Erster Bürgermeister Martin Öttl gibt bekannt, dass gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 der Geschäftsordnung folgende Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit durch den Ersten Bürgermeister behandelt und erledigt wurden:
Gemeindliches Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum Abbruch des ehem. landw. Gebäudes und profilgleicher Ersatzbau mit 3 Ferienwohnungen am Rupertiweg
Genehmigungsfreisteller, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage an der Moosstraße
Gemeindliches Einvernehmen, zur Nutzungsänderung des bestehenden Dachgeschosses in eine Wohneinheit und Anbau eines Balkons in Adelstetten
Zur Anfrage des GR Moderegger vom 08.10.24 bzgl. der Errichtung von Parkplätzen im Grünstreifen in der Lattenbergstraße / Blasius-Hogger-Weg teilt die Verwaltung mit, dass dies den Festsetzungen des Bebauungsplanes Lattenbergstraße widerspricht. Die Flächen sind als öffentliche Grünflächen festgesetzt und nicht als Parkplätze. Weiter teilt die Verwaltung mit, dass aufgrund der Presseberichterstattung sich umgehend Anlieger gemeldet haben und sich deutlich gegen Parkplätze in diesem Bereich ausgesprochen haben.
Zur Anfrage des GR Moderegger vom 10.09.24 bzgl. Langzeitparker im Bereich der Schule / Salzstraße teilt das gemeindliche Verkehrsamt mit, dass die Halter unter Fristsetzung bereits angeschrieben wurden. Sollte keine Reaktion erfolgen, wird die untere Verkehrsbehörde eingeschaltet. Bei einer Nachschau am 31.10.24 konnte festgestellt werden, dass bereits zwei Anhänger entfernt wurden, am Montag den 04.11.24 war kein einziger Anhänger mehr dort abgestellt.
Zur Anfrage des GR Schnellinger bzgl. parkender Fahrzeuge der Trafostation in Bruch teilt das gemeindliche Verkehrsamt mit, die Trafostation liegt in einem Kreuzungsbereich, in dem nach § 12 StVO ohnehin Parkverbot herrscht. Zur Verdeutlichung wurden bereits Zick-Zack-Linien angebracht. Sollten Fahrzeuge dennoch widderrechtlich innerhalb von 5 m im Kreuzungsbereich an der Straße parken, ist Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
Generelle Anmerkung zu Parksündern: jeder kann ganz einfach Parksünder melden, einfach Foto, auf dem der Verstoß und das Kennzeichen zu erkennen sind mit Datum und Uhrzeit per Mail an die Polizei schicken, die kümmern sich dann.
