1. Vorlage der Jahresrechnung 2019
Herr Rauhmeier erläuterte zunächst die wesentlichen Eckdaten der Jahresrechnung 2019, die sich wie folgt darstellen:
Rechnungsergebnis Soll/Ansatz
Gesamthaushalt 40.763.959,64 Euro 33.088.835,00 Euro
Verwaltungshaushalt 26.797.833,84 Euro 24.263.085,00 Euro
Vermögenshaushalt 13.966.125,80 Euro 8.825.750,00 Euro
Zuführung vom VWH zum VMH 2.617.786,64 Euro 1.474.365,00 Euro
Zuführung zur allgemeinen Rücklage 3.633.272,83 Euro 0 Euro
Die allgemeine Rücklage wies damit zum 31.12.2019 einen Stand von 3.833.672,83 Euro auf. Der allgemeinen Rücklage würden gemäß Haushaltsplanung 2020 Mittel in Höhe von 2.894.834,00 Euro zum Ausgleich des Haushalts 2020 entnommen.
Die Schuldenstände des Marktes Altdorf und seiner Beteiligungen ALKOM und BdMA betrugen zum 31.12.2019:
Absolut pro Kopf
Markt Altdorf 1.212.346,96 Euro 108,83 Euro
ALKOM 3.020.250,00 Euro 271,12 Euro
BdMA 0,00 Euro 0,00 Euro
Gesamt 4.232.596,96 Euro 379,95 Euro
Anschließend stellte Herr Rauhmeier die Entwicklung wichtiger Einnahme und Ausgabepositionen des Verwaltungshaushalts dar.
Einnahmen
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HHSt.
|
Bezeichnung
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Ansatz
2019
EUR
|
RE
2019
EUR
|
Abweichung
Ansatz - RE
%
|
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8100.2200
|
Konzessionsabgaben Strom
|
275.000
|
279.784
|
+1,74
|
|
8130.2200
|
Konzessionsabgabe Gas Stadtwerke
|
25.700
|
25.705
|
+0,02
|
|
9000.0000
|
Grundsteuer A (Hebesatz 320%)
|
38.000
|
38.428
|
+1,13
|
|
9000.0010
|
Grundsteuer B (Hebesatz 320%)
|
1.263.000
|
1.273.883
|
+0,86
|
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9000.0030
|
Gewerbesteuer (Hebesatz 380%)
|
4.000.000
|
5.082.768
|
+27,07
|
|
9000.0100
|
Einkommensteueranteil
|
7.704.000
|
7.686.572
|
-0,23
|
|
9000.0120
|
Umsatzsteueranteil
|
680.000
|
679.279
|
-0,10
|
|
9000.0410
|
Schlüsselzuweisungen
|
904.000
|
904.828
|
+0,09
|
|
9000.0612
|
Zuweisungen Familienleistungsausgleich - Einkommensteuerersatz
|
561.000
|
550.705
|
-1,84
|
|
9000.0616
|
Grunderwerbssteueranteil
|
185.000
|
205.957
|
+11,33
|
|
Ausgaben
|
|
|
|
|
HHSt.
|
Bezeichnung
|
Ansatz
2019
EUR
|
RE
2019
EUR
|
Abweichung
Ansatz - RE
%
|
|
9000.8100
|
Gewerbesteuerumlage
|
722.000
|
923.659
|
+27,93
|
|
9000.8320
|
Kreisumlage an Landkreis
|
6.899.000
|
6.898.008
|
-0,01
|
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9100.8071
|
Zinsen an Kreditinstitute (einschl. Sparkassen)
|
23.100
|
22.152
|
-4,10
|
|
HGr. 4
|
Personalausgaben
|
3.887.900
|
3.898.385
|
+0,27
|
2. Inanspruchnahme der Deckungsreserve Personalausgaben (HHSt. 9100.4700)
Zur Vermeidung überplanmäßiger Ausgaben der Hauptgruppe 4 (Personalausgaben) wurde die Deckungsreserve für Personalausgaben (HHSt. 9100.4700) in voller Höhe (50.000 Euro) in Anspruch genommen. Hierbei wurde das Haushaltssoll der HHSt. 6000.4140 (Vergütungen Bauverwaltung) um 50.000 Euro erhöht. Die Inanspruchnahme der Deckungsreserve bedarf wg. der Höhe des Betrags der Genehmigung durch den Marktgemeinderat. Trotz der Inanspruchnahme der Deckungsreserve kam es im Bereich der Personalausgaben im Haushaltsjahr 2019 zu überplanmäßigen Ausgaben i. H. v. insgesamt 10.484,93 Euro (= Abweichung von 0,27 % gegenüber dem Haushaltssoll). Diese überplanmäßigen Ausgaben bedürfen ebenfalls der Genehmigung durch den Marktgemeinderat.
3. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben
Die wesentlichen Haushaltsüberschreitungen des Verwaltungs- und Vermögens-haushaltes wurden von Herrn Rauhmeier anhand einer als Tischvorlage verteilten Aufstellung erläutert. Die Liste enthält sämtliche Haushaltsüberschreitungen ab einem Betrag von 3.000 Euro. Die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis 6.000 Euro sowie außerplanmäßige Ausgaben bis 3.000 Euro im Einzelfall oblag im Haushaltsjahr 2019 gemäß § 11 Abs. 2 Buchst. c) GeschO (in der bis 30.04.2020 gültigen Fassung) dem 1. Bürgermeister. Die Deckung sämtlicher über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 ist durch Mehreinnahmen und Minderausgaben auf anderen Haushaltsstellen gewährleistet. Soweit die Ansatzüberschreitungen nicht bereits im Einzelfall vom zuständigen Gremium bewilligt worden sind, geschieht dies im Rahmen der heutigen Vorlage der Jahresrechnung.
4. Übertragung von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 2020
Auf welchen Haushaltsstellen im Einzelnen und in welcher Höhe jeweils Haushaltsreste aus Vorjahren weiter übertragen bzw. in Abgang gestellt sowie neue Haushaltsreste gebildet werden, ergibt sich aus der als Tischvorlage verteilten Übersicht.
Haushaltsausgabereste
Im Haushaltsjahr 2018 wurden Haushaltsausgabereste in Höhe von 2.909.775,00 Euro neu gebildet bzw. auf das Haushaltsjahr 2019 weiter übertragen. Davon wurden im Haushaltsjahr 2019 insgesamt 1.442.919,02 Euro in Anspruch genommen. Von den nicht in Anspruch genommenen Ausgabeermächtigungen i.H.v. 1.466.855,98 Euro sollen 764.155,98 Euro in Abgang gestellt und 702.700,00 Euro weiter übertragen werden.
Von den im Vermögenshaushalt 2018 veranschlagten Ausgabemitteln i. H. v. 8.825.750,00 Euro sind noch 5.562.342,51 Euro verfügbar, von denen nach Angabe der mittelbewirtschaftenden Stellen 5.087.300,00 Euro weiter benötigt und daher als Haushaltsausgabereste ins Haushaltsjahr 2020 übertragen werden sollen. Der Großteil der zu übertragenden Mittel betrifft
- die Baumaßnahme „Grundschule – Hort – Bauamt“
- die Investitionsförderungsmaßnahme „Sanierung und Erweiterung Kindergarten St. Josef“ (HHSt. 4640.9883)
- den Hochwasserschutz am Schmiedgraben (HHSt. 6900.9516)
- Kapitaleinlage in das ALKOM
In Summe betragen die Haushaltsausgabereste im Haushaltsjahr 2020 damit 5.790.000,00 Euro, was gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 98,98 % bedeutet.
Haushaltseinnahmereste
Im Haushaltsjahr 2018 wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 162.000,00 Euro auf das Haushaltsjahr 2019 weiter übertragen. Der Einnahmerest war für den Restbetrag der Zuweisung des Freistaats Bayern für die Generalsanierung der Mittelschule gebildet worden; dieser ist im Jahr 2019 eingegangen. Neu gebildet wird ein Haushaltseinnahmerest i. H. v. 2.000.000,00 Euro, der die Rückzahlung von Darlehen betrifft, die der Markt Altdorf dem ALKOM gewährte.
In Summe betragen die Haushaltseinnahmereste im Haushaltsjahr 2020 damit 2.000.000,00 Euro.
