Entscheidung über den Gestattungsvertrag mit der Firma Envalue GmbH zur Stromleitungsverlegung für den Solarpark in Gammelsdorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
78. Sitzung des Marktgemeinderates, 07.05.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf die Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 19.06.2018 bzw. die Marktgemeinderatssitzungen vom 26.06.18 und 18.09.18 wird Bezug genommen.
Der Vertrag wurde in den vorangegangenen Sitzungen bereits ausführlich beraten. In der Septembersitzung wurde der Beschluss gefasst, dass gegen eine Sicherheitshinterlegung von 10 € je laufender Meter, also einer Gesamtsumme von 43.090,00 € dem vorzeitigen Baubeginn vor Abschluss des Vertrags zugestimmt werden kann.
Die Leitungen sind mittlerweile verlegt, der Vertrag steht kurz vor dem Abschluss. Im Vertrag ist nun die o.g. Summe als Leitungsentgelt festgehalten. Der Leitungsbetreiber behält sich vor, die Höhe der Summe gerichtlich überprüfen lassen zu können. In § 9 ist geregelt, dass unabhängig vom Ausgang eines möglichen Verfahrens der Leitungsbetreiber auch alle anfallenden Kosten der Kommune übernehmen muss.
Ein gleichlautender Vertrag liegt auch der Gemeinde Bruckberg vor und soll in der Sitzung am 14.05.2019 behandelt werden.
Beschlussvorschlag
Mit der Vertragsgestaltung besteht Einverständnis. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Vertrag zu unterzeichnen.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2
Datenstand vom 02.07.2019 08:03 Uhr
