Anfragen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.04.2024
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Rechtsaufsichtliche Beschwerde
GR Josef Ramstetter entschuldigt sich beim Bauamtsleiter Thomas Fuchs. Mit der Beschwerde wollte er ihn nicht angreifen. Dritter Bürgermeister Martin Strobl spricht die damalige konstituierende Sitzung an. In der Sitzung wurde er massiv angegangen. Er findet das Verhalten schäbig und GR Josef Ramstetter soll über den Umgang mit den Kollegen nachdenken.
Bürgerantrag
GR Sven Kluba fragt nach, wann der Bürgerantrag auf die Tagesordnung kommt. Zugesagt war es für April. Auch wäre es gut, wenn die Anzahl der Bürger mitgeteilt wird, die ihre Unterschrift zurückgenommen haben. Erster Bürgermeister Martin Öttl teilt mit, dass mit den Investoren ein Termin gesucht wird. Entweder gibt es Ende April/Anfang Mai eine Sondersitzung oder das Thema wird regulär in der Maisitzung beraten.
Pfarrökonomie
GR Franz Wimmer möchte wissen, was 2019 in dem Beschluss zur Pfarrökonomie hinsichtlich der Parkplätze beschlossen oder besprochen wurde. Weiterhin möchte er wissen, wie die gesetzliche Regelung zu den Stellplätzen ist. GR Josef Ramstetter erinnert sich, dass der Eigentümer keine Veranstaltungen durchführen darf, wenn eine kirchliche, kulturelle oder gemeindliche Veranstaltung stattfindet.
Verwässerung Wiesen Moos
GR Josef Ramstetter weist darauf hin, dass die Gräben im Moos immer mehr zuwachsen und das Wasser nicht mehr abfließen kann. Die Gemeinde hat keinen Zugriff auf die Gräben. Es gab bereits Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde. Was kann gemacht werden? Erster Bürgermeister Martin Öttl antwortet, dass sich nach dem aktuellen Renaturierungsstand erkundigt werden soll.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.12.2024 12:26 Uhr
