Anfrage Gemeinderat Wolfgang Hirner zum Sachstand Siezenheimer Steg
Gemeinderat Wolfgang Hirner hat in der Sitzung des Gemeinderates am 23.01.2024 nachgefragt, wann der Siezenheimer Steg abgerissen wird und wie lange die Sperrung dauert.
Die Verwaltung hat dies zum Anlass genommen, einen aktuellen Bearbeitungsstand bei Herrn Wiesenegger von der Salzburger Landesregierung anzufordern.
Herr Wiesenegger teilt mit, dass für Ende März ein Gespräch mit den beiden beteiligten Gemeinden geplant ist. Hier soll dann auch das gesamte Projekt mit allen Plänen, Kosten und Unterlagen vorgelegt werden, damit die Gemeinde Ainring die notwendigen Beschlüsse herbeiführen und Förderungen beantragen kann.
Auf die konkrete Anfrage teilt Herr Wiesenegger mit, dass die Brücke nun acht Meter kürzer als bisher angenommen geplant wird und vorgesehen ist, die Brücke im Dezember nächsten Jahres einzuheben. In dieser Zeit ist der Steg für ca. drei Monate gesperrt. Nähere Informationen folgen anlässlich des vorgesehenen Termins im März.
Mitteilung über die Genehmigung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ainring für den Ortsteil Feldkirchen
Erster Bürgermeister Öttl teilt mit, dass das Landratsamt Berchtesgadener Land mit Bescheid vom 09.02.2024 die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ainring für den Bereich Feldkirchen genehmigt hat. Der Bescheidsbegründung ist zu entnehmen, dass die Genehmigung zu erteilen war, weil das Aufstellungsverfahren für die Änderung des Flächennutzungsplanes ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und den Bestimmungen des Baugesetzbuches oder sonstigen zu prüfenden Rechtsvorschriften nicht widerspricht.
Somit kann die Flächennutzungsplanänderung und in weiterer Folge die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Feldkirchen bekannt gemacht und in Kraft gesetzt werden.
Zurücknahme einer Bauvoranfrage
In der Sitzung vom 23.01.2024 hat der Gemeinderat über die Einzelhandelsversorgung für die Gemeinde Ainring beraten.
In der Alternativenprüfung wurde im Sachvortrag unter Buchstabe g) eine am Tag der vorberatenden Bauausschusssitzung (16.01.2024) eingegangene Bauvoranfrage für einen Standort in Hausmoning, direkt an der Bundesstraße 20, behandelt. Geplant war die Errichtung eines Ersatzbaues mit Nahversorgungsmärkten für die Güter des täglichen Bedarfs, Kaffee, Gastro im Erdgeschoss sowie behindertengerechte Wohnungen in den Obergeschossen.
Die Verwaltung hat in der Sitzung am 23.01.2024 angekündigt, dass diese Bauvoranfrage in der Folge noch formell behandelt werden müsse.
Nach Anhörung durch das Landratsamt wurde der Antrag aber zwischenzeitlich vom Antragsteller zurückgenommen.
Rückhaltebecken Ainringer Moos
Gemeinderat Dr. Christoph Werner hat in der Gemeinderatssitzung am 23.01.2024 im Sachstandsbericht zum Rückhaltebecken Ainringer Moos gebeten.
Hierzu wird folgendes ausgeführt:
Der Gemeinderat hatte der vorgestellten Konzeption grundsätzlich zugestimmt.
In der Folge wurden folgende Punkte abgearbeitet:
-Baugrunderkundung durchgeführt
-naturschutzfachliche Kartierarbeiten abgeschlossen
-Abstimmungsgespräche mit UNB, WWA, Staatsforsten und Umweltministerium angestoßen
-Grundwassermessungen über einen längeren Zeitraum durchgeführt
Finale Abstimmungen mit der UNB waren im vergangenen Jahr wegen bevorstehendem Sachbearbeiterwechsel nicht mehr möglich. Der Sachbearbeiterwechsel ist inzwischen vollzogen, so dass demnächst die Gespräche weitergeführt werden können.
Die Grundwassermessungen zeigen relativ hohe Stände, welche sich Widersprüchlich zu den vorhandenen Wasserständen im Ainringer Moos zeigen. Daher ist absehbar, dass die Beckenhöhe nicht so tief sein wird wie ursprünglich angenommen. Es handelt sich um eine äußerst komplexe Fragestellung, die ggf. auch eine Anpassung des Konzeptes notwendig macht.
Hinzu kommt, dass sich zwischenzeitlich die sog. „Kostra-Daten“, also die Regendaten und damit die Hydrologie geändert haben. Zu dieser Fragestellung ist ein weiterer Abstimmungstermin mit dem WWA nötig.
Als nächste Schritte ist geplant:
-Weitere Abstimmung mit dem WWA
-Weiterführung bzw. Neuaufnahme der Abstimmungsgespräche mit der UNB
-Vorstellung des angepassten Konzeptes samt Kostenberechnung, voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 16. April
Informationen zum Thema Nahversorgung und Planung Freizeitgelände
Erster Bürgermeister Martin Öttl teilt Informationen über das weitere Vorgehen zur Planung eines Freizeitgeländes mit (Anlage 1).
