Daten angezeigt aus Sitzung:
15. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 22.11.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Datum vom 27.09.2016 wurde durch die Vodafone GmbH ein Antrag auf Errichtung eines Mobilfunkmastes für das Vodafone-Mobilfunknetz mit zugehöriger Technikeinheit gestellt.
Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass die Antragsunterlagen nicht vollständig sind (z.B. fehlende Nachbarunterschriften, fehlende Standortbescheinigung usw.). Eine entsprechende Mitteilung mit Hinweis auf die Unvollständigkeit wurde dem Antragsteller am 31.10. 2016 per Mail zugesandt.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist privilegiert nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB.
Der Stahlgittermast hat eine Höhe von 28,13 m, eine Sockelgröße von 3,33 m x 3,33m. Der Technikcontainer hat eine Höhe von 2,44 m und eine Fläche von 2,10 m.
Der Standort liegt im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes Ampertal.
Vorweg erklärte der Vorsitzende, dass in der heutigen Sitzung keine Abstimmung bezüglich der Erteilung des Einvernehmens oder der Verweigerung des Einvernehmens zu dem Bauantrag erfolgen wird.
Noch vor wenigen Wochen hat Vodafone auf Nachfrage mitgeteilt, dass derzeit nicht vorgesehen ist, einen weiteren Funkmasten zu errichten. Umso überraschter war auch er, so 1. Bürgermeister Popp, als der Bauantrag für den neuen Mastenstandort vorgelegt wurde. Daraufhin hat er Vodafone bei der „Amperwerkbrücke“, die momentan saniert wird, einen Alternativstandort vorgeschlagen. Dazu teile Vodafone mit, dass dieser nicht in Betracht kommt, weil dann eine Verschlechterung der Funkversorgung für "Hinterbuch" eintritt.
Der geplante Funkmast dient in erster Linie für den Versuch „Autonomes Fahren“ auf der A9. Die Strahlenbelastung für Leonhardsbuch wäre bei diesem Standort günstiger. Eine Besprechung beim Landratsamt Freising ergab, dass die Gemeinde wohl keine Handhabe hat, Vodafone rechtlich zu einem Abbau des bestehenden Mastens zu verpflichten, wenn der neue Standort genehmigt wird.
1. Bürgermeister Popp verlas den zuletzt mit Vodafone und Dr. Gritsch (TÜV) geführten Emailverkehr in der Angelegenheit. Vodafone verweist darauf, dass bei einer Errichtung des geplanten Funkmastens der bisherige Standort aufgegeben wird. Sollte der Standort nicht realisierbar sein, so wird Vodafone den bestehenden Funkmast auf LTE aufrüsten. Dr. Gritsch vom TÜV empfiehlt im Hinblick auf die Verringerung der Strahlenbelastung für Leonhardsbuch,
dem neuen Standort zuzustimmen. Heute sind noch zwei Protestschreiben gegen den neuen Mastenstandort eingegangen, die vom 1. Bürgermeister ebenfalls im vollen Wortlaut verlesen wurden.
Diskussionsverlauf
Gemeinderatsmitglied Lerchl sah den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Alternativstandort als den besseren an. Dieser sollte gegenüber Vodafone nachdrücklich gefordert werden.
Herr Schrödl merkte an, dass von dem Standort nicht nur die Autobahn und Leonhardsbuch abgedeckt werden, sondern auch das Gewerbegebiet Kranzberg und weitere Teile Kranzbergs. Dr. Gritsch soll alternative Standortvorschläge machen, die den Bedürfnissen von Vodafone und dem Ortsteil Leonhardsbuch entsprechen.
1. Bürgermeister Popp wies auf die Fiktionsfrist hin. Es wird sicherlich keine neuerliche Bürgerversammlung zu der Thematik geben, weil dies nicht zielführend ist. Er schlägt eine Besprechung in kleinerer Runde mit Vodafone, Dr. Gritsch, Untere Naturschutzbehörde und Immissionsschutzbehörde beim LRA Freising, den Fraktionssprechern und einigen Leonhardsbuchern vor.
GR Groszek stellte die Frage, was Vodafone eigentlich verfolgt. Seines Wissens soll der Vertrag für die bestehende Anlage bis 2035 verlängert werden. Das steht im krassen Widerspruch zu den Auskünften, die die Gemeinde erhalten hat.
Herr Glück merkte an, dass Vodafone für vordringliche Maßnahme entlang der A9 von Garching bis Allershausen bereits Vorleistungen erbracht hat und somit die geplanten Mastenstandorte nicht mehr veränderbar sein werden.
Herr Colombo sprach sich gegen eine Erörterung in kleiner Runde aus. Diese sollte gleich im Gemeinderat erfolgen, weil hier auch die Entscheidung zu treffen ist.
1. Bürgermeister brachte seinen zuvor gemachten Vorschlag einer kleinen Gesprächsrunde zur Abstimmung. Dabei soll darauf gedrängt werden, dass sich Vodafone vertraglich zum Abbau des bestehenden Funkmastens in Leonhardsbuch verpflichtet.
Beschluss
Vor einer abschließenden Behandlung des Bauantrages von Vodafone soll eine Besprechung in kleinerer Runde mit Vodafone, Dr. Gritsch (TÜV), Unterer Naturschutzbehörde und Immissionsschutzbehörde beim LRA Freising, den Fraktionssprechern und einigen Leonhardsbuchern zur Erörterung der Thematik und zum Informationsaustausch stattfinden. Dazu wird 1. Bürgermeister Popp zeitnah einladen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.12.2016 12:17 Uhr
