Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)
Hinweis auf TOP 9 der GR Sitzung vom 07.05.2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 28.05.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die derzeitige Verordnung ist vom April 1999 und hat eine Gültigkeit von 20 Jahren. Aus diesem Grund ist eine neue Verordnung zu erlassen.
Auf die beigefügte Gegenüberstellung der derzeitigen Verordnung und des Entwurfs auf der Grundlage des aktuellen Musters des Bayerischen Gemeindetags wird verwiesen.
Der Bayerische Gemeindetag hat die Mustersatzung insbesondere an die zwischenzeitlich erfolgte Rechtsprechung angepasst. Änderungen haben sich u.a. an den Begriffsbestimmungen (Ausweitung auf gemeinsame Geh- und Radwege), die Arten der Verunreinigung, die zumutbaren Reinigungsarbeiten und der Einteilung der Reinigungsflächen sowie dem Verbot des Einsatzes von Tausalz und anderen ätzenden Mitteln ergeben.
Eine Änderung der Einteilung der öffentlichen Straßen in die Reinigungsgruppen erfolgt nicht.
Zur Frage der Verwendung von Tausalz wird wie folgt Stellung genommen:
Früher wurde mit Sand und Split gestreut. Dies hat regelmäßig zu Beeinträchtigungen im Kanalnetz und der Kläranlage geführt. Die Pumpen mussten gereinigt werden und jährliche Kanalspülungen wurden notwendig. Zudem war nach dem Winter die Reinigung der Straßen von Split und Sand notwendig.
Durch die sparsame Verwendung von Tausalz an den notwendigen Stellen (eingeschränkter Winterdienst) konnten diese Probleme abgestellt werden. Der Bauhof befürwortet auch weiterhin den sparsamen Einsatz von Tausalz. Daher wird vorgeschlagen, den Passus zum Verbot von Tausalz aus der Verordnung zu streichen und die bisherige Handhabung fortzuführen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der beigefügten Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung.)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1
Datenstand vom 04.07.2019 09:34 Uhr
