Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 29.05.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Beschluss Nr. 73 vom 12.05.2015 wurden die Kindergartengebühren letztmals entsprechend der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst angepasst. Nach dem Grundsatzbeschluss Nr. 51 vom 14.03.2000, der mit Beschluss-Nr. 73 vom 12.05.2015 bestätigt wurde, sind die Elternbeiträge alle 2 Jahre anzupassen. Folglich wäre eine Gebührenanpassung zum 01.09.2017 fällig gewesen.
Die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst lag 2016 bei 2,4 % und 2017 bei 2,35 %. In diesem Jahr liegt die Tariferhöhung bei durchschnittlich 3,19 %.
Es wird vorgeschlagen, die Kindergartengebühren ab 01.09.2018 um den Prozentsatz der linearen Tariferhöhung im öffentlichen Dienst der Jahre 2016 bis 2018 (= 7,94 %) anzuheben.
Vorschlag der Verwaltung:
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tägliche Betreuungszeit
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monatlicher
Elternbeitrag
seit 01.09.2015 €
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Erhöhung
um tarifliche lineare Lohnsteigerung
7,94 %
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Neuer Elternbeitrag für Kindergarten-besuch ab 1.9.2018
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Vorschlag Elternbeitrag
ab 01.09.2018 incl. Einrechnung von Spiel- und Getränkegeld
(+ 10,00 €)
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bis 4 Stunden
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88,00
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6,99
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94,99
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105,00
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über 4 bis 5 Stunden
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97,50
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7,74
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105,24
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115,00
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über 5 bis 6 Stunden
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107,00
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8,50
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115,50
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125,50
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über 6 bis 7 Stunden
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114,00
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9,05
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123,05
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133,00
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über 7 bis 8 Stunden
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123,00
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9,77
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132,77
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143,00
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über 8 bis 9 Stunden
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132,50
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10,52
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143,02
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154,00
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über 9 bis 10 Stunden
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142,00
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11,27
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153,27
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163,00
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über 10 Stunden
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155,00
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12,31
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167,31
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177,00
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Das Spiel- und Getränkegeld soll unverändert bei 10,00 € pro Monat bleiben und wird in die Gesamtgebühr eingerechnet.
Das Essensgeld soll von 2,60 € auf 2,90 € angehoben werden.
Diskussionsverlauf
GR Lerchl verwies darauf, dass die Landeshauptstadt München eine Entlastung der Eltern von den Kindergartengebühren beabsichtigt. Er spricht sprach sich gegen eine Erhöhung aus. Außerdem wies er darauf hin, dass die Gemeinde Allershausen die Gebühren auch nicht nach Einkommen gestaffelt hat. Weiter führte er aus, dass die Bundesfamilienministerium anstrebt, den Kindergartenbesuch Beitragsfrei zu stellen.
Herr Held schloss sich dem Vorschlag von Herrn Lerchl an und schlug vor, künftig auf Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch zu verzichten. Auch die Gemeinden sind seiner Ansicht nach zur Entlastung der Familien aufgerufen. Allershausen sollte wieder einmal die Vorreiterrolle übernehmen und die Kindergartengebühren abschaffen. Angesichts der guten finanziellen Gesamtsituation und steigender Einnahmen könne es sich die Gemeinde durchaus leisten, auf die Einnahmen, die lt. Haushalt ca. 100.000,00 € ausmachen, zu verzichten. Das ist gerade mal 1 % des Verwaltungshaushalts.
1. Bürgermeister Popp wies darauf hin, dass Landkreisgemeinden, die finanziell weit besser dastehen in letzter Zeit ihre Elternbeiträge angehoben haben. Im Übrigen hat eine aktuelle Umfrage der Bertelsmannstiftung ergeben, dass die Eltern durchaus bereit sind, für eine bessere Ausstattung der KiTas und mehr Personal auch mehr zu zahlen.
GL Vachal führte dazu aus, dass die Bundesfamilienministerin 3,5 Milliarden € in die Beitragsfreiheit aller KiTas investieren will. Lt. Bertelsmannstiftung müssten aber mehr als 15 Milliarden € ausgegeben werden. Daraus lässt sich schließen, dass wohl auch die Gemeinden wieder "gemolken" werden.
Im Übrigen gibt es für die Kinder, die im letzten Jahr im Kindergarten sind,
vom Freistaat einen Zuschuss in Höhe von 1.200 € jährlich. Eltern, die nicht so gut verdienen haben die Möglichkeit, beim Landratsamt die Übernahme der Gebühren zu beantragen.
Lt. Bertelsmannstiftung gefährdet die Beitragsfreiheit für alle KiTas die Qualität in den Krippen und Kindergärten und ist somit kontraproduktiv. Herr Vachal plädierte dafür, in die Qualität der Einrichtung und in gutes Personal zu investieren. Davon profitieren sowohl die Kinder als auch die Eltern und das Personal.
Derzeit liegen die Elternbeiträge für den gemeindlichen Kindergarten "Spatzennest" bei rund 90.000 € pro Jahr. Bei Beitragsfreiheit müssten dann alle Einrichtungen in der Gemeinde gleich gestellt werden (Pfarrkindergarten und Pusteblume). Daraus ergäbe sich ein jährlicher Einnahmenausfall von ca. 180.000 €.
Frau Kopp stimmte den Ausführungen von GL Vachal zu, verstärkt auf Qualität zu setzen statt auf Gebühren zu verzichten.
Herr Schrödl merkte an, dass Druck auf die Staatsregierung ausgeübt werde, wenn die Gemeinden hier vorauseilen.
1. Bürgermeister Popp widersprach mit dem Hinweis, dass die große Politik handeln muss, nicht einzelne Gemeinden.
Nach Ansicht von 2. Bürgermeister Vaas ist die Freistellung von den Elternbeiträgen kontraproduktiv.
Nach der ausführlichen Diskussion wurde der Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gebracht.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch nach dem Beschluss vom 14.03.2000 zum 01.09.2018 wie folgt anzupassen und neu festzulegen:
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tägliche Betreuungszeit
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Neuer Elternbeitrag für Kindergarten-besuch ab 1.9.2018
€
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Vorschlag
Elternbeitrag
ab 01.09.2018 incl. Einrechnung von Spiel- und Getränkegeld
(+ 10,00 €)
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bis 4 Stunden
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94,99
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105,00
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über 4 bis 5 Stunden
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105,24
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115,00
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über 5 bis 6 Stunden
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115,50
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125,50
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über 6 bis 7 Stunden
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123,05
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133,00
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über 7 bis 8 Stunden
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132,77
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143,00
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über 8 bis 9 Stunden
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143,02
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154,00
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über 9 bis 10 Stunden
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153,27
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163,00
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|
über 10 Stunden
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167,31
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177,00
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Das Spiel- und Getränkegeld bleibt unverändert bei 10,00 € pro Monat und wird in die Gesamtgebühr eingerechnet.
Das Essensgeld wird ab 1.9.2018 von 2,60 € auf 2,90 € angehoben.
Die Kindertagesstättenordnung ist entsprechend zu ändern und der Pfarrkindergarten über die neuen Elternbeiträge in Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 7
Datenstand vom 21.06.2018 10:34 Uhr
