Zur Eröffnung der Beratung über den Tagesordnungspunkt hielt Erster Bürgermeister Sebastian Stanglmaier seine Haushaltsrede:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
wenn man heute eine Rede vorbereitet, kann man an dem Thema Corona eigentlich nicht vorbeigehen. Unser Leben hat sich in wenigen Wochen so verändert, wie wir uns das vorher nicht vorstellen konnten. Der Rahmen unserer Marktgemeinderatssitzungen ist beredtes Zeugnis hierfür.
Wie unser Leben, so hat sich auch unsere Haushaltslage innerhalb dieser Wochen verändert. Einbrüche bei unseren Steuereinnahmen sind die fiskalischen Auswirkungen der Krise. Eines können wir jetzt schon festhalten: In den nächsten Jahren werden wir eine Durststrecke zu überwinden haben, ich denke das ist uns allen bewusst.
Der Gesamthaushalt für das laufende Jahr in Höhe von 31,5 Mio. € liegt rund 1,5 Mio. € unter dem des vergangenen Jahres. Dabei liegt der Verwaltungshaushalt bei 23,7 Mio. €, und damit etwa 0,5 Mio. € unter dem des Vorjahres, und der Vermögenshaushalt bei 7,8 Mio. €, und damit 1 Mio. € unter dem des Vorjahres.
Die größte investive Belastung für den Haushalt stellt seit dem vergangenen Jahr unser bauliches Mammutprojekt dar: Die Generalsanierung und Neubau der Grundschule mit Hort und der Neubau des Bauamtes. Die Kostenberechnung für diese Baumaßnahme liegt bei rund 21 Mio. €. Rund 4 Mio. € sind in 2019 und 2020 dafür eingestellt. Das entspricht rund 25 % des Vermögenshaushaltes der beiden Jahre. In den nächsten Jahren wird dieser Anteil an diesem Haushaltsteil steigen.
Da der entsprechende Förderbescheid der Regierung von Niederbayern für die Baumaßnahme noch nicht vorliegt, ist noch unklar, wie hoch die staatliche Förderung ausfallen wird. So oder so steht jedoch fest, dass wir hier mit einer umfangreichen kreditfinanzierten Zwischenfinanzierung in Vorleistung gehen müssen, da Fördermittel regelmäßig nur nachranging und teils sehr spät fließen..
Die größte Einzelinvestition in diesem Jahr ist der Neubau der Höfenbrücke im Ortsteil Pfettrach mit einem Gesamtausgabebedarf von rund 1,25 Mio. €. Hier befinden wir uns derzeit sowohl im zeitlichen als auch im Kostenrahmen. Die Fertigstellung ist für Ende des Jahres geplant.
Bei weiteren drei Tiefbaumaßnahmen wurde in diesem Jahr in die Verkehrsinfrastruktur investiert: 250.000 € in die Gemeindeverbindungsstraße in Gstaudach, 100.000 € am Kirchweg in Eugenbach und 200.000 € in den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen an der Hauptstraße.
Ein zunehmendes Problem stellt hierbei die Entsorgung des Bodenaushubes bei Baumaßnahmen dar: Alleine 24.000 € werden nach derzeitigem Stand bei der Straße in Gstaudach anfallen. Bei der Bahnhofstraße im vergangenen Jahr bewegten wir uns sogar im sechsstelligen Bereich. Es steht außer Frage, dass mit Schadstoffen belastete Stoffe ordnungsgemäß und sicher entsorgt werden müssen. Gerade bei der Entsorgung von Böden ist der Gesetzgeber jedoch deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände fordern hier ein umsteuern in der Klassifikation. Wir selbst müssen bei künftigen Baumaßnahmen den erforderlichen Bodenaustausch kritisch hinterfragen und auf ein Minimum reduzieren.
Bewegung kommt in den Hochwasserschutz an der Pfettrach: 350.000 € sind für den Grunderwerb eingestellt. Hier soll im nächsten Jahr das Planfeststellungsverfahren beginnen. Mit Nachdruck müssen die Planungen hier fortgeführt werden, um endlich wieder Wohnraum innerorts schaffen zu können.
Für die Generalsanierung des Kindergartens St. Josef in Altdorf werden seitens des Marktes rund 1,5 Mio. € bereitgestellt. Trotz des staatlichen Zuschusses tragen wir hier einen Großteil der Ausgaben, da aufgrund von massiven Terminverschiebungen und vermeidbaren Planungsmängeln Mehrkosten ausschließlich zu unseren Lasten gehen.
Bei der Betrachtung des Haushaltes wird aber eines deutlich: Nicht Baumaßnahmen sind unser Problem - sondern die Kreisumlage.
Nach einem unvorstellbaren Anstieg in Höhe von 2 Mio. € im letzten Jahr, sinkt diese zwar in diesem Jahr wieder leicht. Mit 6,2 Mio € stellt sie jedoch weiterhin den größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt dar. Damit reichen wir unsere größte Einnahmeposition, den Einkommenssteueranteil, fast vollständig an den Landkreis weiter.
Nicht nachzuvollziehen ist, weshalb ein wohlhabender und prosperierender Landkreis wie der Landkreis Landshut bei stetig steigender Umlagekraft nicht in der Lage ist, seine Gemeinden in der größten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik durch eine spürbare Senkung des Hebesatzes zu entlasten. Im Regierungsbezirk Niederbayern hat der Landkreis Landshut auch 2020 nach dem Landkreis Regen (!) den zweithöchsten Hebesatz. Damit liegt der Landkreis Landshut mit seinen 47,5 % ganze 6 Prozentpunkte über dem Landkreis Passau.
Natürlich gibt es im Landkreis Landshut eine Reihe von großen Investitionen. Es stellt sich jedoch die Frage, weshalb man hier nicht auch priorisiert und Investitionen streckt. Denn festzustellen ist, dass auch die Kommunen große und kostspielige Vorhaben zu finanzieren haben. Der einzige Unterschied zwischen Landkreis und Gemeinden ist jedoch, dass wir die fehlende Mittel nicht einfach durch die Erhöhung einer Umlage selbst ausgleichen können.
Die Personalausgaben wurden mit rund 4 Mio. € angesetzt. Damit liegen sie rund 4 % über dem Vorjahresniveau.
Zur Kinderbetreuung: Den laufenden Betrieb unser Kinderkrippen und Kindergärten sowie des Schülerhorts bezuschussen wir 2020 mit über 3,3 Mio. €. Lediglich 1,9 Mio. € davon erhalten wir als staatliche Zuschüsse. Hinzu kommen Ausgaben für laufenden Unterhalt und Betrieb unserer Kita-Gebäude in Höhe von jährlich durchschnittlich 250.000 €. Damit werden wir heuer rund 1,7 Mio. € für die Kinderbetreuung ausgeben. Hierin sind Ausgaben für Neuinvestitionen und kalkulatorische Kosten noch nicht berücksichtigt. Diese Zahlen sollten bei der Diskussion um die Familienfreundlichkeit und die Ausweitung des Rechtsanspruches Erwähnung finden. Gerade der Rechtsanspruch wird uns zunehmend zum Verhängnis. Immer mehr Kommunen scheitern ausreichende Plätze zur Verfügung zu stellen nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus Personalmangel. Die Kindergärten St. Josef, St. Michael, St. Georg, das Kinderhaus Kunterbunt, die Kinderkrippen Schatzkiste und Apfelbäumchen haben alle eines gemeinsam: Sie sind auf der dringenden Suche nach Personal. Der Schutz von Risikopersonen unter dem Betreuungspersonal verschärft den Engpass zusätzlich. Im Herbst wird eine Gruppe in Eugenbach nicht Zustandekommen, weil Erzieher fehlen. Wir als Gemeinde versuchen unser Möglichstes: In enger Abstimmung mit den Einrichtungen helfen wir bei der Personalsuche in Tageszeitungen, im Infoblatt, auf der Homepage und auf Facebook. Dabei wird der immer wieder geforderte Neubau einer Einrichtung am zentralen Problem nichts ändern. Es ist schlichtweg kein Personal am Markt verfügbar.
Mit 3,5 Mio. € liegt der Gewerbesteueransatz 2020 rund 30 % unter den Gewerbesteuer-Ist-Einnahmen des Vorjahres. Hier haben wir uns an aktuelle Erhebungen und Prognosen gehalten. Sollte, wie bereits mehrfach in der Diskussion, ein Ausgleich durch Bund und Land erfolgen, können wir hier die Ausfälle reduzieren. Der bereits vorhin erwähnte Einkommenssteueranteil ist mit 6,7 Mio. € rund 13 % geringer als im Vorjahr angesetzt. Auch hier rechnen wir ab dem 2. Quartal 2020 mit deutlichen Einbußen im Vergleich zum Vorjahr.
In diesen beiden Ansätzen der Gewerbe- und Einkommenssteuer drücken sich im Wesentlichen die Auswirkungen der Pandemie auf die Haushaltslage der Kommunen aus.
An dieser Stelle möchte ich die Worte unseres Kämmerers zitieren: Den Einnahmeansätzen haben wir ein „Bad Case Szenario“ zugrunde gelegt. Damit haben wir die Negativ-Prognosen in Bezug auf das Steueraufkommen unverändert in unseren Haushaltsentwurf aufgenommen. Mit Überzeugung bezeichne ich diesen als solide und belastbar.
Wenn auch unbequem und unpopulär: In nächster Zeit werden wir uns mit den freiwillig gewährten Leistungen beschäftigen müssen. Hohe sechsstellige Beträge fließen jährlich jeweils in die Villa Musica und die Sportvereine. Beides sind wichtige Einrichtungen besonders für die Jugendarbeit. Allerdings müssen wir hier ein Stück weit wirtschaftliche Maßstäbe ansetzen. Die Bezuschussung der Gebühren muss auf den Prüfstand. Im Zentrum der Überarbeitung muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines jeden stehen: Kinder und Finanzschwache sollen sich auch künftig eine musikalische Bildung und sportliche Aktivitäten leisten können. Es ist jedoch niemandem zu vermitteln, warum Gutverdiener nicht den vollen Beitrag zahlen sollen. Unser musikalischer Leiter Andreas Csok ist bereits an der Überarbeitung des Gebührensystems. Ich bitte hier um wohlwollende, breite Unterstützung der Vorschläge, die im Herbst auf der Tagesordnung stehen werden.
Weiterhin werden wir im Bereich des Sports Ausgaben überdenken müssen: Reinigungs- und Mäharbeiten, die wegen extrem hoher Bezuschussung praktisch kostenlose Hallenüberlassung, die Anstellung des Hausmeisters – alles geldwerte Leistungen, die mittelbar und unmittelbar den Haushalt belasten.
Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen werden unabdingbar sein. Umso mehr bitte ich an Sie die notwendigen Maßnahmen nicht nur im Gremium, sondern auch nach außen zu vertreten.
In Summe wird es uns in diesem Jahr nicht möglich sein ohne Neuschulden auszukommen. Einen Ansatz von 2,7 Mio. € haben wir in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Damit würde die Verschuldung des Marktes auf 5,5 Mio. € steigen. Das entspricht rund 500 € pro Einwohner. Damit lägen wir noch unter der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer bayerischer Kommunen. Diese betrug zum Stichtag 31.12.2018 648 €. Zu bedenken ist jedoch, dass zur Finanzierung unserer Großbaumaßnahme „Grundschule-Hort-Bauamt“ in den kommenden Jahren nach derzeitigem Stand weitere Kreditaufnahmen erforderlich werden: 2,4 Mio. € in 2021, 1,5 Mio € in 2022 und nochmals 2,8 Mio. € in 2023. Diese Beträge sind in unserer ebenfalls vom Gebot der umsichtigen Planung dominierten Finanzplanung eingestellt.
Letztlich sollten wir die Krise als Chance sehen, eingefahrene Strukturen aufzubrechen, diese neu zu denken und nicht nur im Hinblick auf die aktuelle Krisensituation zu verbessern. Dies gilt für die Organisation von Verwaltungsabläufen ebenso wie für die Finanzen. Dort, wo wir unsere Haushaltslage jetzt verbessern, profitieren der Markt und seiner Bürgerinnen und Bürger auch über die Krise hinaus. Die Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung und dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit des Marktes sind nicht nur ein gesetzliches Gebot der Gemeindeordnung, sondern primär eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen. Kinder- und jugendgerecht ist eine Kommune nicht, indem sie zum Beispiel Leistungen der Kinderbetreuung auf Pump subventioniert und dadurch eben jenen Kindern und Jugendlichen später finanzielle Lasten aufbürdet, die deren Gestaltungsmöglichkeiten einschränken oder gar zunichtemachen.
Zum Abschluss meiner Ausführungen darf ich unserem Camerlengo Andreas Rauhmeier recht herzlich danken. Eine gewissenhaftere Führung der Kommunalfinanzen kann ich mir persönlich nicht wünschen. Auch wenn es oft harter Diskussion bedarf, damit er manche Ausgaben dann doch für sinnvoll hält, ist die Arbeit mit ihm immer von einem Geist getragen: Den kommunalen Haushalt auf solide Beine zu stellen. Ein herzliches Dankeschön dafür.
Einen herzlichen Dank auch an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates. Auch wenn ich diesem Gremium und der Marktgemeinde noch keine drei Monate vorstehe, so bin ich mir doch sicher, dass die Zusammenarbeit gut sein wird und wir gemeinsam unseren Ort positiv weiterentwickeln werden. Trotz jedweder finanziellen Beschränkungen, die wir in den kommenden Jahren hinnehmen müssen, freue ich mich auf die folgenden Jahre.
Unseren Kämmerer Andreas Rauhmeier bitte ich nun die Eckpunkte unseres Haushaltes für das Jahr 2020 vorzustellen.
Im Anschluss hieran legte der Kämmerer, Herr Rauhmeier, dem Gremium die Eckpunkte des Haushaltsplans 2020 sowie die größten (ab 100.000 Euro) und weitere wichtige Einnahme- und Ausgabepositionen des Verwaltungshaushalts dar und beantwortete auftretende Fragen.
Der Entwurf des Verwaltungshaushalts 2020 wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderats über das Ratsinformationssystem sowie per Mail in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Bei der Vorberatung des Haushalts am 07.07.2020 haben sich beim Verwaltungshaushalt keine Änderungen ergeben.
In der zur Beschlussfassung vorliegenden Fassung schließt der Verwaltungshaushalt in seinen Einnahmen und Ausgaben mit 23.729.425 Euro und sieht eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.044.505 Euro vor.
Übersicht wichtiger Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts:
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I. Einnahmen
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HHSt.
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Bezeichnung
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Ansatz 2020
EUR
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Ist-Wert 2019
EUR
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Ist-Wert 2018
EUR
|
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8100.2200
|
Konzessionsabgabe Strom E.on und Stadtwerke
|
250.000
|
279.784
|
278.375
|
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8130.2200
|
Konzessionsabgabe Gas Stadtwerke
|
30.000
|
25.705
|
30.607
|
|
9000.0000
|
Grundsteuer A (Hebesatz 320%)
|
38.000
|
38.604
|
38.704
|
|
9000.0010
|
Grundsteuer B (Hebesatz 320%)
|
1.260.000
|
1.270.680
|
1.251.175
|
|
9000.0030
|
Gewerbesteuer (Hebesatz 380%)
|
3.500.000
|
5.091.259
|
5.904.056
|
|
9000.0100
|
Einkommensteueranteil
|
6.675.000
|
7.686.572
|
7.316.874
|
|
9000.0120
|
Umsatzsteueranteil
|
612.900
|
679.279
|
615.943
|
|
9000.0410
|
Schlüsselzuweisungen
|
1.384.100
|
904.828
|
2.524.056
|
|
9000.0612
|
Zuweisungen Familienleistungsausgleich - Einkommensteuerersatz
|
575.600
|
550.705
|
549.931
|
|
9000.0616
|
Grunderwerbssteueranteil
|
210.000
|
205.957
|
317.257
|
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II. Ausgaben
|
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|
|
HHSt.
|
Bezeichnung
|
Ansatz 2020
EUR
|
Ist-Wert 2019
EUR
|
Ist-Wert 2018
EUR
|
|
9000.8100
|
Gewerbesteuerumlage
|
320.000
|
923.659
|
1.263.051
|
|
9000.8320
|
Kreisumlage an Landkreis
|
6.170.100
|
6.898.008
|
4.871.081
|
|
9100.8071
|
Zinsen an Kreditinstitute (einschl. Sparkassen)
|
39.700
|
22.152
|
30.128
|
|
HGr. 4
|
Personalausgaben
|
4.061.550
|
3.898.345
|
3.605.462
|
Größte Einnahmeansätze (ab 100.000 Euro) des Verwaltungshaushalts 2020 und deren Anteil am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts:
|
HHSt.
|
Bezeichnung
|
Ansatz 2020
EUR
|
|
9000.0100
|
Einkommensteueranteil
|
6.675.000
|
|
9000.0030
|
Gewerbesteuer (Hebesatz 380%)
|
3.500.000
|
|
4640.1710
|
Kindertagestätten: Zuschuss Freistaat Bayern
|
1.950.000
|
|
9000.0410
|
Schlüsselzuweisungen
|
1.384.100
|
|
9000.0010
|
Grundsteuer B (Hebesatz 320%)
|
1.260.000
|
|
7000.1100
|
Kanalbenützungsgebühren
|
1.010.000
|
|
9000.0120
|
Umsatzsteueranteil
|
612.900
|
|
9000.0612
|
Zuweisungen Familienleistungsausgleich - ESt-Ersatz
|
575.600
|
|
8100.2200
|
Konzessionsabgabe Strom
|
250.000
|
|
7000.1101
|
Niederschlagswassergebühr
|
235.000
|
|
9000.0616
|
Grunderwerbssteueranteil
|
210.000
|
|
9000.0610
|
Finanzzuweisungen (Art. 7 FAG)
|
206.500
|
|
3331.1181
|
Unterrichtsgebühren
|
200.000
|
|
7500.1100
|
Bestattungs- und Grabplatzgebühren
|
190.000
|
|
5651.1414
|
Doppelturnhalle: Miete für Hallennutzung
|
140.000
|
|
6300.1715
|
Kfz-Steueranteil gem. Art. 13a FAG
|
106.900
|
|
3331.1720
|
Zuweisungen für Villa Musica von Landkreis und Stadt Landshut
|
100.000
|
|
|
Summe
|
18.606.000
|
|
|
Anteil am Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt
|
78,41%
|
|
|
Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt
|
23.729.425
|
Größte Ausgabeansätze (ab 100.000 Euro) des Verwaltungshaushalts 2020 und deren Anteil am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts:
|
HHSt.
|
Bezeichnung
|
Ansatz 2020
EUR
|
|
9000.8320
|
Kreisumlage an Landkreis (Hebesatz 2020: 47,5 %)
|
6.170.100
|
|
4640.7010
|
KiGa St. Josef: Zuschuss an Träger
|
735.000
|
|
46447080
|
Kinderkrippe Apfelbäumchen: Zuschuss an Träger
|
600.000
|
|
4640.7030
|
KiGa St. Michael: Zuschuss an Träger
|
600.000
|
|
4642.7000
|
Kinderhaus Kunterbunt: Zuschuss an Träger
|
440.000
|
|
4640.7020
|
KiGa St. Georg: Zuschuss an Träger
|
390.000
|
|
7000.6760
|
Kostenanteil Unterhalt u. Betrieb Klärwerk Stadt Landshut
|
320.000
|
|
9000.8100
|
Gewerbesteuerumlage
|
320.000
|
|
4641.7000
|
Schülerhort: Zuschuss an Träger
|
310.000
|
|
6300.5100
|
Gemeindestraßen: Unterhalt
|
300.000
|
|
4643.7000
|
Kinderkrippe Schatzkiste: Zuschuss an Träger
|
270.000
|
|
4640.7060
|
Außerörtliche Kindergärten/-krippen: Zuschuss an Träger
|
265.000
|
|
0300.8400
|
Zinsen für Steuern und Beiträge
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200.000
|
|
5500.7000
|
Zuschüsse an Sportvereine
|
165.000
|
|
7000.5100
|
Inspektion des Kanalnetzes
|
155.000
|
|
9100.8500
|
Deckungsreserve allgemein
|
150.000
|
|
2150.5400
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Bewirtschaftung Gebäude/Grundstücke: Schulen/Schulturnhallen
|
100.000
|
|
7710.5500
|
Bauhof: Haltung von Fahrzeugen
|
100.000
|
|
|
Summe
|
11.590.100
|
|
|
Anteil am Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt
|
48,84%
|
|
|
Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt
|
23.729.425
|
Sodann nahmen die Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2020 wie folgt Stellung:
- Frau Sabine Wimmer, Fraktion SPD-Parteilose Wähler
- Richard Petz, Fraktion Freie Wähler
- Martin Witzko, Fraktion Bürger- und Umweltliste
- Wolfgang Huber, Fraktion CSU
