Antrag GR Ramstetter auf Abhaltung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Einzelhandel Mitterfelden
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 08.04.2025
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Gemeinderat Josef Ramstetter reichte in der Sitzung des Bauausschusses am 11. März 2025 einen schriftlichen Antrag ein, in dem eine Informationsveranstaltung bezüglich der geplanten Nahversorger im Mitterfelden gefordert wird.
In Anbetracht der bereits durchgeführten öffentlichen Vorstellung der Planung zu den Freizeitanlagen mit der Verzahnung zur Planung Einzelhandel in der Gemeinderatssitzung am 07. April 2025 und des noch folgenden förmlichen, öffentlichen und transparenten Verfahrens ist eine zusätzliche Veranstaltung entbehrlich. Alle Fragen sind bereits diskutiert und die grundsätzliche Planung mehrheitlich im Gemeinderat entschieden.
Beratung
GR Josef Ramstetter bedauert, dass sein Antrag abgelehnt werden wird. Er hätte gehofft, dass dieser im Gemeinderat Gehör findet. Die Schwächsten der Gesellschaft sind die älteren Bürger, die in zwei bis drei Jahren nicht mehr einkaufen gehen können. Steuerzahler und Geringverdiener sind zu Bürgern zweiter und dritter Klasse geworden. Durch die neuen Märkte sind die Milch- und Fleischerzeuger unter Druck, kleine Läden werden in der Gemeinde verschwinden, wie es in Freilassing bereits geschehen ist. Die Arbeiter und Steuerzahler werden bald aufbegehren. Zudem beklagt sich der GR Josef Ramstetter, dass ihm und GR Gernot Althammer in der Sitzung vom Vortag vom 1. BGM das Wort genommen wurde. Seiner Ansicht nach zeugt das von der Schwäche des BGMs und der Fraktionssprecher.
GR Franz Wimmer sagt, dass er lachen muss, weil derjenige, der eine Informationsveranstaltung fordert, es in der Vergangenheit mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat. Er nennt dazu die Informationsveranstaltung zum Thema Reiter Alm.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag von Gemeinderat Sepp Ramstetter vom 11. März 2025 zuzustimmen. (Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt.)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20
Datenstand vom 07.05.2025 08:48 Uhr
