2. Bürgermeister Vaas gab bekannt:
- Zur Anfrage von GR Chr. Huber teilte das Staatliche Bauamt mit, dass die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung von einer Signalbaufirma umprogrammiert worden ist, da ja nur 3 Äste der Kreuzung für den Verkehr befahrbar sind.
Die Absicherung an der Bushaltestelle in der Münchener Straße wurde überprüft und für in Ordnung befunden.
- Mitteilung des BayGT auf ein Urteil des VGH, wonach der Staat für die Unterbringung anerkannter Asylberechtigter zuständig ist. Dazu hatte auch GR Glück in der letzten Sitzung auf einen Zeitungsartikel hingewiesen.
- Am vergangenen Donnerstag fand in Unterkienberg mit Vertretern der Polizei, des Staatlichen Bauamtes, der Verwaltung, des Bauhofes und der Anliegerin Frau Dölling eine Besichtigung zur Verkehrssituation statt. Bereits mehrere Male wurden am Gebäude von Frau Dölling die Dachrinne und die Mauer beschädigt. Es wurde vereinbart, dass die Gemeinde Warnbaken und entlang des Gebäudes Abweiser anbringt.
Außerdem werden durch die Gemeinde LKW-Kontrollen durchgeführt. Sollte eine Aufforderung an die jeweiligen Firmen, die OD nicht mehr zu befahren, nicht zum Erfolg führen, werden die Kennzeichen etc. an die Polizei zur weiteren Verfolgung weitergegeben.
- Der Vorsitzende sprach Herrn Zwingler wegen der Errichtung des Pollers beim Radweg Jobsterstraße an. Lt. Auskunft der Bayernwerk AG darf er wegen der Einspeisevereinbarung die Anlage nicht an sein Stromnetz anschließen lassen, so Herr Zwingler. Der Verwaltung liegt dazu eine gegenteilige Auskunft vor.
Ohne Stromanschluss kann die Polleranlage nicht errichtet werden. Dann gibt es nach Ansicht von 2. Bürgermeister Vaas nur zwei Möglichkeiten: Den Radweg so lassen oder die Straße wieder für den allgemeinen Verkehr freigeben.
Herr Lerchl widersprach und forderte, belastbare Zahlen, sprich ein Kostenangebot der Bayernwerk AG für einen Stromanschluss einzuholen, sollte ein Anschluss bei der Hofstelle Zwingler nicht möglich sein. Herr Zwingler erkundigt sich noch einmal bei seinem Vertragspartner, und holt eine schriftliche Stellungnahme ein, ob ein Anschluss möglich ist.
- Am vergangenen Montag erfolgte mit einigen Mitgliedern des AK Neue Ortsmitte die Standortfestlegung für die "Sixt-Eiche". Am Freitag, 6. Juli um 17 Uhr könnte eine Besichtigung beim Künstler in der Werkstatt in Oberding stattfinden. Abfahrt 16:30 Uhr. Einladung folgt noch.
GR Schuhbauer wies auf die dringende Räumung des Sandfangs in der Westbergstraße hin.
Herr Schrödl regte an, die Weiden an der Glonnbrücke auf ihre Standfestigkeit überprüfen zu lassen.
Außerdem wollte er wissen,
wie die Arbeiten an der Glonnbrücke vorankommen. Lt. Staatlichem Bauamt liegen die Arbeiten voll im Zeitplan, teilte GL Vachal mit.
Herr Mück sprach die Starkregenereignisse der letzten Wochen an, bei denen erhebliche Überschwemmungen und Schäden in Leonhardsbuch und im Gewerbegebiet entstanden. Evtl. können im Zuge des Ausbaus der Kesselbodenstraße noch Verbesserungen mit eingeplant werden.
Maßnahmen in Leonhardsbuch scheiterten bisher am Grunderwerb und an der Zustimmung der Grundeigentümer, führte Herr Vachal aus. Bezüglich des Gewerbegebietes wurde bereits mit dem IB Schönenberg Kontakt aufgenommen. Allerdings können für derartige Ereignisse keine Vorkehrungen getroffen werden.
Herr Colombo berichtete von einem Treffen der Eigentümergemeinschaft "Johannes-Boos-Platz" bezüglich des Grundstücks an der Kienberger Straße. Demnächst wird der Gemeinde ein Vorschlag vorgestellt.
Herr Lerchl wies auf ein schiefes Verkehrsschild am Radweg an der Brücke über die Autobahn hin und bat dringend um die Unterhaltsarbeiten am Kirchberg in Leonhardsbuch etc. nach den Starkregenereignissen.
Herr Glück stellte fest, dass durch die Kabelbaufirma (Glasfaserkabelverlegung) entlang der Jobsterstraße einige Bäume beschädigt worden sind. Unbedingt bei der Abnahme diese Schäden festhalten, damit keine Verjährung von Schadenersatzeinsprüchen eintreten kann.
