Antrag der Bürger von Unterkienberg auf Umwidmung der Ortsverbindungsstraße Aiterbach/Unterkienberg zur Anliegerstraße; Hinweis auf TOP 6 (öff. Teil) vom 08.03.2016

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Daten angezeigt aus Sitzung:  13. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 11.10.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 13. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 11.10.2016 ö Beschliessend 6

Sachverhalt

Herr Anton Wörmann als Ortssprecher von Unterkienberg beantragt im Namen von 88 Unterkienberger Bürgern eine Freigabe der Gemeindeverbindungsstraße Unterkienberg-Aiterbach nur für Anlieger (Anliegerstraße). Durch die immer mehr zunehmende Zahl an Fahrzeugen verbunden mit der engen Ortsdurchfahrt ohne Gehweg steige das Sicherheitsrisioko. Durch die geplante Bankettsanierung und damit einhergehende optische Aufwertung der Straße würde der Verkehr noch mehr zunehmen.

Diskussionsverlauf

Herr Zandt schildert als zentrales Problem die schmale Ortsdurchfahrt ohne Gehweg, die sämtlichen Verkehr, also auch den Ausweichverkehr, aufnehmen muss.

Herr Dinkel stellt die Frage nach der Definition „Anlieger“ und wer dann dort fahren dürfte. Dies sei laut Bürgermeister Popp nicht ganz eindeutig. Jedenfalls nicht nur die Grundstücksanlieger, sondern alle, die im Wesentlichen ein Anliegen haben. Zudem sei eine Überwachung äußerst schwierig.

Herr Kortus und Herr Held verweisen auf den damaligen Wunsch der Bürger Unterkienbergs auf genau einen solchen Ausbauzustand der Ortsstraße. So seien damals ausdrücklich die Engstellen und der Verzicht auf einen Gehweg beantragt worden. Herr Held sieht auch ein Problem ausgehend aus der Sperrung des Feldweges von Unterkienberg nach Oberallershausen für den Verkehr.

Bürgermeister Popp berichtet, dass er bereits einmal den Versuch gestartet habe, Grundstücke für einen Gehweg zu erwerben. Dies wäre seinerzeit gescheitert.

Herr Raith schlägt als erste Lösung eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h vor. Zudem regt er an, für den gesamten Norden Allershausens ein Verkehrskonzept erstellen zu lassen.

Herr Groszek sieht die geplante Ausführung der Bankettsanierung als kritisch. Man solle dies eventuell aussetzen und sich eine vergleichbare Sanierungsdurchführung vor Ort anschauen.

Beschluss 1

Dem Antrag auf Abstufung der Gemeindeverbindungsstraße Unterkienberg-Aiterbach zu einer Anliegerstraße wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
Damit ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss 2

Die beschlossene Bankettsanierung wird vorläufig nicht durchgeführt. Zuvor werden die Grundstücksverhältnisse geklärt und Referenzen der Ausführung eingeholt und ggf. vor Ort besichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

Beschluss 3

Die Geschwindigkeit auf der Gemeindeverbindungsstraße wird auf 60 km/h beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Sperrung des Feldweges von Unterkienberg nach Oberallershausen für den allgemeinen Verkehr wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

Datenstand vom 14.11.2016 10:23 Uhr
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