Beratung und Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 12.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf den beigefügten Entwurf der Geschäftsordnung wird verwiesen. Der Entwurf basiert auf dem neuen Muster des Bayerischen Gemeindetags und beinhaltet ansonsten die Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung.
Das Muster wurde an zwischenzeitliche Gesetzesänderungen und die Rechtsprechung angepasst. Änderungen sind beispielsweise enthalten hinsichtlich der Präzisierung im Umgang mit Beschlussvorlagen (§ 4 Abs. 2), Präzisierung bei der Bildung von Ausschüssen (§ 7) und der Form der Einladung (§ 25).
Zudem wurden die Betragsgrenzen in der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters (§ 13 Abs. 2) gemäß Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags angehoben.
§ 17 Abs. 2 sieht die Bestellung von weiteren Vertretern der Bürgermeister im Fall der gleichzeitigen Verhinderung vor.
Diskussionsverlauf
Durch die Wahl des Dritten Bürgermeisters wird die Bestellung eines weiteren Vertreters (§ 17 Abs. 2) für nicht mehr nötig erachtet. Der Passus ist entsprechend anzupassen.
Herr Lerchl bittet unter Bezugnahme auf § 2 Nr. 19, den Gemeinderat über Personalentscheidungen in der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters zu informieren.
Herr Lerchl stellt den Antrag, die erforderliche Mehrheit in § 26 Abs. 2 Nr. 1 von mehrheitlich auf Zwei-Drittel-Mehrheit zu ändern.
§ 18 Abs. 1 soll
dahingehend geändert werden, dass die Ortssprecher von den Ortsteilen gewählte Vertreter sein müssen.
Beschluss 1
Neben den Bürgermeistern wird ein weiteres Gemeinderatsmitglied als Vertreter der Bürgermeister bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Herrn Lerchl, die erforderliche Mehrheit in § 26 Abs. 2 Nr. 1 von mehrheitlich auf Zwei-Drittel-Mehrheit zu ändern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20
Beschluss 3
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung mit den vorgebrachten Änderungen. Die Geschäftsordnung ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.05.2020 08:22 Uhr
