Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 18.02.2025
Beratungsreihenfolge
Vorgang
Für die aktuell geplanten Nutzungen im Bereich Mitterfelden, Nähe Kreisverkehr Schmidinger Weiher, südlich und nördlich der Schwimmbadstraße, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig. Entsprechend der Nutzungsabsichten werden im Parallelverfahren der Bebauungsplan „Mitterfelden Nordwest – Gemeinbedarfsflächen“ in zwei Änderungsverfahren fortgeschrieben.
Durch diese Änderungsverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neuordnung der Freizeitanlagen im Süden der Schwimmbadstraße, die Neuschaffung von Pkw-Stellplätzen östlich des Schwimmbadgeländes und für die Ausweisung eines Sondergebietes für Einzelhandel geschaffen werden.
Der beabsichtigte Änderungsbereich des Flächennutzungsplanes ist aus folgendem Kartenausschnitt ersichtlich:
Beratung
GR Stefan Eberl dankt den Grundeigentümern, die Grundstücke abgetreten haben, und fragt, ob die Kosten bereits in den diesjährigen Haushalt eingestellt wurden. Laut 1. BGM Martin Öttl laufen derzeit die Vorbereitungen für den Haushalt. Ein Teil der Kosten ist schon für dieses Jahr vorgesehen. Wünschenswert wäre es, im Herbst mit dem ersten Bauabschnitt zu beginnen.
GR Josef Ramstetter findet es gut, dass die Parkplätze nach Norden verlegt werden. Er liest ein Wahlprogramm der Freien Wähler vor, in dem es heißt, dass das Areal neben der Raiffeisenbank ein neuer Mittelpunkt von Mitterfelden werden soll. Daran sollen sie sich halten. Er schlägt vor, den Versorger wegen der alten Leute, die in Mitterfelden wohnen, an dieser Stelle anzusiedeln. Zudem würde ein Versorger dieser Größe den Kleinhandel zerstören. Zum Freizeitgelände ist Eugen Aubele vom TuS nicht befragt worden, sagt er. GR Dietrich Nowak entgegnet, dass sechs bis sieben Standorte geprüft wurden und nur dieser übrig geblieben ist. Gebaut wird nicht nur für Mitterfelden, sondern für die ganze Gemeinde Ainring. Daher hält er den jetzigen für den besten Standort. Außerdem geht es lediglich um den Aufstellungsbeschluss als rein formalen Akt. Änderungen und Wünsche kann man noch im Laufe des Verfahrens einbringen. GR Christian Stehböck erklärt, dass er zunächst auch nicht für die drei Märkte war, dass es aber eine demokratische Abstimmung gab, der er sich fügt. GR Wolfgang Hirner betont, dass er Flächen in der Nähe des Rathauses bevorzugt hätte. Diese sind aber nicht verfügbar. Daher will er zustimmen.
GR Sven Kluba äußert seinen Dank gegenüber der Verwaltung und den Gremien dafür, dass man sich gut abstimmt. In der GR-Sitzung am 23.1.24 haben seiner Ansicht nach viele Gemeinderäte deswegen zugestimmt, da verspochen wurde, dass die Fläche für die Märkte, die eigentlich für Freizeit und Schule vorgehalten war, eins zu eins kompensiert wird. Er verlangt die Zusage, dass eine Sportanlage im Flächennutzungsplan dargestellt wird. 1. BGM Martin Öttl führt aus, dass die Flächen nicht weniger geworden sind: Ausgangpunkt waren 9000 Quadratmeter Allgemeinbedarfsflächen. Durch die Parkplatzerweiterung, die Möglichkeit, Flächen vom TuS einzubinden, die Dachfläche von Edeka und die Nutzung des Kellers der Mittelschule als Umkleiden für den FC Hammerau kommt man nun auf fast 11.000 Quadratmeter. Er wundert sich, dass nun mehr Fläche beansprucht wird. GR Kluba nennt zwei Fußballplätze, die man nun nicht mehr hinbekommt. Zuvor wäre das möglich gewesen. 1. BGM Öttl verweist auf ein baldiges Gespräch mit dem FC Hammerau über dessen Bedarf und mögliche Lösungen. Einen Allwetterplatz mit Flutlichtanlage kann man wesentlich mehr nutzen. Auch ein Soccerplatz ist dargestellt. Er hält die Planungen für eine rundherum gute Erfüllung der Bedürfnisse. Der 3. BGM Martin Strobl sagt, dass die Umsetzung für den Schulsport so erfolgt, dass das Gelände auch optimal für den Vereinssport genutzt werden kann. Auch für andere Vereine ist die Fläche ein absoluter Gewinn. Der FC Hammerau gewinnt nur und verliert nicht, so der 3. BGM Strobl.
Laut GR Ramstetter gehen die Vereine viele Kompromisse ein, weil sie am Tropf der Gemeinde hängen. Er erkundigt sich, ob der Grundeigentümer der Flächen westlich der Raiffeisenbank der Gemeinde ein Angebot gemacht hat. Der 1. BGM Öttl erklärt, dass in einer öffentlichen Sitzung nicht über Grundstücksangelegenheiten gesprochen werden darf.
GR Dr. Christoph Werner gefällt die Parkplatzsituation gut, nur sollte man das Areal verkehrstechnisch im Auge behalten. Er findet das Gesamtprojekt genial: Schwimmbad, Tennis, Soccer- und Skaterplatz zum einen – also Sportanlagen, die Geld kosten – und die Versorger als Geldeinnahmequelle zum anderen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ainring (Aufstellungsbeschluss).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3
Datenstand vom 09.04.2025 08:14 Uhr
