Haushalt 2017; Beratung und Beschlussfassung über - Haushalt und Haushaltssatzung 2017 (Verwaltung- und Vermögenshaushalt) sowie - Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020


Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 14.02.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 2. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 14.02.2017 ö Beschliessend 2

Sachverhalt

Der Finanzausschuss hat den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 in der Sitzung am 30.01.2017 eingehend vorberaten. Die Niederschrift der Finanzausschusssitzung, der Haushalt mit Anlagen und der Finanzplan lagen den Mitgliedern des Gemeinderats mit der einstimmigen Empfehlung des Finanzausschusses zur Beschlussfassung vor.

Einführend machte 1. Bürgermeister Popp einige grundsätzliche Ausführungen zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2017. Er stellte fest, dass die finanzielle Lage der Gemeinde "ziemlich gut" ausschaut. Die gesamtwirtschaftlichen Aussichten werden derzeit durchaus positiv bewertet.

Die gemeindlichen Finanzen auf der Einnahmenseite zeigen sich gegenüber dem Vorjahr weiterhin positiv. Die Gewerbesteuer ist 100.000,00 € niedriger als im vergangenen Jahr mit 2,8 Mio. € veranschlagt (die weitere Prognose ist gut). Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist weiter ansteigend und wird sich auf 3.807.000,00 € belaufen (+203.000,00 €). Wie schon im Vorjahr erhält die Gemeinde aufgrund der starken Finanzkraft keine Schlüsselzuweisung.
Die Kreisumlage wird sich bei einem angenommenen Hebesatz von 47,9 v.H. um 220.000,00 (= 7,6 %), auf 3.130.000,00 € erhöhen. Die Gewerbesteuerumlage wird mit 570.000,00 € angesetzt. Es wird sich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1.088.850,00 € ergeben. Das Rechnungsergebnis 2016 lag bei 1.830.000,00 €. Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen müssen Rücklagen in Höhe von 7.304.250,00 € entnommen werden.

Das Gesamt-Haushaltsvolumen wird heuer erneut bei einer Rekordhöhe von 22.010.920,00 € liegen und nach dem letztjährigen Haushalt wiederum deutlich höher ausfallen. Dies bedeutet gegenüber 2016 ein Plus von 877.240,00 € (= 4,11 %). Der Ansatz im Verwaltungshaushalt liegt mit 231.940,00 € nur unwesentlich über dem Ansatz 2016 und beträgt 11.386.820,00 €. Im Vermögenshaushalt sind wiederum höhere Einnahmen und Ausgaben von 10.624.100,00 € geplant - Vorjahr: 9.978.800,00 € (+ 645.300,00 € = 6,47 %).

In den Haushaltsentwurf sind alle absehbaren Einnahmen und Ausgaben eingearbeitet worden. Im Einzelnen nannte der 1. Bürgermeister:

?        Neue Ortsmitte - BA II Glonnaufweitung
?        Finkenweg - Straßenausbau und Erneuerung der Wasserleitung - Restabwicklung
?        Anschaffung eines Versorgungsfahrzeugs (GW-Logistik) für die Feuerwehr Allershausen sowie weitere Anschaffungen
?        MTW für die Feuerwehr Leonhardsbuch
?        DSL-Ausbau
?        Schule - Sanierung der Flachdächer, Brandschutzmaßnahmen, Elektroinstallation
?        Aufstellung Bebauungspläne und Änderung Flächennutzungsplan (Eggenberger Feld Süd)
?        Grunderwerb für Baugebiet "Eggenberger Feld"
?        Seestraße - Grunderwerb, Erschließung und Sanierung Mülldeponie
?        Energienutzungskonzept - Photovoltaikanlagen Schule
?        LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung
?        Straßeninstandsetzungen
?        Außenanstrich Kulturtreff Altes Rathaus und neues Rathaus
?        Radweg Aiterbach - Schernbuch - Restabwicklung
?        Radweg über die A9 (Leonhardsbuch)
?        ILE Ampertal (rechnungsmäßige Abwicklung)
?        Tausch Wohncontainer für Obdachlose am Bauhof
?        Wasserversorgung - Ertüchtigung Aufbereitung und Notverbund mit ZV Freising Süd in Leonhardsbuch
?        Senioren-Spielplatz
?        Beschilderung Ortsteingänge u.a.
?        Erneuerung der Wasserleitung im Kohlstattweg
?        Umsetzung Brandschutzkonzept Kindergarten Spatzennest
?        Kanalsanierung Rest BA III
?        Planung Erneuerung Kesselbodenstraße
?        Kauf eines Laders und Pritschenwagens für Bauhof (Ersatz für vorh. Fahrzeuge)

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurden die Einzelpläne sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt durchgegangen und bei Bedarf erläutert und Fragen aus dem Gremium beantwortet.

Beschluss 1

Verwaltungshaushalt:

Der Gemeinderat beschließt den Verwaltungshaushalt für das Jahr 2017 in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11.386.820,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Vermögenshaushalt:

Der Gemeinderat beschließt den Vermögenshaushalt für das Jahr 2017 in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10.624.100,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Anlagen

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung samt Anlagen für das Jahr 2017. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 4

Beschlussfassung über die Finanzplanung für die Jahre 2016 - 2020

Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2016 - 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.03.2017 11:36 Uhr