Baugebiet "Eggenberger Feld II";
Schreiben von Herrn Sixt zur Forderung nach Tiefgaragen;
Hinweis auf die Beschlüsse Nr. 214 und 215 der GR-Sitzung vom 18.12.2018 und
TOP 4 der GR-Sitzung von 28.05.2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 02.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf die Niederschrift zum Gesprächstermin vom 21.06.2019 wird verwiesen.
Diskussionsverlauf
Erster Bürgermeister Popp erklärt, dass Herr Sixt im Ergebnis seinen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes von 4 Wohneinheiten auf 6 Wohneinheiten je Gebäude ohne Errichtung einer Tiefgarage aufrechterhalten wird.
Herr Held hält es für fraglich, ob hier tatsächlich ein Vertrauensschutz hinsichtlich der signalisierten Zustimmung besteht.
Herr Dinkel erinnert an ähnliche Bauvorhaben, die bisher ohne Tiefgarage genehmigt wurden und verweist darauf, dass hier auch unterschiedliche Bauwerber für die 4 Mehrfamilienhäuser vorliegen könnten. Dann müsste auch jedes Bauvorhaben einzeln betrachtet werden.
Herr Lerchl mahnt an, dass hier rund 50 oberirdische Parkplätze entstehen würden, die seiner Ansicht nach unter die Erde gehören.
Erster Bürgermeister Popp ruft nochmals das Schreiben von Rechtsanwalt Beisse in Erinnerung, nachdem eine gesamtgemeindeübergreifende Änderung der Bebauungspläne notwendig wäre und eine Verknüpfung der Anzahl der Wohnungen mit der Forderung nach einer Tiefgarage nicht in Einklang steht.
Herr Held schlägt vor, den vorliegenden konkreten Fall unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse nochmals rechtlich prüfen zu lassen.
Beschluss
Dem Antrag von Herrn Sixt auf Änderung des Bebauungsplanes mit Erhöhung von 4 Wohneinheiten auf 6 Wohneinheiten ohne Errichtung einer Tiefgarage wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 10
Abstimmungsbemerkung
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Datenstand vom 19.07.2019 09:14 Uhr
