Antrag auf Errichtung einer automatisierten Überwachung für Rotlichtverstöße in Hammerau
Dritter Bürgermeister Martin Strobl stellt den Antrag (Anlage 1), dass an der Ampel in Hammerau eine automatisierte Überwachung für Rotlichtverstöße installiert wird.
Antrag auf Aufhebung der 20km/h in einem Bereich der Salzburger Straße
GR Ernst Peter beantragt (Anlage 2) die Aufhebung der 20km/h in der Salzburger Straße. Es sollen überall 30km/h gelten.
Antrag auf eine verbesserte Anbindung von Feldkirchen Süd an das Feldkirchner Feld und eine bessere Ausfahrt von Feldkirchen Süd auf die B 20
GR Sven Kluba beauftragt (Anlage 3) die Verwaltung sich für eine mögliche Verbesserung der Ausfahrtsituation Feldkirchen Süd auf die B 20 sowie eine Querung der B20 vom Ederweg zum Radweg am Feldkirchner Feld einzusetzen.
Zeitungsartikel Reiteralm
GR Ernst Peter spricht den Zeitungsartikel über die Reiteralm an. Er ist etwas verärgert, da in dem Bericht von dem Verfasser des Flugblattes der Gemeinderat als „Abnicker“ bezeichnet wird. Seiner Meinung nach ist sich jedes Mitglied seiner Verantwortung bewusst. Auch das die Polizei sich um solche Nichtigkeiten eines Flugblattes kümmern muss und nicht wichtigere Aufgaben erledigt, ist die Schuld des Verfassers. Denn er hat sich nicht an das Gesetz gehalten.
Information über Flüchtlinge
GR Josef Ramstetter hat ein Blatt aus einer Fachzeitschrift zum Thema Landwirte verteilt. Er möchte wissen, wann das Thema Flüchtlinge mal auf die Tagesordnung kommt. Erster Bürgermeister Martin Öttl berichtet, dass der Landrat gerne in eine der nächsten Sitzungen kommt. Die Anwohner im Bereich Mitterfelden wurden mit einem Informationsschreiben entsprechend informiert. GR Dr. Friedhelm Schneider berichtet von den Flüchtlingen in der Adalbert-Stifter-Straße. Diese kommen aus Aserbaidschan.
Weihnachtsansprache Bürgermeister
Erster Bürgermeister Martin Öttl hält seine Weihnachtsansprache (Anlage 4).
