Antrag von Christine Kreß auf Entlassung aus dem Amt als Gemeinderatsmitglied; a) Beschlussfassung über den Entlassungsantrag b) Feststellung des Nachrückers in den Gemeinderat


Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 28.03.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 4. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 28.03.2017 ö Beschliessend 7

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 04.03.2017 erklärt Frau Christine Kreß ihren "Rücktritt" als Mitglied des Gemeinderats und beantragt die Entlassung aus dem Ehrenamt. Begründet wird der Antrag damit, dass es ihr nicht mehr möglich ist, das Amt des Gemeinderatsmitglieds entsprechend den rechtlichen Vorgaben auszuüben.

Die Niederlegung des Amtes als Gemeinderatsmitglied ist nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GO nur aus wichtigem Grund möglich. Dazu zählen die im Antrag genannten Gründe. Über den Antrag hat der Gemeinderat als zuständiges Organ zu entscheiden.

Aufgrund des letzten Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2014 wird festgestellt, dass als Listennachfolger auf Platz Nr. 13 des Wahlvorschlags der PFW, Herr Sebastian Huber, Eggenberg 6, Allershausen, für Frau Kreß in den Gemeinderat nachrückt.

Die Erklärung über die Annahme der Wahl liegt von Herrn Huber bereits vor.

Beschluss 1

a) Beschlussfassung über den Entlassungsantrag

Der Gemeinderat nimmt das Schreiben von Christine Kreß vom 04.03.2017 über ihren "Rücktritt" als Mitglied des Gemeinderats zur Kenntnis. Die in dem Schreiben aufgeführten Gründe werden als wichtig i.S. des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GO anerkannt. Es ist Frau Kreß nicht möglich, das Ehrenamt weiterhin ordnungsgemäß auszuüben.

Dem Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied wird daher zugestimmt. Frau Kreß ist über ihre Entlassung schriftlich zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Feststellung des Nachrückers in den Gemeinderat

Die mit Beschluss-Nr. 56 auf Antrag aus dem Amt als Gemeinderatsmitglied entlassene Christine Kreß gehörte der Fraktion der PFW an.
Aufgrund des letzten Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2014 wird festgestellt, dass als Listennachfolger auf Platz Nr. 13 des Wahlvorschlags der PFW Herr Sebastian Huber, Eggenberg 6, Allershausen, für Frau Kreß in den Gemeinderat nachrückt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.04.2017 11:55 Uhr