Der aktuelle Erdgasliefervertrag endet am 31.12.2023. Ursprünglich war die Ausschreibung der Lieferleistung für die zweite Jahreshälfte 2022 vorgesehen. Durch den Russland-Ukraine Konflikt war eine Ausschreibung in dieser Zeit nicht möglich. Die Lieferanten haben aufgrund der Marktlage keine Angebote für die Lieferung von Erdgas abgegeben.
Auch aktuell ist die Angebotseinholung in der gewohnten Form nicht mehr möglich. Angebote durch Lieferanten werden zurzeit nur noch gelegt, wenn die Risikooptionen für die Anbietenden überschaubar sind.
Bei der Durchführung der Ausschreibung werden wir vom Ingenieurbüro Specht, Hr. Busse beraten. Das Ingenieurbüro empfiehl uns, das Ausschreibungsverfahren zu wechseln.
Der Unterschied in der Beschaffung wird vom Werkleiter erläutert.
Bisher haben wir eine europäische Ausschreibung im offenen Verfahren durchgeführt:
Die Angebotsanfrage und -stellung war bisher so, dass die Preisbildung an der Börse nach einem bestimmten Schema vorgeschrieben wurde. Damit war der Börsenenergiepreis für alle Bieter gleich. Die unterscheidende Komponente war nur die Handelsmarge des Bieters.
Geplantes Verfahren – Verhandlungsverfahren:
Aufgrund der aktuellen Problematik wäre hier, vom bisherigen Offenen Verfahren abzuweichen und gemäß § 14 (3) Nr. 3 VgV das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 VgV anzuwenden. Dieses Verfahren ermöglicht:
- flexible Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich Angebotsinhalte (insb. der Beschaffungs-strategie), um auf tagesaktuelle Gegebenheiten am Energiemarkt reagieren zu können
- einen kurzfristigen Vertragsabschluss;
- und damit überschaubare Risiken in der Strukturierung und Preisbildung.
- Die Öffentlichkeit des Verfahrens ist trotzdem gewährleistet.
Als Wasser- und Energieversorger unterliegen wir hier der Sektorenverordnung. Rechtlich steht dem Verhandlungsverfahren nichts entgegen. Gemäß Eigenbetriebssatzung ist für die Vergabe von Lieferleistungen ab 100.000 Euro der Gemeinderat zuständig. Um das Verfahren durchführen zu können benötigt die Werkleitung die Ermächtigung zur Verhandlungsführung. Eine Vergabe im Rahmen der Sitzungen ist nicht möglich.
Die Lieferung soll für den Zeitraum von 2 Jahren abgeschlossen werden (2024/2025). Wie bei den letzten Ausschreibungen soll die Option auf eine Verlängerung um zweimal 1 Jahr, also für 2026 und für 2027, abgefragt werden. Damit sind wir sehr flexibel und bei einem guten Angebot wären wieder langfristige Teileinkäufe möglich.
Die Veröffentlichung im europäischen Amtsblatt planen wir für Ende März / Anfang April. Die Vergabeverhandlungen sind für Juni vorgesehen.
Über das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens muss das Beschlussgremium in der nächsten Sitzung unterrichtet werden.
Der Beschlussvorschlag wurde gegenüber der Werkausschusssitzung detaillierter formuliert. Die Ermächtigung soll nur für die Ausschreibung des Zeitraums 2024/2025 erteilt werden.
