2. Änderung der Ausbaubeitragssatzung - Regelung zu Maßnahmen an Straßenbeleuchtungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 14.02.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde beabsichtigt, die Straßenbeleuchtung auf LED umzurüsten. Außerdem werden immer wieder an verschiedenen Straßen einzelne Straßenleuchten ausgetauscht.
Zur Klarstellung, dass diese Maßnahmen nicht als Verbesserung und Erneuerung auf die Anlieger umgelegt werden müssen, wird vorgeschlagen, einen entsprechenden Passus in die Ausbaubeitragssatzung aufzunehmen.
Ein Entwurf der Änderungssatzung ist beigefügt.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Ausbaubeitragssatzung hinsichtlich der umlagefähigen Kosten zur Erneuerung und Verbesserung an Straßenbeleuchtungen wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu ändern und den Entwurf der Änderungssatzung zu beschließen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Ausbaubeitragssatzung hinsichtlich der umlagefähigen Kosten zur Erneuerung und Verbesserung an Straßenbeleuchtungen zu ändern und in § 5 folgenden weiteren Absatz anzufügen:
(6) Kosten für isolierte Verbesserungs- oder Erneuerungsmaßnahmen bezüglich Beleuchtungen trägt in vollem Umfang die Gemeinde, wenn mit diesen Maßnahmen
a) die Zahl der bereits vorhandenen Beleuchtungen einer Einrichtung um weniger als ein Drittel erhöht wird oder
b) weniger als die Hälfte der schon bestehenden Beleuchtungen einer Einrichtung erneuert oder verbessert werden oder
c) an vorhandenen Beleuchtungseinrichtungen nur die Leuchtenköpfe (z.B. LED-Umrüstung) erneuert bzw. ausgetauscht werden.
Der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS -)
wird zugestimmt. Die Änderungssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.03.2017 11:36 Uhr
