Antrag der Parteifreien Wähler auf Ausbau der Gehwege an der Amperstraße und Hauptstraße in Tünzhausen
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 10.07.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Parteifreien Wähler beantragen die beiden Gehwege entlang der Amperstraße und der Hauptstraße auszubauen, um einen durchgehenden Gehweg bis zur Bushaltestelle zu schaffen. Siehe beiliegenden Antrag, der von 2. Bürgermeister Vaas noch kurz erläutert wird. Vor allem die Anwohner haben den Zustand wiederholt beanstandet und eine Verbesserung gefordert.
GL Vachal führte ergänzend aus, dass auch eine Beitragspflicht nach Wegfall der Ausbaubeitragssatzung nach der Erschließungssatzung geprüft wurde. Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei dem Gehweganbau um eine Erweiterung und keine erstmalige Erschließung. Erweiterungsmaßnahmen fielen bisher beitragsrechtlich unter die Ausbaubeitragssatzung. Es entsteht also für den beantragten Gehwegbau keine Beitragspflicht nach Erschließungsrecht. Dies wurde auch von der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt zum Antrag der PFW Alle
rshausen vom 29.06.2018 den grundsätzlichen Ausbau der Gehwege an der Amperstraße und Hauptstraße in Tünzhausen.
Durch die Verwaltung ist die Planung mit Kostenermittlung in Auftrag zu geben. Für 2019 sind entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.08.2018 08:45 Uhr
