Antrag der Fraktion SPD - Parteilose Wähler zur Förderung von Maßnahmen zur Einbruchvorsorge
Daten angezeigt aus Sitzung:
65. Sitzung des Marktgemeinderates, 24.07.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 17.06.2018 (eingegangen am 03.Juli 2018) hat die Fraktion SPD - Parteilose Wähler beantragt, ein Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Einbruchsvorsorge einzuführen. Das Schreiben wurde in Kopie mit der Sitzungsladung versandt.
Der Fördertopf sollte auf € 10.000.-- begrenzt sein und bis zum 31.12.2019 befristet sein.
Als Beispiel wurde das Förderprogramm der Marktgemeinde Ergoldíng angeführt.
Stellungnahme der Verwaltung
Im Haushalt 2018 sind keine Mittel vorgesehen. Ein Deckungsvorschlag wurde nicht unterbreitet.
Aus Sicht der Verwaltung ist der Markt Altdorf nicht verantwortlich für derartige Umbaumaßnahmen.
Bei dieser Förderung würde es sich um eine klassische freiwillige Leistung handeln. Die zahlreichen, bereits gewährten freiwilligen Leistungen werden ohnehin regelmäßig vom Marktgemeinderat kritisch hinterfragt. Auch wird in anderen Fällen oftmals der Vorwurf laut, es kommen nicht alle Altdorfer Bürgerinnen und Bürger in den Genuss dieses Angebots.
Im Übrigen bleibt ein sehr großer Zweifel, ob durch diesen geringen Zuschuss ein wirklicher Anreiz auf die Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen geschaffen wird.
Aus Sicht der Verwaltung wird empfohlen, dem vorliegenden Antrag nicht zuzustimmen.
Beschlussvorschlag
Der Marktgemeinderat möge über den Antrag beschließen.
Beschluss
Dem Antrag der Fraktion SPD – Parteilose Wähler wird zugestimmt
.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 17
Datenstand vom 13.11.2018 10:14 Uhr
