Fortführung und Neuausschreibung vom Rufbus ab dem 10.12.2023


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 21.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 6

Vorgang

Am 15.12.2021 fuhr der Rufbus der Gemeinde Ainring das erste Mal. Der Betrieb wurde gemäß Ausschreibung zuerst auf 2 Jahre beschränkt, um zu sehen, wie der Rufbus angenommen wird. Im vergangenen Jahr legte der Rufbus 12.631km zurück und beförderte dabei 3.183 Personen. Die Fahrgeldeinnahmen betrugen 5.356,- €. 

Die Kosten für den Rufbus betrugen im Jahr 2022 126.720,- €, abzüglich der Zuschüsse vom Freistaat Bayern 86.095,- €, 
ÖPNV Zuweisung 6.000,- € und den 
Fahrgeldeinnahmen von 5.356,- €. 

Somit betrugen die tatsächlichen Kosten 29.269,- €.

Der Rufbus wird derzeit durch das Förderprogramm „Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum für bedarfsorientierte Bedienformen des allg. ÖPNV und Pilotprojekte landkreisübergreifender Expressbusverbindungen im Omnibusverkehr“ gefördert. Die Förderung ist zunächst begrenzt bis 09.12.2023 (Ende der Liniengenehmigung). Förderung im Wege der Anteilsfinanzierung. Abgestufte Förderung: 1. Betriebsjahr 70 % der förderfähigen Ausgaben (aber immer mit Deckel – aktuell max. förderfähige Kosten von 122.500 €!!), 2. Betriebsjahr 60 % der förderfähigen Kosten, zzgl. jährliche Marketingpauschale von 10.000 €. Für folgende Betriebsjahre ergehen Förderbescheide, wenn der Linienverkehr fortgeführt werden sollte. Hier gelten dann abgestufte Fördersätze von 50 % im dritten und 45 % im vierten Betriebsjahr. Ab dem 5. Betriebsjahr max. 35 %.

Zu entscheiden ist, ob der Rufbus ab dem 10.12.2023 weiterbetrieben werden soll. Der Rufbus wird von Senioren gut angenommen. Auch berufstätige nutzen regelmäßig den Rufbus, um zum Bahnhof nach Freilassing zu kommen. 

In diesem Zusammenhang sollte über die Betriebszeit gesprochen werden. Eine Verlängerung am Abend ist nicht notwendig. Wünschenswert wäre hingegen ein Beginn ab 05:30 Uhr anstatt 06:00 Uhr. So kann der Zug um kurz vor sechs in Freilassing erreicht werden. Der Sonntag sollte weiterhin außen vor bleiben, da er sich aus der Praxis heraus in der Nachbargemeinde nicht rentiert hat. 

Wenn ja, dann ist zu entscheiden, mit welcher Art von Fahrzeug gefahren werden soll. Die damalige Ausschreibung beinhaltete ein Elektrofahrzeug. Dieses wurde auch geliefert. Laut Hersteller sollte das Fahrzeug eine Reichweite von 140km haben. In der Praxis hat sich leider herausgestellt, dass oftmals nur die Hälfte der Reichweite erreicht wurde. Das lag an der Topografie der Fahrtstrecken und den äußeren klimatischen Bedingungen wie Hitze oder Kälte. Aus Sicht der Verwaltung sollte bei der Ausschreibung den Unternehmen keine konkreten Vorgaben hinsichtlich der Fahrzeugart gemacht werden. So kann auch ein entsprechendes gut kalkuliertes Angebot abgegeben werden. Je spezieller die Vorgaben gemacht werden, desto teurer wird das Fahrzeug. Dass die Beförderung von 8 Personen möglich und das Fahrzeug behindertengerecht ist, ist selbstverständlich. 

Ob der Fahrpreis geändert werden soll oder nicht, wird in einer kommenden Sitzungsrunde beraten und entschieden. Der Fahrpreis ist für die Ausschreibung auch nicht wichtig.  

Weiterhin kam teilweise der Wunsch aus der Bevölkerung weitere Haltestellen außerhalb der Gemeinde Ainring anzubieten, wie z.B. das Krankenhaus Bad Reichenhall oder 1-2 Haltestellen in der Innenstadt von Freilassing. Wenn möglich, soll dies umgesetzt werden. Hierzu kam der Vorschlag aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss bei Bedarf nur Haltestellen in den angrenzenden Gemeinden zu errichten.  

Auch die neue Laufzeit ist bei einer Weiterführung zu entscheiden. Je länger die Laufzeit, desto günstiger wird wahrscheinlich das Angebot ausfallen. Die Nachbargemeinde hat eine Ausschreibung für 4 Jahre (bis 2026) gemacht. Dieser Zeitraum sollte auch für den Rufbus in Ainring angestrebt werden. Sollte das landkreisweite Rufbussystem in der Zeit gestartet werden, so ist zu überlegen, ob die Aufgabenträgerschaft samt Vertrag an den Landkreis übergeben wird. Kurzfristig ist damit aber nicht zu rechnen.   

Beratung

Nachdem Thomas Richter vom Busunternehmen Hogger ein paar Worte über den jetzigen Betrieb gesprochen hat, erklärt Erster Bürgermeister Martin Öttl, dass es viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung gibt. GR Dr. Christoph Werner fragt nach, wie lange der Bus für eine Fahrt nach Bad Reichenhall besetzt wäre. Herr Richter antwortet, mindestens eine Stunde. GR Dr. Friedhelm Schneider möchte wissen, ob auch ausländische Mitbürger den Rufbus nutzen. Die Kundschaft hat verschiedene Nationalitäten, so Herr Richter. GR Sven Kluba macht darauf aufmerksam, dass wenn über die Fahrpreise beraten wird, das 49,- € Ticket mitdiskutiert werden soll. GR Max Schnellinger findet, dass wir mit dem jetzigen Betreiber Glück haben. Es läuft seiner Meinung nach besser als vorher. GR Christian Stehböck fragt nach, ob ein Rufbus ausreicht. Die wird mit ja beantwortet. Je nach Fahrgastbedarf wird ein anderes Fahrzeug eingesetzt. Über die Zentrale kann das gut gesteuert werden.   

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Fortführung des Ainringer Rufbusses für weitere 3 Jahre zu und die Verwaltung wird beauftragt mit den folgenden Bedingungen eine Ausschreibung durchzuführen. Für die Art des Fahrzeuges werden keine Vorgaben gemacht. Es sind für Elektro- und Dieselfahrzeuge Angebote anzufordern. Weitere Haltepunkte sollen, wenn notwendig, nur in den Nachbargemeinden hinzukommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.04.2023 09:04 Uhr