Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Marktgemeinderates, 17.11.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Elternbeiträge für die Kindergärten wurden zuletzt zum 01.03.2019 bzw. 01.09.2019 (für den Kindergarten St. Josef) wie folgt angepasst (Beschluss des Marktgemeinderats vom 18.12.2018):
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Buchungskategorie / Buchungszeit [Std]
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4 – 5
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5 – 6
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6 – 7
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7 – 8
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8 – 9
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> 9
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Elternbeitrag vor Anhebung [EUR]
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70,00
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78,00
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83,00
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87,00
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93,00
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98,00
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Elternbeitrag ab 01.03.2019 [EUR]
(KiGa St. Josef ab 01.09.2019)
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78,00
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86,00
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94,00
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102,00
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110,00
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118,00
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Wie bei den Kinderkrippen (siehe vorheriger TOP) ist auch bei den Kindergärten seit Jahren ein Anstieg der Betriebskosten zu verzeichnen, der auch hier vor allem auf stetig steigende Personalkosten zurück zu führen ist. Sofern dieser Entwicklung nicht durch eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation entgegengewirkt wird, müssten die sich sonst ergebenden Betriebskostendefizite durch Einsparungen im Personalbereich abgefangen werden. Eine weitere Hinnahme der Defizite, die sich derzeit alljährlich auf fünfstellige Beträge belaufen, kommt wegen der negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftsführung der Träger und die Belastung des Haushalts des Marktes Altdorf nicht in Betracht. Insbesondere die kirchlichen Träger weisen darauf hin, dass die von ihnen zu tragenden Anteile an den Defiziten ihre Finanzen belasten. Eine defizitäre Betriebsführung schränkt zudem die Handlungsfähigkeit der Träger bei der Personalgewinnung und den Investitionen ein, was letztlich zu Lasten der Qualität der Kinderbetreuung in den Einrichtungen geht.
In den geltenden Betriebsträgervereinbarungen der vier Kindergärten ist geregelt, dass der jeweilige Träger die Elternbeiträge festsetzt; er bedarf hierfür der Zustimmung des Marktes Altdorf. Der Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V., der mit der Geschäftsführung der Kindergärten St. Josef/Altdorf und St. Michael/Pfettrach beauftragt ist, hat dem entsprechend einen Vorschlag zur Anhebung der Elternbeiträge in zwei Schritten zum 01.01.2021 und 01.09.2021 vorgelegt. Die Träger der anderen beiden Kindergärten, die Kath. Pfarrkirchenstiftung Eugenbach (Kindergarten St. Georg) und AWO (Kinderhaus Kunterbunt) unterstützen diesen Vorschlag vollumfänglich. Die Elternbeiträge für den Waldkindergarten Pfettrach, der seit 01.09.2020 in Trägerschaft des Vereins „Pfettracher Waldbiber e. V.“ betrieben wird, werden vom Verein selbst festgesetzt.
Bei der Bemessung der Höhe der Elternbeiträge muss vorrangig den geschilderten wirtschaftlichen Gegebenheiten und dem Ziel der Einnahmemehrung Rechnung getragen werden. Die von den Trägern vor diesem Hintergrund vorgeschlagenen Elternbeiträge liegen über dem in der Region derzeit vorherrschenden Niveau. Die Übersicht zeigt jedoch, dass der Markt Altdorf nicht der einzige „Ausreißer nach oben“ wäre. Zudem werden die von den acht Landkreisgemeinden und der Stadt Landshut erhobenen Daten dadurch relativiert, dass in einigen Gemeinden für 2021 ebenfalls Beitragserhöhungen vorgesehen sind, die zu einem Anstieg des Durchschnitts führen werden.
Bei den für den Markt Altdorf ab 01.01.2021 bzw. ab 01.09.2021 jeweils vorgeschlagenen Elternbeiträgen waren zudem die Vorgaben des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) hinsichtlich der Staffelung der Elternbeiträge zu beachten. Festgehalten werden soll zudem an der sich bislang bewährenden Praxis, dass die Elternbeiträge aller Kindergärten im Markt Altdorf die gleiche Höhe aufweisen. Einzige Ausnahme hiervon bildet – wie bisher – der Waldkindergarten in Pfettrach.
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4 – 5 Std.
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5 – 6 Std.
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6 – 7 Std.
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7 – 8 Std.
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8 - 9 Std.
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> 9 Std.
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Bruckberg
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90,00
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100,00
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112,00
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123,00
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134,00
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145,00
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Essenbach
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63,00
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72,00
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81,00
|
90,00
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99,00
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108,00
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Furth
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72,00
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83,00
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94,00
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105,00
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116,00
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127,00
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Geisenhausen
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91,00
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104,00
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118,00
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128,00
|
135,00
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142,00
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Kumhausen
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91,00
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101,00
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111,00
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121,00
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131,00
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141,00
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Rottenburg
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100,00
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110,00
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121,00
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132,00
|
142,00
|
153,00
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Velden
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99,00
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117,00
|
134,00
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150,00
|
166,00
|
182,00
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Vilsbiburg
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75,00
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82,00
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89,00
|
96,00
|
103,00
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110,00
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Durchschnitt
(gerundet auf volle Euro)
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86,00
|
97,00
|
108,00
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119,00
|
129,00
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139,00
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Durchschnitt
Stadt Landshut
(gerundet auf volle Euro)
(01.01.2020)
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94,00
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105,00
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116,00
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126,00
|
138,00
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149,00
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Mittelwert Stadt Landshut/
Durchschnitt
Vergleichs-Gemeinden
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90,00
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101,00
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112,00
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122,50
|
133,50
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144,00
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Markt Altdorf
derzeit
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78,00
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86,00
|
94,00
|
102,00
|
110,00
|
118,00
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Markt Altdorf
ab 01.01.2021
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100,00
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110,00
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120,00
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130,00
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140,00
|
150,00
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Markt Altdorf
ab 01.09.2021
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115,00
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127,00
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139,00
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151,00
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163,00
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175,00
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Die für die Eltern aus der Beitragserhöhung resultierende finanzielle Mehrbelastung wird durch den mit Wirkung zum 01.04.2019 vom Freistaat Bayern eingeführten Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit deutlich abgefedert. Der Beitragszuschuss wird einkommensunabhängig für jedes Kind gewährt. Er wird direkt an den Träger ausbezahlt und reduziert den Elternbeitrag unmittelbar. Demnach müssten bei der ab 01.09.2021 vorgeschlagenen Erhöhung der Beiträge beispielsweise bei einer Buchungszeit von 7 – 8 Stunden von den Eltern nur 51,00 Euro monatlich bezahlt werden. Bei im Schnitt 20 Betreuungstagen im Monat und einer Buchungszeit von 7 Stunden ergäbe sich demnach ein Betrag von 36 Cent für eine Stunde Kinderbetreuung.
Aufgrund der Entwicklung der Betriebskostendefizite und den daraus resultierenden Folgen ist eine Erhöhung der Elternbeiträge bereits aus finanzwirtschaftlichen Erwägungen dringend geboten. Die Verwaltung empfiehlt daher, der von den Trägern der Altdorfer Kindergärten vorgeschlagenen zweistufigen Anpassung der Elternbeiträge für das Jahr 2021 zuzustimmen.
Beschlussvorschlag
Der von den Trägern der Altdorfer Kindergärten vorgeschlagenen Anpassung der Elternbeiträge in zwei Schritten zum 01.01.2021 und zum 01.09.2021 wird zugestimmt. Die Elternbeiträge für alle Kindergärten im Markt Altdorf mit Ausnahme des Waldkindergartens Pfettrach werden wie folgt angehoben:
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Buchungskategorie / Buchungszeit [Std]
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4 – 5
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5 – 6
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6 – 7
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7 – 8
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8 – 9
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> 9
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Elternbeitrag bisher [EUR]
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78,00
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86,00
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94,00
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102,00
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110,00
|
118,00
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Elternbeitrag ab 01.01.2021 [EUR]
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100,00
|
110,00
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120,00
|
130,00
|
140,00
|
150,00
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Elternbeitrag ab 01.09.2021 [EUR]
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115,00
|
127,00
|
139,00
|
151,00
|
163,00
|
175,00
|
Beschluss
Der von den Trägern der Altdorfer Kindergärten vorgeschlagenen Anpassung der Elternbeiträge in zwei Schritten zum 01.01.2021 und zum 01.09.2021 wird zugestimmt. Die Elternbeiträge für alle Kindergärten im Markt Altdorf mit Ausnahme des Waldkindergartens Pfettrach werden wie folgt angehoben:
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Buchungskategorie / Buchungszeit [Std]
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4 – 5
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5 – 6
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6 – 7
|
7 – 8
|
8 – 9
|
> 9
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Elternbeitrag bisher [EUR]
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78,00
|
86,00
|
94,00
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102,00
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110,00
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118,00
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Elternbeitrag ab 01.01.2021 [EUR]
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100,00
|
110,00
|
120,00
|
130,00
|
140,00
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150,00
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|
Elternbeitrag ab 01.09.2021 [EUR]
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115,00
|
127,00
|
139,00
|
151,00
|
163,00
|
175,00
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 6
Datenstand vom 20.11.2020 11:09 Uhr
