. Der Planer meint ja, da er für eine andere Maßnahme, die im Dezember ausgeschrieben wurde, neun Angebote erhalten hat.
GR Ludwig Moderegger erkundigt sich, ob eine gleichzeitige Ausschreibung für die offene und geschlossene Kanalbauweise erfolgen kann. Im südlichen Bereich handelt es sich um eine Renovierung im Bestand in einer Tiefe von 4,50m und keinen Hausanschlüssen. Hier wird die geschlossene Variante gewählt. Zeitgleiche Kanalarbeiten gehen nicht, da dann ein Verkehrschaos entstehen würde. Die Baustelle würde eingesperrt werden. Ausfuhr von Material müsste dann über die kleinen Stichstraßen erfolgen. Die Anlieger wären sicher nicht erfreut. Nach Meinung von GR Ludwig Moderegger ist die Baumaßnahme auch in 4-5 Monaten zu schaffen, wenn die volle Belegschaft auf der Baustelle ist. Zumindest war es früher so. Er möchte auch noch wissen, wer die Kontrolle auf der Baustelle hat, damit alles zügig von statten geht und so ausgeführt wird, wie ausgeschrieben. Der Bauleiter vom Ingenieurbüro ist für die Einhaltung zuständig. Dafür wurde auch das Büro beauftragt. Dritter Bürgermeister Martin Strobl weist darauf hin, dass im Süden der Baustelle die Einfahrt für die Polizeischule ist und hier Einsatzfahrzeuge ein- und ausfahren. In dem Bereich sollte die Bauzeit so kurz wie möglich gehalten werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Ausbau der Heubergstraße gemäß der vorgestellten Planung. Nach der Submission erfolgt die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat bekanntzugeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.03.2023 09:19 Uhr
