Zur Eröffnung der Beratung über den Tagesordnungspunkt hielt Erster Bürgermeister Sebastian Stanglmaier seine Haushaltsrede:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
aufgrund der weitgehenden Übertragung der Befugnisse des Marktgemeinderates auf den Haupt- und Finanzausschuss fand in diesem Jahr erstmalig die Vorberatung des Haushaltes nicht im Gesamtgremium statt. Ich weiß, dass dies für uns alle nicht zufriedenstellend war, hoffe aber, dass die Beratung in den Fraktionen ausreichend stattfinden konnte.
Eigentlich hätten wir... eigentlich wären wir… Im vergangenen Jahr war vieles anders als es eigentlich hätte sein sollen. Nach mehreren Infektionswellen stehen wir am Ende der dritten Welle. Die ersten Lockerungen lassen uns auf eine baldige Öffnung des Einzelhandels, auf Veranstaltungen (mit mehr als zwei Haushalten) und auch auf ersehnte Biergartenbesuche hoffen.
Der Gesamthaushalt für das laufende Jahr in Höhe von 36 Mio. € liegt rund 4,5 Mio. € über dem des vergangenen Jahres.
Dabei schließt der Verwaltungshaushalt mit 25,2 Mio. € 1,5 Mio. € über dem des Vorjahres, und der Vermögenshaushalt mit 10,8 Mio. € 3 Mio. € über dem des Vorjahres.
Die größte Belastung für den Haushalt stellt auch in diesem Jahr die Generalsanierung und Neubau der Grundschule mit Hort und der Neubau des Bauamtes dar. Die Kostenberechnung für diese Baumaßnahme liegt bei rund 21 Mio. €. Rund 5,8 Mio. € sind in im laufenden Jahr dafür eingestellt. Das entspricht mehr als der Hälfte des gesamten Vermögenshaushaltes. Mit insgesamt 9,8 Mio. € haben wir damit knapp 50 % der Gesamtkosten für dieses Projekt bereitgestellt.
Aufgrund der finanziellen Belastung durch diese Maßnahme werden im laufenden Jahr keine weiteren Großprojekte angestoßen. Mit Planungskostenansätzen für die Erweiterung der Kinderkrippe Schatzkiste und die energetische Sanierung des Kindergartens St. Georg werden allerdings bereits die Weichen für folgende Projekte gestellt.
Um eine maßvolle und geplante Entwicklung unseres Marktes für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu ermöglichen, begeben wir uns in den nächsten Wochen auf den Weg zu einem integrierten, städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK). Leider führt auch hier Corona zu einer erheblichen Verzögerung.
Nach der Fertigstellung unserer Grundschule möchte ich mit Ihnen gemeinsam den Schwerpunkt auf die im ISEK erarbeiteten Maßnahmen setzen. Altdorf hat viel Potenzial, sei es in der Schaffung einer Ortsmitte oder in der Entwicklung der Alten Ziegelei, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Nach einem unvorstellbaren Anstieg der Kreisumlage im Jahr 2019 um 2 Mio. € verharrt sie auf hohem Niveau bei rund 6,2 Mio. €. Sie stellt den größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt dar.
Die Personalausgaben wurden mit rund 4,1 Mio. € angesetzt. Damit liegen sie rund 4,5 % über dem Vorjahresniveau. Die Steigerung ergibt sich u. a. aus der einmaligen Anpassung der leistungsorientierten Bezahlung. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle, dass die Ausgaben für Gerichtsstreitigkeiten, die sich in den Vorjahren im Personalbereich auf fünfstellige Beträge aufsummierten, seit dem letzten Jahr bei null liegen.
Auch für dieses Jahr haben wir in unserem Haushalt konservativ mit einem verringerten Steueraufkommen gerechnet. Laut einer Umfrage unter Mitgliedskommunen des bayerischen Städtetags rechnen diese mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um 21 %. Auf den Durchschnitt der Jahre 2017-2019 gerechnet (5,4 Mio. €) ergäbe dies für unseren Markt 4,3 Mio. €. Mit einem Gewerbesteueransatz von 4 Mio. sind wir nochmals deutlich unter diesem Wert geblieben.
Wie Sie wissen wurden im vergangenen Haushaltsjahr die Ausfälle der Gewerbesteuer durch den Bund nicht nur kompensiert. Die Kommunen wurden hier sogar bessergestellt, als die Einnahmen ohne die Krise gewesen wären. Selbstverständlich helfen uns diese Zahlungen in unserer Haushaltslage. Ich persönlich habe aber kein Verständnis für die Geldsummen, mit denen der Bund die Kommunen flutet. Ein Bruchteil davon hätte ausgereicht, um eine Schieflage bei den Kommunalfinanzen zu verhindern.
Erlauben Sie mir einen kurzen Exkurs: Durch die Coronakrise wuchs der Schuldenberg des Bundes von 2.000 Milliarden auf unvorstellbare 2.700 Milliarden. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Staat so viel Geld in so kurzer Zeit aufgenommen. Die im Vertrag von Maastricht festgeschriebene Schuldenquote von 60 % ist mit derzeit 75 % weit überschritten. Und der Ruf nach dem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse wird immer lauter. Mir fehlt das Verständnis für so viel Ignoranz den kommenden Generationen gegenüber.
Zurück zu unserem Markt: Zur langfristigen Sicherstellung unserer Leistungsfähigkeiten kommen wir nicht umhin unsere freiwillig gewährten Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Nach wie vor ist unser musikalischer Leiter an der Überarbeitung der Gebührenstruktur. Da in dem Zuge auch die Gesamtorganisation der Villa Musica auf den Prüfstand gestellt wurde, kam es hier zu Verzögerungen.
Auch wenn wir im vergangenen Jahr 2020 die geplante Neuverschuldung in Höhe von 2,7 Mio. € vollständig abwenden konnten, so wird uns dies in diesem Jahr nicht gelingen: Der Haushaltsentwurf beinhaltet einen Ansatz von 4,5 Mio. €. Damit würde die Gesamtverschuldung des Marktes einschließlich seiner Beteiligungen auf 7,4 Mio. € steigen. Das entspricht rund 660 € pro Einwohner. Aufgrund unserer Großbaumaßnahme „Grundschule-Hort-Bauamt“ sind weitere Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren in ähnlicher Höhe erforderlich. Diese Beträge sind in unserer umsichtig und konservativen gehaltenen Finanzplanung eingestellt.
Zum Abschluss meiner Ausführungen darf ich unserem Kämmerer Andreas Rauhmeier recht herzlich danken. Die Arbeit mit ihm ist stets von einem Geist getragen: Den kommunalen Haushalt auf solide Beine zu stellen.
Danken möchte ich auch Frau Hauser und Herrn Götz für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich denke, dass wir gemeinsam innerhalb des ersten Jahres meiner Amtszeit bereits vieles zum Positiven bewegen konnten.
Einen herzlichen Dank auch an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit.
Um auf den Beginn meiner Rede zurück zu kommen: Eigentlich wären nach der jetzt folgenden Vorstellung des Haushaltes die Reden der Fraktionen geplant. Wir haben uns jedoch darauf verständigt auf diese zu verzichten, um die Sitzungsdauer zu begrenzen. Ein Dankeschön auch dafür.
Unseren Kämmerer bitte ich nun die Eckpunkte unseres Haushaltes für das Jahr 2021 vorzustellen.
Der Kämmerer Herr Rauhmeier legte dem Gremium die Eckpunkte des Haushaltsplans 2021 sowie die größten (ab 100.000 Euro) und weitere wichtige Einnahme- und Ausgabepositionen des Verwaltungshaushalts dar und beantwortete auftretende Fragen.
Der Entwurf des Verwaltungshaushalts 2021 wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderats nebst ergänzender Übersichten mit der Sitzungsladung in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Im Zuge der Vorberatung des Haushalts am 27.04.2021 haben sich beim Verwaltungshaushalt folgende Änderungen ergeben:
|
HHSt.
|
Bezeichnung
|
Ansatz alt
|
Ansatz neu
|
Änderung und Grund für Änderung
|
|
2150.5420
|
Unterhaltsreinigung Mittelschule
|
40.000
|
31.600
|
Reduzierung Ansatz zur Deckung neuer Mittelbedarf bei HHSt. 8000.6551; neuer Ansatz dürfte aufgrund Corona-Situation (Distanzunterricht) ausreichen
|
|
8000.6551
|
Kostenbeteiligung Erstellung Geschäftsplan Virtuelles Gemeindewerk
|
0
|
8.400
|
Mittelbedarf erst nach Fertigstellung HHP-Entwurf bekanntgeworden; Beschluss HFA 27.04.2021
|
|
8800.5000
|
Gebäude- und Grundstücksunterhalt
|
3.000
|
3.000
|
Änderung Bezeichnung (Wegfall Zusatz „Gemeindehäuser“)
|
In der zur Beschlussfassung vorliegenden Fassung schließt der Verwaltungshaushalt in seinen Einnahmen und Ausgaben mit 25.249.900,00 Euro und sieht eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2.501.516,00 Euro vor.
Übersicht wichtiger Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts:
|
I. Einnahmen
|
|
|
|
|
HHSt.
|
Bezeichnung
|
Ansatz 2021
EUR
|
Ist-Wert 2020
EUR
|
Ist-Wert 2019
EUR
|
|
8100.2200
|
Konzessionsabgabe Strom E.on und Stadtwerke
|
250.000
|
232.478
|
279.784
|
|
8130.2200
|
Konzessionsabgabe Gas Stadtwerke
|
30.000
|
29.427
|
25.705
|
|
9000.0000
|
Grundsteuer A (Hebesatz 320%)
|
39.000
|
40.869
|
38.604
|
|
9000.0010
|
Grundsteuer B (Hebesatz 320%)
|
1.260.000
|
1.298.217
|
1.270.680
|
|
9000.0030
|
Gewerbesteuer (Hebesatz 380%)
|
4.000.000
|
5.612.626
|
5.091.259
|
|
9000.0100
|
Einkommensteueranteil
|
7.300.000
|
7.336.270
|
7.686.572
|
|
9000.0120
|
Umsatzsteueranteil
|
777.600
|
742.282
|
679.279
|
|
9000.0410
|
Schlüsselzuweisungen
|
1.747.400
|
1.384.188
|
904.828
|
|
9000.0612
|
Zuweisungen Familienleistungsausgleich - Einkommensteuerersatz
|
548.000
|
537.936
|
550.705
|
|
9000.0616
|
Grunderwerbssteueranteil
|
200.000
|
165.399
|
205.957
|
|
II. Ausgaben
|
|
|
|
|
HHSt.
|
Bezeichnung
|
Ansatz 2021
EUR
|
Ist-Wert 2020
EUR
|
Ist-Wert 2019
EUR
|
|
9000.8100
|
Gewerbesteuerumlage
|
369.000
|
559.061
|
923.659
|
|
9000.8320
|
Kreisumlage an Landkreis
|
6.162.409
|
6.170.098
|
6.898.008
|
|
9100.8071
|
Zinsen an Kreditinstitute (einschl. Sparkassen)
|
29.100
|
14.729
|
22.152
|
|
HGr. 4
|
Personalausgaben
|
4.131.280
|
3.948.755
|
3.898.345
|
Größte Einnahmeansätze (ab 100.000 Euro) des Verwaltungshaushalts 2021 und deren Anteil am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts:
|
HHSt.
|
Bezeichnung
|
Ansatz 2021
EUR
|
|
9000.0100
|
Einkommensteueranteil
|
7.300.000
|
|
9000.0030
|
Gewerbesteuer (Hebesatz 380%)
|
4.000.000
|
|
4640.1710
|
Kindertagesstätten: Zuschuss Freistaat Bayern
|
2.000.000
|
|
9000.0410
|
Schlüsselzuweisungen
|
1.747.400
|
|
9000.0010
|
Grundsteuer B (Hebesatz 320%)
|
1.260.000
|
|
7000.1100
|
Kanalbenutzungsgebühren
|
1.046.000
|
|
9000.0120
|
Umsatzsteueranteil
|
777.600
|
|
9000.0612
|
Zuweisungen Familienleistungsausgleich Einkommensteuerersatz
|
548.000
|
|
8100.2200
|
Konzessionsabgaben Strom
|
250.000
|
|
7000.1101
|
Niederschlagswassergebühr
|
235.000
|
|
9000.0610
|
Finanzzuweisungen (Art. 7 FAG)
|
205.800
|
|
9000.0616
|
Grunderwerbssteueranteil
|
200.000
|
|
7500.1100
|
Bestattungs- und Grabplatzgebühren
|
190.000
|
|
3331.1181
|
Unterrichtsgebühren
|
150.000
|
|
3331.1720
|
Zuweisungen für Villa Musica von Landkreis und Stadt Landshut
|
110.000
|
|
6300.1715
|
Kfz-Steueranteil gemaß Art. 13a FAG
|
106.900
|
|
|
Summe
|
20.126.700
|
|
|
Anteil am Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt
|
79,71%
|
|
|
Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt
|
25.249.900
|
Größte Ausgabeansätze (ab 100.000 Euro) des Verwaltungshaushalts 2021 und deren Anteil am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts:
|
HHSt.
|
Bezeichnung
|
Ansatz 2021
EUR
|
|
9000.8320
|
Kreisumlage an Landkreis
|
6.162.409
|
|
4640.7010
|
KiGa St. Josef: Zuschuss an Träger
|
740.000
|
|
4642.7000
|
Kinderhaus Kunterbunt: Zuschuss an Träger
|
610.000
|
|
4640.7030
|
KiGa St. Michael: Zuschuss an Träger
|
500.000
|
|
7000.6760
|
Kostenanteil Unterhalt u. Betrieb Klärwerk Stadt Landshut
|
496.200
|
|
4644.7080
|
Zuschüsse an Träger u.a. BayKiBiG-Förderung
|
490.000
|
|
9000.8100
|
Gewerbesteuerumlage
|
369.000
|
|
4640.7020
|
KiGa St. Georg: Zuschuss an Träger
|
350.000
|
|
4641.7000
|
Zuschuss an Träger
|
315.000
|
|
6300.5100
|
Unterhalt Gemeindestraßen
|
300.000
|
|
4643.7000
|
Zuschuss an Träger
|
235.000
|
|
4640.7060
|
Außerörtliche Kindergärten/-krippen: Zuschuss an Träger
|
190.000
|
|
7000.5100
|
Inspektion des Kanalnetzes
|
180.000
|
|
5500.7000
|
Zuschüsse an Sportvereine
|
165.000
|
|
9100.8500
|
Deckungsreserve allgemein
|
150.000
|
|
7710.5500
|
Haltung von Fahrzeugen
|
110.000
|
|
0300.8400
|
Zinsen für Steuern und Beiträge
|
100.000
|
|
2150.5400
|
Bewirtschaftung Schulen u. Schulturnhallen
|
100.000
|
|
|
Summe
|
11.562.609
|
|
|
Anteil am Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt
|
45,79%
|
|
|
Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt
|
25.249.900
|
