Planungsmittel für den Sozialen Wohnungsbau
Daten angezeigt aus Sitzung:
46. Sitzung des Marktgemeinderates, 09.05.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 16.04.2017 stellt die Fraktion der Bürger- und Umweltliste Altdorf szum Thema Mietwohnungsbau folgenden Haushaltsantrag zur öffentlichen Beratung und Beschlussfassung im Marktrat:
„In Zuzugsregionen wie Landshut und der näheren Umgebung ist bezahlbarer
Wohnraum knapp, vor allem günstige Mietwohnungen fehlen. Wir sehen es auch als
Aufgabe der Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützend dafür tätig zu
werden.
Zur städtebaulichen Entwicklung geeigneter Flächen bzw. für Planungen im Bereich
des sozialen Wohnungsbaus auf eigenen Grundstücken (beispielsweise erworbenes
Grundstück zw. Angerweg und Altdorf Süd, Hahn-Grundstück) stellt der Markt Altdorf
deshalb in den Haushalt 2017 Mittel in Höhe von 100.000 € ein.
Beurteilung des Antragsanliegens aus haushaltsrechtlicher Sicht:
Derzeit liegt keine Entscheidung des Marktgemeinderates über den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau oder gar eine konkrete Baumaßnahme in diesem Bereich vor. Auch existieren für die im Antrag genannten Flächen noch keine konkreten Planungen. Die Veranschlagung von Haushaltsmitteln ist jedoch nur möglich, wenn die Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 zu erwarten sind (§ 7 Abs. 1 KommHV-K).
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeindeart möge beschließen, für den sozialen Wohnungsbau Planungsmittel in Höhe von 100.000 € in den H
aushalt einzustellen.
Beschluss
Von einer Einstellung der Mittel in den Haushalt 2017 wird abgesehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 9
Datenstand vom 16.05.2017 13:35 Uhr
