Antrag von GR Ramstetter auf Ablehnung oder Teilkauf Reiteralm
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.02.2023
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Mit Schreiben vom 02.02.2023 (eingegangen am 03.02.2023) legt Gemeinderat Ramstetter einen (zweigeteilten) Antrag vor auf Ablehnung oder Teilkauf der Reiter Alm.
Mit Schreiben vom 09.02.2023 (eingegangen am 09.02.2023) legt Gemeinderat Ramstetter einen geänderten Antrag vor. Hier wurde ein diffiziler Satz gestrichen. Ansonsten ist der Antrag wortgleich mit dem Antrag vom 02.02.2023.
Antrag auf Ablehnung des Projektes Reha-Klinik Reiter Alm:
Der Antrag auf Ablehnung des Projektes Reiter Alm bereitet in der Bearbeitung Schwierigkeiten lt. Geschäftsordnung, da es eine gültige Beschlussfassung (Aufstellungsbeschluss aus der Gemeinderatssitzung vom 18.10.2022, Beschluss-Nr. 142/2022) dazu gibt.
Antrag auf Teilkauf:
Der Antrag auf Teilkauf der Reiter Alm würde voraussetzen, dass das Objekt zum Verkauf steht. Dies ist nicht der Fall. Die Gemeinde kann keinen Verkauf verlangen.
Beratung
GR Josef Ramstetter erklärt, warum er den Antrag gestellt hat. Die Vorstellung des Projektes im Haus der Kultur war ihm zu euphorisch und es ging seiner Meinung nach alles viel zu schnell. Nach Rücksprache mit dem Bauamtsleiter konnten Missverständnisse ausgeräumt werden. Das Vorhaben ist erst am Anfang der Planung und es ist noch nichts genehmigt. Daraufhin erklärt GR Josef Ramstetter, dass er den Antrag zurücknimmt.
Eine Nutzungsänderung kommt aber für ihn auch zukünftig nicht in Betracht. Aus seiner Sicht wäre auch eine Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Bürgerbefragung das Beste. Zum Schluss möchte er noch wissen, wie hoch die Gewerbesteuerhöhe bei einem entsprechenden Klinikbetrieb wäre.
Beschluss
Der Antrag wurde vom Antragsteller in der Sitzung zurückgezogen. Eine Beschlussfassung ist damit nicht mehr notwendig.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.03.2023 14:02 Uhr
