Auf den Antrag der CSU Fraktion auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h in der Salzburger Straße wird Bezug genommen
Antrag lautet:
Antrag der CSU-Fraktion vom 19.12.2023 auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h in der Salzburger Straße;
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Öttl,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, im Namen der CSU-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
„Dolce vita in Mitterfelden“ lautete die Überschrift eines Artikels in der Heimatzeitung vom 08.11.23, in dem Pläne für eine Neugestaltung der Salzburger Straße vorgestellt wurden, eine durchaus charmante Vision, deren Umsetzung aus meiner Sicht allerdings erst in sehr ferner Zukunft liegen dürfte, müsste damit doch auch noch eine Alternative gefunden werden, über die der Verkehr von Mitterfelden dann abfließen kann.
In diesem Zusammenhang hat der Bauausschuss vor knapp einem Jahr beschlossen, die Geschwindigkeit in der Salzburger Straße auf 30 bzw. auf einem Teilstück von rund 50 Metern auf 20 km/h zu beschränken. Nach einem Jahr sollte evaluiert werden, ob sich diese Geschwindigkeitsbeschränkung bewährt hat. Dieses Jahr ist im Januar um und jetzt stellt sich mir die Frage, welche Parameter gewählt wurden, um die Bewährung festzustellen? Nimmt man die Stimmen aus der Bevölkerung, die zumindest ich vernommen habe, war das Verständnis für die 30iger Zone noch weitgehend vorhanden, auf gänzliches Unverständnis aber stieß bei fast allen die Reduzierung auf 20 km/h. Und das geht mir auch so. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ist aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes für die Bevölkerung absolut nachvollziehbar, eine Beschränkung auf 20 km/h aber halte ich nicht für stimmig. Diese Beschränkung – laut StVO verkehrsberuhigter Geschäftsbereich in zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktionen z. B. bei gastronomischen Aufstellflächen - trifft aus meiner Sicht nicht wirklich zu.
Die Salzburger Straße ist die einzig wirkliche Durchfahrtsstraße oder einzig wirkliche Hauptstraße in Mitterfelden, es gibt dort beidseitig Gehsteige, das Fußgängeraufkommen ist gering und was die gastronomischen Aufstellflächen anbelangt, gibt es eine Eisdiele, die sechs Monate im Jahr geschlossen hat, und eine Pizzeria, die aktuell wohl dauerhaft geschlossen hat. Ich denke, dass eine durchgängige 30iger Zone schlüssiger wäre, zumal es schon seit 2006 das Bestreben der Verkehrsminister ist, den Schilderwald zu beschränken, auch vor dem Hintergrund, dass die Ablenkung durch Schilder die Konzentration auf den tatsächlichen Verkehr mindert, vor allem aber auch, zumal selbst vor Schulen oder Kindergärten die Geschwindigkeit in der Regel - und nicht einmal bindend – nur auf 30 km/h beschränkt wird. Insofern beantrage ich, die Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h in der Salzburger Straße aufzuheben.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die verkehrsrechtliche Anordnung auf Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h für einen Teilbereich der Salzburger Straße wurde am 02.01.2023 mit dem Aufstellen der Verkehrszeichen umgesetzt. Der Gemeindeverwaltung gegenüber wurden durchaus auch positive Meldungen in persönlichen Gesprächen geäußert. Nichts destotrotz wird eine Akzeptanz der Geschwindigkeitsbeschränke auf 20 km/h erst mit der Umsetzung der geplanten straßenbaulichen Maßnahmen zu erreichen sein. An den angedachten Kreisverkehr und weitere verkehrliche Beruhigungsmaßnahmen, wie diese im Arbeitskreis Verkehr diskutiert wurden, darf erinnert werden.
Es wird nachfolgendes vorgeschlagen:
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 km/h wird aufgehoben.
Im Zuge der Umsetzung der straßenbaulichen Maßnahmen (Kreisverkehr etc.) wird erneut über eine mögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 km/h beraten.
Für den Streckenabschnitt wird eine Tempo 30 Zone angeordnet.
Beratung:
