Bekanntgaben
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Bauausschusses, 08.06.2021
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Bauausschuss | Sitzung des Bauausschusses | 08.06.2021 | ö | beschließend | 8 |
Vorgang
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Bauausschusses, 08.06.2021
Vorgang:
In der Sitzung des Bauausschusses vom 13.04.2021 gab die Verwaltung ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München vom 26.02.2021 bekannt. Hier war eine Normenkontrollklage gegen die von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplanes „Mitterfelden Süd“ erhoben worden.
Der 1. Senat hat den Normenkontrollantrag abgelehnt. Die Gemeinde hat also in dem Verfahren obsiegt und die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Veränderungssperre ist bestätigt worden.
Nunmehr liegt –im gleichen Sachzusammenhang- das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21.05.2021 zum Vorbescheid zur Errichtung eines Carports vor. Die Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für den Carport war ohne Erfolg. Das Verfahren wurde eingestellt, der Kläger hat die Kosten zu tragen.
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Auf dem Verwaltungsweg wurden nachfolgende Bauangelegenheiten erledigt:
Isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung in der Zwieselstraße 15 in Mitterfelden.
Isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung in der Wolfgang-Griesstätter-Straße 17 in Hammerau
Isolierte Befreiung zur Errichtung einer Gartengerätehütte in der Göllstraße 15 in Mitterfelden
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Datenstand vom 03.03.2022 12:30 Uhr