Aufhebung der Veränderungssperre für das Gebiet des Straßenbebauungsplanes Saalachau-Hagenau
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.02.2023
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Bezug:
Beschluss Nr. 42/2021 des Gemeinderates vom 20.04.2021
Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 20.04.2021 aufgrund erkanntem Planungserfordernis einen Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung eines Straßenbebauungsplanes Saalachau-Hagenau gefasst. Der Geltungsbereich ist nachfolgend gelb mit schwarzer Umrandung dargestellt:
In der Bauverwaltung war durch verschiedene Gespräche und aufgrund des Verhaltens eines Grundeigentümers bekannt, dass –zumindest im östlichen Bereich- ein Entfernen dieser Straße angestrebt wird. Dies läuft der gemeindlichen Planungsabsicht (u.a. Erhalt einer Erschließung für den Ortsteil Saalachau) zuwider.
Zur Sicherung dieser Planung war vor diesem Hintergrund eine Veränderungssperre für den maßgeblichen Bereich zu beschließen um Rechtssicherheit zu erhalten.
In der Folge wurden konstruktive Gespräche mit dem Grundeigentümer mit positivem Ergebnis geführt. Die fraglichen Straßenflächen konnten zwischenzeitlich in dem Ausmaß, wie die Straße tatsächlich vorhanden ist, notariell erworben werden.
Die Veränderungssperre kann daher aufgehoben werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Veränderungssperre für das Gebiet des Straßenbebauungsplanes Saalachau-Hagenau aufzuheben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.03.2023 14:02 Uhr
