Ortsrecht; Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 18.06.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.06.2024 ö beschließend 7

Vorgang

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, ein Ratsbegehren zum Thema Rehaklinik auf der Reiteralm in einer der nächsten Sitzungsrunden auf die Tagesordnung zu setzen. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht sollte vorher eine Satzung erlassen werden, die die Angelegenheiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid regeln. Hierfür wurde der Verwaltung von der Rechtsaufsicht eine Mustersatzung ausgehändigt. Diese Satzung ist jetzt, nach Vorberatung durch den Verwaltungs- und Finanzausschuss, vom Gemeinderat zu beschließen.  

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vom 18.06.2024. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
Satzung Bürgerbegehren_Bürgerentscheid_Gemeinde Ainring (.pdf)

Datenstand vom 04.12.2024 12:22 Uhr
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