Aufhebung der Vorkaufssatzung für das Gebiet des Straßenbebauungsplanes Saalachau-Hagenau

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 28.02.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.02.2023 ö beschließend 5.3

Vorgang

Bezug:
Beschluss Nr. 43/2021 der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2021

Weitergehend hat der Gemeinderat im Hinblick auf die Sicherung der Verbindungsstraße Saalachau-Hagenau auch noch den Erlass einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB beschlossen, um den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Straßenbebauungsplanes abzusichern. Die Satzung erhöht die Rechtssicherheit für einen möglichen Vorkaufsfall erheblich.

In der Folge wurden konstruktive Gespräche mit dem Grundeigentümer mit positivem Ergebnis geführt. Die fraglichen Straßenflächen konnten zwischenzeitlich in dem Ausmaß, wie die Straße tatsächlich vorhanden ist, notariell erworben werden.

Die Vorkaufssatzung kann daher aufgehoben werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Vorkaufsrechtssatzung für das Gebiet des Straßenbebauungsplanes Saalachau-Hagenau aufzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.03.2023 14:02 Uhr
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