Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 19.03.2024
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Der Erste Bürgermeister fragt, ob mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil Einverständnis besteht.
Beratung
GR Josef Ramstetter stellt den Antrag, dass der TOP 10 nichtöffentlich „Informationen zur Flüchtlingssituation von Herrn Landrat Bernhard Kern“ öffentlich beraten wird. Seiner Meinung nach haben die Bürger das Recht zu erfahren, wie sich die Situation in der Gemeinde Ainring darstellt. Der Steuerzahler gehört informiert. Erster Bürgermeister Martin Öttl stellt die Nichtöffentlichkeit her. Er erklärt, warum der TOP im nichtöffentlichen Teil besprochen werden soll. Im Anschluss lässt er über den Antrag abstimmen. Das Abstimmungsergebnis ist 1:14. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss
Mit der Tagesordnung für den öffentlichen Teil besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1
Datenstand vom 17.04.2024 09:42 Uhr
