Antrag des CSU Ortsverbandes Allershausen zur Überlassung des Rathausfoyers für eine Ausstellung über die 50 jährige Geschichte des Ortsverbandes im Juli 2016
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 23.02.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 29.01.2016 beantragt der CSU Ortsverband Allershausen die Überlassung des Rathausfoyers für eine Ausstellung über die 50-jährige Geschichte des OV vom 11. bis 27.07.2016.
Lt. Auskunft der Kommunalaufsicht ist das nicht ganz unbedenklich. Nachdem zu diesem Zeitpunkt keine Wahlen sind, könnte man dem Antrag grundsätzlich zustimmen. Allerdings müsste man den Zulassungsanspruch auf örtliche Parteigliederungen (Ortsverband) und auf Veranstaltungen mit örtlichem Bezug beschränken. Auf diese Weise können extreme Parteien, die möglicherweise Wahlkampf machen wollen, von einer Nutzung der gemeindlichen Gebäude ausgeschlossen werden.
Diskussionsverlauf
Herr Lerchl wandte sich gegen eine Überlassung des Rathauses für derartige Zwecke, mit dem Hinweis, dass vor einigen Jahren die Nutzung der Aula im Kinderhaus Ampergrund durch die PFW von der CSU kategorisch abgelehnt wurde.
Herr Raith plädierte dafür, eine generelle Regelung zu treffen, wer die gemeindlichen Gebäude nutzen darf.
Herr Lerchl ergänzte seine vorherigen Ausführungen mit dem Hinweis auf die Nutzung des Rathauses in Augsburg, die die AfD gerichtlich durchgesetzt hatte.
Die Gemeinderatsmitglieder Colombo und Kopp stellten die Frage, wie dann die Handhabung in Wahljahren sein soll.
In Wahljahren wäre dann halt die Nutzung öffentlicher Gebäude durch politische Organisationen ausgeschlossen, so Gemeinderatsmitglied Schrödl.
Herr Held gab zu bedenken, dass es sich nur um eine Ausstellung für die Dauer von 2 Wochen handelt.
Gegen die Überlassung von gemeindlichen Gebäuden an politische Organisationen sprach sich 2. Bürgermeister Vaas aus.
Bürgermeister Popp stellte einen Kompromissvorschlag (generell und nur für örtliche Parteien und Gruppierungen zu besonderen Anlässen) zur Abstimmung.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 12
Datenstand vom 14.03.2016 11:31 Uhr
