Öko-Modellregion Kulturraum Ampertal; Beratung und Beschlussfassung zur Beteiligung an den Kosten einer Personalstelle


Daten angezeigt aus Sitzung:  8. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 02.07.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Allershausen (Gemeinde Allershausen) 8. Sitzung des Gemeinderates Allershausen 02.07.2019 ö Beschliessend 5

Sachverhalt

Nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung soll die Erzeugung von Bio-Produkten aus Bayern mittelfristig verdoppelt werden. Die Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln soll künftig stärker aus heimischer, regionaler Produktion gedeckt werden.

Damit dieses Ziel erreicht wird, wurde bereits 2012 das Landesprogramm „BioRegio Bayern 2020“ ins Leben gerufen. Dieses Programm sieht Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Beratung, Förderung, Vermarktung und Forschung vor.

Mit dem Wettbewerb „Staatlich anerkannte Öko-Modellregionen“ will die Bayerische Staatsregierung die Produktion heimischer Lebensmittel und das Bewusstsein für regionale Identität voranbringen.

In staatlich anerkannten Öko-Modellregionen arbeiten Kommunen, Landwirte, Verarbeiter und Verbraucher bei folgenden Themenfeldern intensiv zusammen:
  • Landwirtschaftliche Erzeugung (einschl. Gartenbau, Imkerei und Teichwirtschaft)
  • Verarbeitung unter Berücksichtigung des Ernährungshandwerks
  • Vermarktung, Gastronomie, Hotellerie, Gemeinschaftsverpflegung
  • Diversifizierung (Agrotourismus, Direktvermarktung, Pädagogische Angebote usw.)
  • Information und Bewusstseinsbildung

Die Projekte sollen hierbei so konzipiert sein, dass sich Verknüpfungspunkte mit Themen einer nachhaltigen Regionalentwicklung ergeben:
  • Biodiversität und Landschaftspflege
  • Regionale Versorgung/Nahversorgung/Erhalt von intakten Ortskernen
  • Nachhaltiger Tourismus und Naherholung
  • Soziale Landwirtschaft
  • Solidarische Landwirtschaft
  • Regionale Wertschöpfung, regionales Handwerk

Am 02. Mai 2019 wurden von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber 15 neuen Öko-Modellregionen in Bayern ihre Urkunden überreicht, darunter auch das Ampertal im Landkreis Freising. Insgesamt gibt es nun bayernweit 27 staatlich anerkannte Öko-Modellregionen, die aus 520 Kommunen bestehen und fast 30 Prozent der Landesfläche abdecken. Sie hatten sich in einem Wettbewerb durchgesetzt und die Jury mit ihren Konzepten überzeugt, wie sie der Produktion und dem Absatz heimischer Lebensmittel in der Region zukunftsweisende Impulse verleihen wollen.

Zudem trägt die Ausweitung um 15 neue Regionen dem besonderen Anliegen der Artenvielfalt und damit auch des Volksbegehrens Rechnung. Die jetzt 27 Regionen erhalten durch die staatliche Förderung eine zusätzliche Hilfe bei der Umsetzung der in diesem Zusammenhang geplanten Gesetzesänderungen.

Die Öko-Modellregionen werden in den kommenden zwei Jahren über die Ämter für Ländliche Entwicklung bei der Umsetzung ihrer vielfältigen Projekte unterstützt und gefördert. 75 Prozent der Kosten für die Stelle des Projektleiters vor Ort werden vom Freistaat übernommen, maximal bis zu 75.000 Euro im Jahr. Die Förderung läuft zwei Jahre und kann um weitere drei Jahre verlängert werden. Vertragspartner und Fördermittelempfänger sind ausschließlich die Kommunen.

Vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde für die Bewerbung als Öko-Modellregion ein sehr knappes Zeitfenster von Juli 2018 bis Januar 2019 vorgegeben. Bewerben konnten sich nur Gemeindeverbünde. Auf Initiative von einigen Biolandwirten im Ampertal wurden deshalb seit vergangenem Sommer gemeinsam mit Landwirten, Lebensmittelhandwerkern, Imkern, Vertretern von Verbänden und sozialen Einrichtungen sowie Bürgern Entwicklungsziele ausgearbeitet und Projektideen gesammelt. Aus diesen wurde das wettbewerbsentscheidende Arbeitskonzept der Öko-Modellregion Ampertal verfasst. Dabei ging es um Aktivitäten zur regionalen Wertschöpfung und Vermarktung von Bio-Lebensmitteln, um die Versorgung von sozialen Einrichtungen und Gastronomen mit regionalen Produkten, um Öffentlichkeitsarbeit und pädagogische Angebote sowie um Klima- und Bodenschutz.

Die Bewerbung des Ampertals wurde von zwei Studierenden der TU in Weihenstephan verfasst, die in ihren Masterarbeiten Aktivitäten in den zwölf bereits bestehenden Öko-Modellregionen untersuchten. Diese Erfahrung konnten sie einfließen lassen, als es darum ging, Projektideen für eine künftige Öko-Modellregion im Ampertal zu bündeln.

Der erfolgreichen Bewerbung des Ampertals liegen folgende Projektideen zu Grunde:
  • Eine Öko-Modellregion im Landkreis Freising soll Wertschöpfung und Konsum von Lebensmitteln aus der Region anregen. Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für regionale Bio-Lebensmittel sollen aufgebaut und gestärkt werden, um Perspektiven für landwirtschaftliche und handwerkliche Betriebe zu erhalten.
  • Intensive Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsangebote sollen die Menschen der Region für das Thema Landwirtschaft sensibilisieren. So sollen Verbraucher und Erzeuger näher zueinander gebracht und gegenseitige Wertschätzung geweckt werden. Das soll biologisch und konventionell wirtschaftenden Landwirten zugutekommen.
  • Die Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe, die Verknüpfung von Akteuren in der Region und die Vernetzung von Stadt und Land sind Teil einer nachhaltigen Regionalentwicklung und tragen dazu bei, den ländlichen Charakter der Region zu erhalten.
  • Weitere Akteure sollen die Möglichkeit bekommen, sich mit ihren eigenen Ideen in der Öko-Modellregion einzubringen.
  • Obwohl hinter der Bewerbung der Gemeindeverbund „Kulturraum Ampertal e.V.“ steht, sollen weitere Gemeinden des Landkreises Teil der Öko-Modellregion werden. Die Gemeinden, dort ansässige Betriebe und weitere interessierte Akteure können somit von den Aktivitäten der Öko-Modellregion profitieren.

Landwirte, Lebensmittelhandwerker und weitere Akteure der heimischen Bio-Branche werden in der künftigen Öko-Modellregion durch Beratung, Vernetzung und Zugang zu Fachinformationen bei der Verwirklichung ihrer Projektideen unterstützt. Bürgerinnen und Bürger werden durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und vielfältige pädagogische Angebote über die Lebensmittelerzeugung in ihrer Region informiert und Kommunen erhalten Mithilfe bei ihrer nachhaltigen Entwicklung und dem Erhalt des eigenständigen Charakters ihres Kulturraums in direkter Nachbarschaft zur Metropole München.

Der Ampertalrat schlägt vor:
Es soll eine Personalstelle geschaffen werden. Arbeitgeber soll der Verein Kulturraum Ampertal e.V. sein. Die Stelle ist der Umsetzungsbegleitung zugeordnet. Die Finanzierung des verbleibenden Eigenanteils erfolgt idealerweise durch alle 12 Mitgliedsgemeinden, sie kann aber über Zweckvereinbarungen auf andere interessierte Gemeinden ausgeweitet werden.

Nach den Vorgaben der Förderstelle kann die Bezahlung je nach Qualifikation und persönlichen Voraussetzungen bis Entgeltgruppe 13 TV-L erfolgen. Auch eine Aufteilung der Personalstelle auf max. zwei Personen ist möglich. Zur Kalkulation des zu erwartenden Eigenanteils der teilnehmenden Kommunen wird deshalb von der max. möglichen Förderhöhe von 75.000 € je Jahr ausgegangen. Somit würde der gesamte Eigenanteil aller Kommunen jährlich 25.000 € betragen. Analog zur ILE-Umsetzungsbegleitung werden für Büromiete/Arbeitsmittel/Fortbildungen/Dienstreisen pauschal 20.000 € (nicht förderfähig) zusätzlich veranschlagt. Somit ergibt sich ein Umlegungsbetrag von insg. 45.000 € jährlich.

Die Umlegung des Eigenanteils soll nach Einwohnern erfolgen. Die Einwohnerzahl der Stadt Freising soll immer gleichgesetzt werden mit der der einwohnerstärksten Mitgliedsgemeinde (aktuell Allershausen). Stichtag sind die Einwohnerzahlen vom 30. Juni 2018. Die prozentualen Anteile am Umlegungsbeitrag bleiben für den Förderzeitraum von zwei Jahren gleich.

Auf Grundlage der vorgestellten Kostenkalkulation ergibt sich damit folgender jährlicher Umlegungsbetrag:

EW
EW Umlegung
Umlegungs-
betrag
Allershausen
5.794
5.794
5.743 €
Attenkirchen
2.741

2.717 €
Fahrenzhausen
5.050

5.006 €
Freising
48.348
5.794
5.743 €
Haag
2.944

2.918 €
Hohenkammer
2.653

2.630 €
Kirchdorf
3.211

3.183 €
Kranzberg
4.177

4.141 €
Langenbach
4.016

3.981 €
Paunzhausen
1.494

1.481 €
Wolfersdorf
2.582

2.559 €
Zolling
4.941

4.898 €

87.951
45.397
45.000 €

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Allershausen Teil der Staatlich anerkannten Öko-Modellregion Kulturraum Ampertal ist. Aufgabe der Öko-Modellregion soll sein, der Produktion und dem Absatz heimischer Lebensmittel in der Region zukunftsweisende Impulse zu verleihen und in der Bevölkerung das Bewusstsein für regionale Identität voranzubringen Dabei sollen vorrangig die der erfolgreichen Bewerbung zugrunde liegenden Projektideen umgesetzt werden. Entsprechend der Fördervorgaben der bayerischen Staatsregierung soll dafür eine Personalstelle geschaffen werden. Der Verein „Kulturraum Ampertal e.V.“ wird beauftragt, die Stelle einzurichten und auf zwei Jahre befristet auszuschreiben. Die Gemeinde Allershausen beteiligt sich anteilig an den nach Abzug der staatlichen Förderung verbleibenden Kosten. Dabei soll die Umlegung des Eigenanteils nach Einwohnerzahlen erfolgen, wobei die Einwohnerzahl der Stadt Freising gleichgesetzt wird mit der der einwohnerstärksten Mitgliedsgemeinde. Übersteigt der endgültige Umlegungsbetrag den Wert von 1,25 € je Einwohner, weil sich z. B. nicht alle Kommunen beteiligen, soll im Gemeinderat erneut über eine Beteiligung an der Öko-Modellregion Kulturraum Ampertal beraten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.07.2019 09:14 Uhr