Ortsrecht; Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 18.06.2024
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Nicht sichtbar | |||||
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 18.06.2024 | ö | beschließend | 7 |
Vorgang
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, ein Ratsbegehren zum Thema Rehaklinik auf der Reiteralm in einer der nächsten Sitzungsrunden auf die Tagesordnung zu setzen. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht sollte vorher eine Satzung erlassen werden, die die Angelegenheiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid regeln. Hierfür wurde der Verwaltung von der Rechtsaufsicht eine Mustersatzung ausgehändigt. Diese Satzung ist jetzt, nach Vorberatung durch den Verwaltungs- und Finanzausschuss, vom Gemeinderat zu beschließen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vom 18.06.2024.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Dokumente
Satzung Bürgerbegehren_Bürgerentscheid_Gemeinde Ainring (.pdf)
Datenstand vom 04.12.2024 12:22 Uhr