Neuerlass der Stellplatzsatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 14.05.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die derzeit gültige Stellplatzsatzung aus dem Jahr 2017 hat sich über die Jahre als gute Grundlage erwiesen. Es gab kaum Probleme oder Schwierigkeiten in der Anwendung. Dennoch sind einige Anpassungen nötig, insbesondere ist eine Regelung für geförderten Mietwohnungsbau aufzunehmen.
Die Verwaltung hat den beigefügten Satzungsentwurf auf Grundlage der gültigen Stellplatzsatzung erarbeitet. Die Abstimmung mit den Fraktionssprechern fand im Vorfeld der Gemeinderatssitzung statt. Die dabei aufgekommenen Fragen wurden mit Stellungnahmen im Vorfeld der Sitzung versandt. Bis zur Ladung bzw. zur Sitzung wurden keine Anmerkungen hervorgebracht.
Diskussionsverlauf
GR Lerchl wünscht gefangene Stellplätze in § 3 Nr. 6 in Form von hintereinander liegenden Stellplätzen in einer Garage als Stellplätze anzuerkennen.
Solche Garagen verursachen bei den Nutzern teils erhebliche Rangierarbeiten mit den Fahrzeugen. Bei vermieteten Objekten ist mit entsprechenden Problemen zu rechnen.
Weiter wünscht er die Aufnahme von PV-Anlagen in § 3 Nr. 8 für Flachdächer.
PV-Anlagen sind bereits jetzt auf Flachdächern möglich. Bei Aufnahme wird daraus eine Verpflichtung. Eine Pflicht ist nicht zielführend, da je nach Situierung nicht alle Stellplätze für PV-Anlagen geeignet sind.
In § 5 wünscht GR Lerchl eine Ablösemöglichkeit für Stellplätze. Damit hätte die Gemeinde seiner Meinung nach ein Druckmittel gegen die Zweckentfremdung von Garagen.
Eine damit verbundene Bereitstellung von Parkmöglichkeiten kann die Gemeinde nicht leisten. Dies würde die Parksituation im öffentlichen Raum weiter verschärfen. Die Ablösemöglichkeit greift nur für neue Bauvorhaben und ist kein rückwirkendes Druckmittel.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der beigefügten Satzung über die Herstellung von Stellplätzen in der Gemeinde Allershausen (Stellplatzsatzung). Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1
Datenstand vom 03.09.2024 09:07 Uhr
