Einbeziehungssatzung Perach nördlich der Bahnlinie, Satzungsbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 27.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö beschließend 4

Vorgang

Der Entwurf der Einbeziehungssatzung „Perach nördlich der Bahnlinie“ lag in der Zeit vom 05.04.2023 bis zum 08.05.2023 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus, zugleich wurden die Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten.
Der Bauausschuss traf im öffentlichen Teil der Sitzung am 20.06.2023 die Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen. Das Verfahren zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung Perach nördlich der Bahn ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. 

Da es sich bei der Einbeziehungssatzung „Perach nördlich der Bahnlinie“ um die Neuaufstellung einer Satzung handelt, ist der Satzungsbeschluss lt. Geschäftsordnung durch den Gemeinderat zu fassen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Einbeziehungssatzung „Perach nördlich der Bahnlinie“ nebst Anlagen in der Fassung vom 20.06.2023 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Satzungsbeschluss).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.07.2023 11:36 Uhr