Haushalt 2016; Beratung und Beschlussfassung über - Haushalt und Haushaltssatzung 2016 (Verwaltung- und Vermögenshaushalt) sowie - Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019


Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 02.02.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 1. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 02.02.2016 ö Beschliessend 5

Sachverhalt

Der Finanzausschuss hat den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 in der Sitzung am 26.01.2016 erarbeitet und vorberaten. Die Niederschrift der Finanzausschusssitzung, der Haushalt mit Anlagen und der Finanzplan lagen den Mitgliedern des Gemeinderats mit der mehrheitlichen Empfehlung des Finanzausschusses zur Beschlussfassung vor.

Einführend machte 1. Bürgermeister Popp einige grundsätzliche Ausführungen zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2016. Er stellte fest, dass die finanzielle Lage der Gemeinde "ziemlich gut" ausschaut. Dennoch mahnte er mit dem Hinweis auf den Einbruch 2009, den Finanzrahmen nicht zu überziehen. Die gesamtwirtschaftlichen Aussichten werden derzeit durchaus positiv bewertet.

Die gemeindlichen Finanzen auf der Einnahmenseite zeigen gegenüber dem Vorjahr weiterhin positiv. Die Gewerbesteuer ist 100.000,00 € höher als im vergangenen Jahr mit 2,7 Mio. € veranschlagt (die weitere Prognose ist gut). Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist weiter ansteigend und wird sich auf 3.604.000,00 € belaufen (+ 203.000,00 €). Wie schon in den Vorjahren erhält die Gemeinde aufgrund der starken Finanzkraft keine Schlüsselzuweisung.
Die Kreisumlage wird sich bei einem angenommenen Hebesatz von 49 v.H. um 426.000,00 (= 16,7 %), auf 2.976.000,00 € erhöhen. Die Gewerbesteuerumlage wird mit 528.000,00 € angesetzt. Nach derzeitigem Planungsstand wird sich eine beachtliche Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1.118.470,00 € ergeben. Das Rechnungsergebnis 2015 lag bei 3.246.517,00 €. Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen müssen Rücklagen in Höhe von 7.056.590,00 € entnommen werden.

Das Gesamt-Haushaltsvolumen wird heuer bei einer Rekordhöhe von 20.554.680,00 € liegen und nach dem letztjährigen Haushalt wiederum deutlich höher ausfallen. Dies bedeutet gegenüber 2015 ein Plus von 3.290.400,00 € (= 19,05 %). Der Ansatz im Verwaltungshaushalt liegt mit 339.700,00 € nur unwesentlich über dem Ansatz 2015 und beträgt 10.907.880,00 €. Im Vermögenshaushalt sind wesentlich höhere Einnahmen und Ausgaben von 9.646.800,00 € geplant - Vorjahr: 6.696.100,00 € (+ 2.768.700,00 € = 41,3 %).

In den Haushaltsentwurf sind alle absehbaren Einnahmen und Ausgaben eingearbeitet worden. Im Einzelnen nannte der 1. Bürgermeister:

?        Neue Ortsmitte - BA II Glonnaufweitung
?        Finkenweg - Straßenausbau und Erneuerung der Wasserleitung - Restabwicklung
?        Anschaffung eines Versorgungsfahrzeugs (GW-Logistik) für die Feuerwehr Allershausen sowie weitere Anschaffungen (Atemschutzwerkstatt u.a.)
?        MTW für die Feuerwehr Leonhardsbuch
?        DSL-Ausbau
?        Sanierung und Neugestaltung Schulhof - Restabwicklung
?        Schule - Sanierung der Flachdächer, Brandschutzmaßnahmen
?        Aufstellung Bebauungspläne
?        Grunderwerb für Baugebiete "Eggenberger Feld" und "Amperfeld Süd"
?        Seestraße - Grunderwerb, Erschließung und Sanierung Mülldeponie
?        Energienutzungskonzept - Fotovoltaikanlagen Schule und Kläranlage
?        Ankauf Wohnbauflächen (neue Baugebiete)
?        Straßeninstandsetzungen
?        Außenanstrich Bauhof, Kulturtreff Altes Rathaus und Kinderhaus "Im Ampergrund"
?        Radweg Aiterbach - Schernbuch
?        Radweg über die A9 (Leonhardsbuch)
?        Sanierung Sportanlagen (Beregnung, Laufbahn, Skateranlage)
?        ILE Ampertal (rechnungsmäßige Abwicklung)
?        Tausch Wohncontainer für Obdachlose am Bauhof
?        Wasserversorgung - Ertüchtigung Aufbereitung
?        Senioren-Spielplatz
?        Glonnsteg "Reckmühle"
?        "Marke" Allershausen
?        Beschilderung Ortsteingänge u.a.
?        "6. Mann" Bauhof 
?        Erneuerung der Wasserleitung im Kohlstattweg


Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurden die Einzelpläne sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt durchgegangen und bei Bedarf erläutert und Fragen aus dem Gremium beantwortet.

Gemeinderatsmitglied Held regte an, evtl. auch die Bankette der Jobsterstraße, wie für die Straße von Aiterbach nach Unterkienberg vorgeschlagen, zu sanieren.

Beschluss 1

Verwaltungshaushalt:

Der Gemeinderat beschließt den Verwaltungshaushalt für das Jahr 2016 in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10.907.880,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Vermögenshaushalt:

Der Gemeinderat beschließt den Vermögenshaushalt für das Jahr 2016 in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9.646.800,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Beschluss 3

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Anlagen

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung samt Anlagen für das Jahr 2016. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 4

Beschlussfassung über die Finanzplanung für die Jahre 2015 - 2019

Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2015 - 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.03.2016 09:33 Uhr